Senator bezieht Stellung zu verwirrenden Ortsschildern

Teure Ortsschilder mit der Aufschrift „Bremen“ mitten in der Stadt – unter anderem um dieses Thema ging es am Dienstag in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft. Auf der Tagesordnung standen auch die Aussichten für das „Güldenhausquartier“ im Süden der Hansestadt und die Sicherheit der Arbeitsplätze nach der Fusion der vier kommunalen Kliniken.
16.07.2014, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Teure Ortsschilder mit der Aufschrift „Bremen“ mitten in der Stadt – unter anderem um dieses Thema ging es am Dienstag in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft. Auf der Tagesordnung standen auch die Aussichten für das „Güldenhausquartier“ im Süden der Hansestadt und die Sicherheit der Arbeitsplätze nach der Fusion der vier kommunalen Kliniken.

Schilderchaos:

Mit Kopfschütteln und spöttischem Schmunzeln reagierten die Abgeordneten, als in der Stadtbürgerschaft die neuen Ortseingangs- und Ausgangsschilder an der Richard-Boljahn-Allee/Kurfürstenallee zur Sprache kamen. Die CDU-Abgeordnete Susanne Grobien wollte vom Senat wissen, weshalb diese verwirrenden „Bremen“-Schilder aufgestellt worden seien und wie viel Geld dafür ausgegeben worden ist. Das Kopfschütteln bezog sich mutmaßlich auf den Preis, den Verkehrssenator Joachim Lohse nannte: 18 000 Euro. Aber habe sich der Senat denn nicht vorgenommen, so hakte die Christdemokratin nach, den Schilderwald zu lichten? Das treffe zu, betonte Lohse, und aus Sicht des Senats „hatte sich die bisherige Lösung für alle Beteiligten als praktikabel und nachvollziehbar dargestellt.“ Aus der Bevölkerung aber sei die Klage gekommen, dass ohne diese Ortsschilder die Straßenverkehrsordnung verletzt werde. Laut Ressortchef Lohse ist es nicht zulässig, solche Ortstafeln nur an den Grenzen aufzustellen, in diesem Falle an den bremischen. Vielmehr – und nun setzte sich im Plenarsaal das spöttische Schmunzeln durch – müssten diese Hinweisschilder ohne Rücksicht auf irgendwelche Grenzen überall dort aufgestellt werden, wo auf einer Straßenseite wieder eine geschlossene Bebauung für den ortseinwärts Fahrenden erkennbar beginne.

Spirituosenfabrik: „Die Gebäude der hier ehemals ansässigen Spirituosenfabrik im Güldenhausquartier liegen seit rund 15 Jahren zum Teil brach.“ So lautete die Antwort des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr, Joachim Lohse (Grüne) auf eine Anfrage des grünen Abgeordneten Carsten Werner. Der Parlamentarier erkundigte sich auch, welche Perspektiven der Senat für das Areal sieht. Lohse sagte, das Güldenhausquartier habe wegen seiner zentraler Lage zwischen Große Sortillienstraße und Neustadtswall „und auch wegen seiner Größe von etwa zwei Hektar eine besondere städtebauliche Bedeutung“. Es solle „neu geordnet“ werden. Unter anderem könnten in dem Sanierungsgebiet neue Wohnungen gebaut, aber auch Gewerbeflächen ausgewiesen werden.

Sicherheit für Klinik-Arbeitsplätze: Gesundheitssenator

Hermann Schulte-Sasse (parteilos) wurde von der Bürgerschaftsabgeordneten der Linken, Claudia Bernhard, unter anderem danach gefragt, ob Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze fürchten müssten, wenn die vier städtischen Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit aufgeben und zu einer Gesellschaft unter dem Dach der Gesundheit Nord umgeformt würden. Der Ressortchef betonte, für den Senat seien betriebsbedingte Kündigungen von Klinik-Beschäftigte kein Thema. Hermann Schulte-Sasse: „Mit der Verschmelzung wird die Gesundheit Nord Arbeitgeber für die Beschäftigten der vier Krankenhausstandorte – dabei bleiben deren bisherige Arbeitsverträge unverändert bestehen“. Der Senator verwies darauf, dass die kommunale Dachgesellschaft ebenso wie die Kliniken „seit Jahren Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbands Bremen und damit unmittelbar tarifgebunden“ seien. Verhandlungspartner seien die Gewerkschaften ver.di und der Marburger Bund.

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