Konzept für Schulterkameras Senat soll "Body Cam" bei Polizisten prüfen

Es ist die Ausnahme, dass die Opposition im Parlament einem Antrag der rot-grünen Regierungskoalition zustimmt. Am Donnerstag war dies der Fall bei einer Debatte zum Einsatz von "Body Cams" bei Polizisten.
20.02.2015, 00:00
Lesedauer: 1 Min
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Senat soll
Von Wigbert Gerling

Es ist die Ausnahme, dass die Opposition im Parlament einem Antrag der rot-grünen Regierungskoalition zustimmt Am Donnerstag war dies das Finale einer Debatte: Die CDU unterstützte die Forderung, wonach der Senat ein Konzept zum Einsatz von „Body Cams“ vorlegen soll – von kleinen Kameras, die Polizeibeamte auf den Schultern ihrer Uniformen tragen können. SPD-Innensenator Ulrich Mäurer sagte zu, dass das Konzept erarbeitet werde und ergänzte dies mit einer Tendenz: „Es gibt eine breite vorsichtige Zustimmung.“

Das Parlament erwartet, dass der Innen-Deputation innerhalb von sechs Monaten „ein abgestimmtes Konzept“ zum Einsatz von Schulterkameras „in öffentlich zugänglichen Räumen“ vorgelegt wird. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz ist daran ebenso zu beteiligen wie die Personalräte der Polizei in Bremen und Bremerhaven. Auch sollen Erfahrungen anderer Bundesländer ausgewertet werden.

Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Hinners verwies unter anderem auf einen Testlauf in Frankfurt. Dort habe sich mit dem Einsatz solcher „Body Cams“ eine „vorbeugende Wirkung“ eingestellt. Es habe nachweislich weniger Angriffe auf Polizeibeamte gegeben, das Resultat sei insgesamt ein „Rückgang aggressiven Verhaltens“ gewesen. Sein abschließender Appell an Mäurer: Eine Regelung zum Einsatz der Kameras dürfe „nicht mit umfangreichen Dienstanweisungen“ überfrachtet werden.

Sükrü Senkal (SPD) betonte, die Schulterkamera dürfe nicht als „Allheilmittel gegen Übergriffe“ auf Polizeibeamte eingestuft werden. Aber sie könnten – beispielsweise auf dem Freimarkt – „die Hemmschwelle“ erhöhen und Attacken auf Beamte verhindern. Björn Fecker (Grüne) erklärte, bei der Erarbeitung des Konzepts müsse unter anderem geklärt werden, wie und wann die Kamera-Daten gelöscht würden und ob auch der Ton zum Bild aufgenommen werde. Jan Timke von der Gruppe Bürger in Wut verwies auf die steigende Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte. Kristina Vogt (Linke) sagte, ihre Fraktion enthalte sich bei der Abstimmung. Es sei gut, dass die Datenschutzbeauftragte einbezogen werde. Die Daten dürften „nicht in falsche Hände geraten“.

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