Konsequenzen aus Brandanschlag

Senat will leere Unterkünfte bewachen

Aus dem Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Huchting will Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) Konsequenzen ziehen. So sollen auch unbewohnte Unterkünfte bewacht werden.
21.09.2016, 00:00
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Von Frank Hethey
Senat will leere Unterkünfte bewachen

Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Dienstag ein unbewohntes Containerdorf für Flüchtlinge in der Obervielander Straße in Huchting in Brand gesetzt.

Frank Thomas Koch

Aus dem Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Huchting will Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) Konsequenzen ziehen. So sollen auch unbewohnte Unterkünfte bewacht werden.

„Wir müssen ernsthaft über neue Sicherheitskonzepte nachdenken“, sagte die 49-Jährige. Und zwar über Konzepte, „die schon greifen, bevor die Freie Hansestadt Bremen eine Immobilie übernimmt.“ Mit anderen Worten: Auch leer stehende Unterkünfte sollen bewacht werden. Für Stahmann führt kein Weg daran vorbei, „ein neues Kapitel in Sachen Gebäudesicherung“ aufzuschlagen. Parallel kündigte die Polizei an, ein verstärktes Augenmerk auf Flüchtlingsunterkünfte zu richten. Deren Sicherheit soll durch vermehrte Streifen gewährleistet werden.

Noch unbekannte Täter hatten in der Nacht zu Dienstag das Containerdorf an der Obervielander Straße direkt an der B 75 angegriffen. Bei dem Anschlag brannten vier von 80 Containern des Übergangswohnheims komplett aus, zwölf weitere wurden beschädigt. Laut Polizei warfen die Täter teils mit Pflastersteinen die Scheiben ein und schleuderten anschließend „Molotow-Cocktails“ ins Innere. Nur weil mehrere Brandsätze nicht zündeten, sei nicht das gesamte Containerdorf zerstört worden. Einem Großaufgebot von Feuerwehr und Polizei gelang es, das Feuer relativ schnell zu löschen. Bis in den Nachmittag hinein suchten Brandermittler nach Spuren. Die Polizei hat eine Ermittlungsgruppe unter Beteiligung des Staatsschutzes und der Fachdienststelle für Branddelikte eingerichtet.

Politik reagiert mit Bestürzung

Laut Sozialressort gab es noch keine konkreten Belegungspläne für die Unterkunft. Anfangs sei beabsichtigt gewesen, Flüchtlinge aus der Kaserne Huckelriede in Huchting unterzubringen, sagte Sprecher Bernd Schneider. Doch wegen Verzögerungen bei der Fertigstellung der Unterkunft habe man umdisponiert. „Sicher ist nur: In die Container sollen Flüchtlinge aus Notunterkünften einziehen.“ Die Übergabe an die zuständige Sozialbehörde war für Anfang November geplant. Ob es dabei bleibt oder der Anschlag den Zeitplan durcheinander bringt, lässt sich noch nicht absehen. Am vorgesehenen Standort will Stahmann indessen nicht rütteln lassen. Im Gegenteil: Voraussichtlich Mitte 2017 soll in unmittelbarer Nähe Platz geschaffen werden für 280 weitere Flüchtlinge. Dafür sind hölzerne Fertighäuser auf einem Teilbereich des noch nicht genutzten Sportplatzes vorgesehen, an dessen Rand das Containerdorf steht.

Mit Bestürzung reagierte die Politik auf den Anschlag. Sämtliche demokratischen Parteien verurteilten ihn. „Seinem Hass Ausdruck durch Molotow-Cocktails zu verleihen, ist hinterhältig, feige und kriminell“, sagte der Huchtinger CDU-Chef Hartmut Bodeit. Unmissverständlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Sükrü Senkal: „Rechtsextreme Gewalttäter sind weder Teil unseres Gemeinwesens noch sind sie besorgte Bürger.“ Nicht beeindrucken lassen will sich Senatorin Stahmann: „Wer sich von dieser feigen Tat verspricht, dass Bremen sich weniger um die Aufnahme von Flüchtlingen kümmert, erliegt einem schweren Irrtum.“

Knapp 500 Menschen leisteten dem Demo-Aufruf Folge.

Knapp 500 Menschen leisteten dem Demo-Aufruf Folge.

Foto: Jonas Völpel

Von „geistigen Brandstiftern“ aus den Reihen der Alternative für Deutschland (AfD) sprach derweil die Linke. „Wer permanent auf Beiratssitzungen und Einwohnerforen gegen Geflüchtete hetzt und von ‚illegalen Wirtschaftsflüchtlingen‘ spricht, die hier nicht zu suchen hätten, ist mitverantwortlich für solche Angriffe“, sagte das Huchtinger Beiratsmitglied Michael Horn. Dagegen wehrt sich der Gescholtene. „Man versucht, uns irgendwelche Dinge in die Schuhe zu schieben“, so Beiratsmitglied Adam Golkontt (AfD). Vom Anschlag selbst distanziert sich Golkontt, findet es aber nicht verwunderlich, dass „bei einigen schon mal die Sicherungen durchbrennen“.

Demo gegen Rassismus

Fassungslos reagierte der Huchtinger Ortsamtsleiter Christian Schlesselmann auf den Anschlag. Damit habe er keinesfalls gerechnet, sagte er. Auch nicht angesichts der jüngsten Debatten um die Unterbringung jugendlicher Flüchtlinge in einem früheren Hotel. Einen Zusammenhang mit der letzten Zusammenkunft des von Ortsamt und Beirat initiierten „Forums Ankommen“ am vergangenen Donnerstag kann er nicht erkennen. „Dabei ging es ja auch um die jugendlichen Flüchtlinge, nicht um die neue Containerunterkunft.“ Der Anschlag spiegele nicht die Stimmung im Stadtteil wider.

Rund 500 Demonstranten nahmen am Dienstagabend den Anschlag zum Anlass für einen nach Polizeiangaben friedlichen Protestzug durch die Neustadt. Zu der Spontandemo aufgerufen hatte das Bündnis gegen Rassismus und Rechtspopulismus Bremen. Nach einer Kundgebung am Leibnizplatz liefen die Demonstranten begleitet von fünf Einsatzwagen der Polizei über die Pappelstraße und die Friedrich-Ebert-Straße zur Neuenlander Straße und zurück zum Leibnizplatz – mit dabei Plakate auf denen zu lesen war: „Gegen rechte Hetze: Geflüchtete schützen! Rassismus bekämpfen!“

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