Bremische Bürgerschaft wählt Regierung

Senatorin Stahmann erhält die meisten Stimmen

Bremen. Bremen hat eine neue Regierung: Die Bürgerschaft hat am Donnerstag Jens Böhrnsen zum Präsidenten des Senats gewählt. Auch die übrigen designierten Senatoren haben ihren Auftrag vom Parlament erhalten.
30.06.2011, 05:00
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Bremen hat eine neue Regierung: Die Bürgerschaft wählte gestern Jens Böhrnsen zum Präsidenten des Senats. Auch die übrigen designierten Senatoren erhielten ihren Auftrag vom Parlament.

Zuvor lieferten die Fraktionen einen Vorgeschmack darauf, wie sie in Zukunft miteinander umgehen wollen: freundlich-konstruktiv bis spöttisch-aggressiv. Der Präsident des Senats erzielte mit 57 Ja- und 25 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung - zwei Stimmen kamen aus der Opposition - nur das zweitbeste Ergebnis. Übertroffen wurde Jens Böhrnsen von einem Neuling.

Die neue Sozialsenatorin Anja Stahmann durfte sich über noch mehr Zuspruch aus der Opposition freuen und kam auf 63 Ja-Stimmen (bei 19 Nein-Stimmen und einer Enthaltung). Vielleicht lag es auch daran, dass die Grüne gestern Geburtstag hatte und die Abgeordneten aller Fraktionen ihr zuvor mit lebhaftem Klopfen auf den Tischen gratuliert hatten.

Nach Plan lief es bei den Senatoren Martin Günthner (Wirtschaft, Häfen und Arbeit), Bürgermeisterin Karoline Linnert (Finanzen), Joachim Lohse als neues Gesicht in der Hansestadt (Verkehr, Umwelt und Bau). Sie verbuchten 55 Ja- und 27 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Für Innen- und Sportsenator Ulrich Mäurer stimmten 56 Bürgerschaftsabgeordnete, dafür gab es bei 27 Nein-Stimmen keine Enthaltung. Einen Dämpfer kassierte Renate Jürgens-Pieper (Bildung, Wissenschaft und Gesundheit) mit 30 Nein-Stimmen: Drei Stimmen mehr, als die Opposition Abgeordnete hat.

Bevor die Blumen an die Vereidigten verteilt wurden, hatten die Parlamentarier in der Aussprache munter debattiert. Die Rollenverteilung war klar: Rot-Grün verteidigte seinen Koalitionsvertrag - "Das entscheidende Kursbuch", wie Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner meinte - als gelungenen Entwurf für eine bessere Zukunft. Und die Opposition aus CDU und Linken mahnte das Fehlen passender politischer Konzepte an. Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken, sieht das Land Bremen gar auf dem Weg in den Ruin.

Dabei gab es aber auch durchaus auch freundliche Momente: "Anja (Stahmann), du übernimmst den schwierigsten Job", sagte Kristina Vogt. Die Grüne antwortete selbstbewusst: "Aber einen Job, der Spaß macht." Ihre Vorgängerin Ingelore Rosenkötter, die als Abgeordnete der SPD-Fraktion angehören wird, wurde gestern mit viel Lob bedacht. SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe wie auch Güldner dankten ihr: Sie habe viel für Bremen geleistet.

Tschöpe war es auch, der die Zielmarken für das rot-grüne Regierungshandeln setzte: die Wirtschaftskraft erhöhen, den sozialen Zusammenhalt stärken und die Finanzen sanieren. Wobei dieser Konsolidierungspfad für ihn nicht zu sozialen Verwerfungen führen wird: "Es droht keine Massenverelendung, wenn Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen und Altersgrenzen heraufgesetzt werden."

Darüber denkt die Linke anders. "Kürzen, kürzen, kürzen" laute das Motto des rot-grünen Senats, kritisierte Vogt und zeigte sich überzeugt, dass die im Koalitionsvertrag beschriebenen Pläne Bremen "kaputtsparen und ruinieren werden".

Kritik von der CDU

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp sieht Rot-Grün aufgrund seiner Zweidrittel-Mehrheit in der besonderen Pflicht und Verantwortung, die tiefgreifenden Probleme des Landes zu lösen, "ohne der Demoskopie, der veröffentlichten Meinung und den Interessengruppen hinterherzulaufen". Zugleich kritisierte er, dass die Regierungs-Schubladen, in denen eigentlich politische Konzepte liegen sollten, leer seien. Tschöpe unterstellte er hier ein "gewisses Maß an politischer Demagogie", die rot-grünen Vorstellungen als Konzepte darzustellen. Der Regierung fehle der Mut zum Sparen - oder es werde an der falschen Stelle gekürzt, wie bei der Polizei.

Tschöpe nahm seinerseits die innere Sicherheit zum Anlass, mit Polemik zurückzuschlagen. Er beharrte darauf, dass die Polizei werde so groß bleiben wie bisher, allerdings sei es eine "bittere Pille", wenn die Altersgrenze für Polizisten, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, von 60 auf 62 Jahre heraufgesetzt werde. Wer behaupte, bei der Polizei werde gekürzt, habe ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit.

Schützenhilfe erhielt der Röwekamp von unerwarteter Seite: Linken-Fraktionschefin Vogt lobte den CDU-Politiker als Innensenator der damaligen Großen Koalition für sein Engagement gegen die NPD: Eine damals geplante Demonstration wurde verboten, 2011 aber durfte die Partei demonstrieren und hätte so Kosten von 1,2 Millionen Euro verursacht. Der rot-schwarze Schulterschluss sorgte für Heiterkeit in einer Aussprache, die mit einigen Nickligkeiten geführt wurde.

Das Kostenargument wurde auch bei der Bewertung der neuen Ressorteinteilung bemüht. Güldner ist überzeugt, dass Bürgermeister Böhrnsen mit der Neueinteilung der Ressorts (Gesundheit zur Bildungssenatorin, Sozialressort an die Grünen und Arbeit an den Wirtschaftssenator) den schwierigeren Weg gegangen sei. Böhrnsen hätte die Debatte vermeiden und einfach einen weiteren Senatsposten schaffen können.

Neben Anja Stahmann ist auch Joachim Lohse (beide Grüne) neu im Senat. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat er Wolfgang Golasowski gebeten, als Staatsrat weiterzumachen. Für die zweite Staatsratsstelle im Ressort Umwelt, Bau und Verkehr wird noch ein passender Kandidat gesucht.

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