Sozialbetrugsskandal Bremerhaven Senatorin gibt Magistrat Mitschuld

Ein Teil der Gelder, die durch den Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven verloren gingen, wäre durch eine bessere Verwaltungspraxis zu retten gewesen. Davon ist Sozialsenatorin Anja Stahmann überzeugt.
09.06.2017, 14:54
Lesedauer: 2 Min
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Senatorin gibt Magistrat Mitschuld
Von Jürgen Theiner

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hat sich im Skandal um den groß angelegten Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven von den dortigen Akteuren schlecht informiert gefühlt. Das hat sie am Freitag im Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft deutlich gemacht.

Zugleich ließ Stahmann durchblicken, dass zumindest ein Teil der in der Seestadt versickerten Gelder zu retten gewesen wäre, wenn die Sozialbehörde des Magistrats bei der Honorierung von Nachhilfestunden für Migrantenkinder ein anderes Verfahren praktiziert hätte.

Stahmann war als Zeugin geladen. Sie sollte aus ihrer Sicht schildern, wie das Zusammenspiel der Behörden auf Landes- und kommunaler Ebene vor und nach der Aufdeckung der mutmaßlichen Machenschaften zweier dubioser Vereine in Bremerhaven funktioniert hat.

Wie berichtet, sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1000 südosteuropäische Migranten durch fingierte, von den Vereinen ausgestellte Arbeitsverträge zu Unrecht an ergänzende Sozialleistungen des Jobcenters gelangt sein. Schaden: rund 6 Millionen Euro. In den Vorständen der Vereine wirkte auch der inzwischen parteilose, früher zur SPD gehörende Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk mit. Ein Teil der Gelder floss an die Vereine zurück, das ist zumindest die These der Staatsanwaltschaft.

Stahmann wurde erst durch die Presse informiert

Die Sozialsenatorin erfuhr von den Vorgängen in Bremerhaven nach eigener Darstellung erst aus der Presse. Das kann frühestens im ersten Quartal 2016 der Fall gewesen sein, als Polizeirazzien in den Vereinsräumen den Skandal öffentlich werden ließen.

Bereits ein gutes halbes Jahr zuvor hatte Bremerhavens damaliger Sozialdezernent Klaus Rosche Anzeige gegen die Vereine gestellt. Dass es angebracht sein könnte, der Senatorin bei einem Vorgang von solcher Tragweite unverzüglich Mitteilung zu machen, war Rosche damals offenbar nicht in den Sinn gekommen.

Stahmann sagte vor dem Ausschuss, sie habe Rosche nach der Presseberichterstattung angerufen und ihn auf den Sachverhalt angesprochen. „Er sagte mir nur: ,Da ermittelt jetzt die Polizei.' Punkt“, so Stahmann. „Mehr war ihm nicht zu entlocken.“

Offenbar gab es Defizite nicht nur in der Kommunikation. Ohne Bremerhavens Sozialverwaltung offen zu tadeln, hinterfragte Stahmann das System der dortigen Lernförderung von Migrantenkindern.

Betrug offenbar auch bei Nachhilfeunterricht

Hintergrund: Bei Bedarf sollten die Schüler durch das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket (B+T) der Bundesregierung in den Genuss von Nachhilfestunden kommen. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft boten die Öztürk-Vereine solche Nachhilfeleistungen auch an und rechneten zahlreiche Stunden gegenüber der Bremerhavener Sozialbehörde ab. Tatsächlich erteilt wurde aber offenbar nur ein Bruchteil. Der entsprechende Schaden soll bis zu 600 000 Euro betragen.

In der Stadtgemeinde Bremen wurden und werden Nachhilfestunden auf B+T-Basis anders gehandhabt, machte Anja Stahmann deutlich. Statt externen Anbietern mit unklarer Qualifikation den Zugriff auf die Mittel zu möglichen, sei in Bremen das Nachhilfesystem für Kinder aus sozial schwachen Familien sehr stark an die Schulen und deren Fachkräfte gekoppelt. Die Bremerhavener Praxis habe „den Betrug wohl auch möglich gemacht“, so die Einschätzung der Senatorin.

Einen Lichtblick stellt aus ihrer Sicht der kürzlich vollzogene Wechsel an der Spitze der Bremerhavener Sozialbehörde dar. Klaus Rosche schied im März aus, die ehemalige Richterin Claudia Schilling übernahm seinen Dezernentenposten im Magistrat. „Wir haben jetzt einen sehr viel besseren Austausch“, lobte Stahmann ihre kommunale Kollegin in der Seestadt. Unter anderem sei bereits eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben beim Unterhaltsvorschuss eingesetzt worden.

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