Freie Wähler drohen mit Klage

Senat verteidigt Rennbahn-Kampagne

In einer Werbekampagne ruft der Bremer Senat dazu auf, beim anstehenden Volksentscheid mit „Nein“ zu stimmen. Die Freien Wähler sehen einen Eingriff in die freie Meinungsbildung - und wollen klagen.
29.04.2019, 17:36
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Senat verteidigt Rennbahn-Kampagne
Von Kim Torster
Senat verteidigt Rennbahn-Kampagne

Blick von der Tribüne auf die Rennbahn beim letzten Renntag.

Christina Kuhaupt

Der Senat, die SPD und die Grünen verteidigen die Informationskampagne zum anstehenden Volksentscheid über die Bebauung des Rennbahngeländes. Senatssprecher André Städler sagte, die Kampagne sei rechtlich in Ordnung – und damit gerechtfertigt. Die Freien Wähler hatten am Montagnachmittag angekündigt, gegen den Senat zu klagen, sollte dieser seine Kampagne zum Volksentscheid nicht einstellen. Auch CDU und FDP äußerten Kritik.

Hintergrund der Diskussion ist eine Karte, die am Sonntag an viele Bremer Haushalte verteilt worden war und auf der darum geworben wird, beim Volksentscheid am 26. Mai mit "Nein" – und damit für die Bebauung – zu stimmen. Unter der Überschrift "Es gibt viele gute Gründe für das neue Rennbahnquartier" wird unter anderem auf eine Internet-Seite verwiesen, auf der sich etwa Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Gewoba-Chef Peter Stubbe positiv zur Bebauung äußern.

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Unterschrieben ist die Karte von der Bremer Senatskanzlei, die auch für die Internet-Seite verantwortlich ist. Laut Senatssprecher ist die Karte Teil einer größer angelegten Kampagne, die bis zu den Wahlen auch Kinowerbespots, eine Plakatkampagne, die Verteilung von Flyern und sogenannten Edgarcards – das sind Gratispostkarten, die unter anderem in Kneipen ausliegen – umfassen soll. "Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, worum es bei dem Volksentscheid geht", sagte Städler. Schließlich betreffe der Entscheid ein zentrales Projekt für die Stadt. Aus einem Sondertopf aus öffentlichen Geldern seien dafür maximal 250 000 Euro vorgesehen.

Bei der Opposition sorgt die Kampagne für Verärgerung, bei SPD und Grünen kann man die Kritik nicht nachvollziehen. Sascha Aulepp, Landesvorsitzende der SPD Bremen, sagte: "Aus unserer Sicht hat der Senat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zur Information, es geht schließlich um eine wichtige Frage der Stadtentwicklung und die Schaffung von Wohnraum." Und auch Linda Neddermann, Pressesprecherin der Grünen, erklärte, die Kampagne sei richtig: "Es ist unsere Meinung, dass die Bebauung für Bremen der beste Weg ist." Die Argumente gegen die Bebauung seien ja trotzdem noch zu finden, sagte Neddermann.

Die Linke, die die Bebauung bekannterweise unterstützt, bemängelte dagegen: "Grundsätzlich muss die Senatskanzlei nicht neutral bleiben. Aber wir erwarten Sachlichkeit und ein gewisses Fingerspitzengefühl was den Materialeinsatz anbelangt", so Claudia Bernhard, Bürgerschaftsabgeordnete.

Deutliche Kritik kommt von CDU und FDP. Beide Parteien kündigten an, eine entsprechende Anfrage an die Ausschüsse zu richten. "Das scheint eine Fortsetzung der Regierung des unfairen Umgangs mit der Bürgerinitiative zu sein, finanziert aus Steuergeldern", sagte Rebekka Grupe, Pressesprecherin der CDU. Und auch Lencke Steiner (FDP) findet die Finanzierung der Kampagne durch Steuergelder "grenzwertig" und sieht die Chancengleichheit gegenüber der Bürgerinitiative gefährdet. Des Weiteren forderte sie, die Kampagne zu stoppen – droht aber nicht mit rechtlichen Schritte, so wie die Freien Wähler.

Die Partei kritisierte, die Aktion stelle "einen nicht dagewesenen Eingriff in die freie Meinungsbildung des Volkes" dar. Sie sei nicht "nur politisch unanständig, sondern auch rechtswidrig", sagte Axel Adamietz, Kandidat der Freien Wähler und Rechtsanwalt.

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In einem Schreiben, das dem WESER-KURIER vorliegt, fordern die Freien Wähler Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) dazu auf, die "öffentliche Werbeaktion zum Volksentscheid über das Rennbahn-Gelände" einzustellen, die dazugehörige Website abzuschalten und bereits angefallene Kosten in gleicher Höhe der Bürgerinitiative und Gegenposition zur Verfügung zu stellen. Sollte der Senat nicht einlenken, will die Partei "umgehend die Rechtsverfolgung in jeder Hinsicht" einleiten, wie es weiter in dem Schreiben heißt.

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Die Senatskanzlei selbst findet die Kampagne nicht bedenklich. Senatssprecher André Städler bezieht sich auf eine Entscheidung des Bremer Staatsgerichtshofs aus dem Jahr 1996. Darin heißt es unter anderem: "Anders als bei Wahlen unterliegen die staatlichen Organe bei Volksentscheiden keiner strikten Neutralitätspflicht. Staatsorgane dürfen ihre Auffassung dazu mitteilen und für diese werbend eintreten." Es sei dem Senat damit erlaubt, seine Haltung deutlich zu machen, sagte Städler. Und: "Wir werden die Kampagne nicht einstellen."

Der Staatsrechtler und Professor der Universität Münster Janbernd Oebbecke schätzt eine mögliche Klage gegen die Kampagne des Senats durch die Freien Wähler als chancenlos ein. Auch er bezieht sich auf die Entscheidung des Staatsgerichtshofs. Rechtlich sei die Kampagne vollkommen in Ordnung und zulässig, sagte Oebbecke.

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