Staatsgerichtshof Senatsantwort beschäftigt Richter

Bremen. Am morgigen Freitag beschäftigt sich der Bremer Staatsgerichtshof in einer Verhandlung mit der Frage, ob der Senat eine Anfrage der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) wissentlich falsch beantwortet hat. Der BIW-Abgeordnete Jan Timke wirft der Landesregierung vor, das Parlament und die Öffentlichkeit belogen zu haben: Im Oktober 2014 hatten die Bürger in Wut eine Anfrage zur „Planfeststellung des Offshore-Ter­minals Bremerhaven“ gestellt.
12.01.2017, 00:00
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Senatsantwort beschäftigt Richter
Von Jan Oppel

Bremen. Am morgigen Freitag beschäftigt sich der Bremer Staatsgerichtshof in einer Verhandlung mit der Frage, ob der Senat eine Anfrage der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) wissentlich falsch beantwortet hat. Der BIW-Abgeordnete Jan Timke wirft der Landesregierung vor, das Parlament und die Öffentlichkeit belogen zu haben: Im Oktober 2014 hatten die Bürger in Wut eine Anfrage zur „Planfeststellung des Offshore-Ter­minals Bremerhaven“ gestellt. Timke wollte vom Senat wissen, ob im Vorfeld der Planung für den Bau des OTB Absprachen mit der Bundeswasserstraßenverwaltung zur Projektgenehmi­gung getroffen wurden. Der Senat beantwortete die Anfrage mit „Nein“. Timke ist anderer Meinung: In einer Pressemitteilung des Senats habe Bausenator Joachim Lohse (Grüne) zur Planfeststellung des OTB mitgeteilt, dass seine Behörde das Verfahren „nach intensiver Abstimmung mit der Bundeswasser­stra­ßen­verwaltung“ durchgeführt habe.

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