Bürgerschaft plant Vorstoß zur politischen Transparenz Senatsbeschlüsse im Internet

Bremen. Alle Beschlüsse des Senats sollen künftig „unverzüglich und vollständig“ im Internet zu lesen sein. Dies ist das Ziel eines Dringlichkeitsantrags, mit dem die Abgeordnete Claudia Bernhard von der Linksfraktion auf breite Unterstützung im Parlament stößt.
21.01.2016, 00:00
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Senatsbeschlüsse im Internet
Von Wigbert Gerling

Alle Beschlüsse des Senats sollen künftig „unverzüglich und vollständig“ im Internet zu lesen sein. Dies ist das Ziel eines Dringlichkeitsantrags, mit dem die Abgeordnete Claudia Bernhard von der Linksfraktion auf breite Unterstützung im Parlament stößt. „Ich finde das gut“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp, der von 2003 bis 2007 in der Zeit der großen Koalition selbst im Senat war und das Ressort für Inneres leitete. Prinzipielle Unterstützung kam auch von seinen Amtskollegen: „Ich stimme dem Anliegen der Linksfraktion zu“, betonte die grüne Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer. Und SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe sagte, es sei gut, die Transparenz zu erhöhen.

Claudia Bernhard unterstreicht in ihrem Antrag, die „Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu wissen, was die Landesregierung beschließt“. Zwar verbreite das Rathaus regelmäßig nach den turnusmäßigen Kabinettsberatungen am Dienstag auch Entscheidungen. Aber das bedeute eben nicht, dass alle Entscheidungen nachgelesen werden könnten. Die Bürgerschaftsabgeordnete Bernhard: „Es sollte nicht dem Senat allein überlassen bleiben, zu entscheiden, über welche Beschlüsse die Öffentlichkeit nach der Senatssitzung informiert wird und welche Aspekte aus den Beschlussvorlagen dabei genannt werden – Pressemitteilungen zu den Senatsbeschlüssen sollten überprüfbar sein anhand des vollständigen Beschlussdokuments.“

Schaefer, Tschöpe, Röwekamp – die Spitzen von Grünen, SPD und CDU sind mit dem Vorstoß der Linken einverstanden. „Wenn im Einzelfall in Senatsbeschlüssen Personen- oder Unternehmensdaten vorkommen, kann man das schwärzen“, betonte der christdemokratische Fraktionsvorsitzende Röwekamp. Im Grundsatz teile er die Ansicht, dass die Senatsbeschlüsse öffentlich gemacht werden sollten.

Bei Sozialdemokraten und Grünen gibt es grundsätzlich Zustimmung, aber Diskussionsbedarf. Das gilt für die Frage, wo die Senatsbeschlüsse zu finden wären. Es gibt zwar technische Möglichkeiten im Finanzressort, aber es wird als wahrscheinlicher eingestuft, dass Interessenten die Beschlüsse im Internet unter der Senatskanzlei suchen. Demnach ist noch zu klären, ob ein solcher elektronischer Umweg eingerichtet werden sollte und könnte. Unklar ist offenbar auch, wie mit den Senatsantworten auf Anfragen umgegangen werden soll, die von der Bürgerschaft selbst kommen: Darf die Landesregierung die dazugehörigen Beschlüsse von sich aus veröffentlichen?

Der Antrag zur Veröffentlichungspflicht aller Senatsbeschlüsse, so hieß es am Mittwoch, werde noch einmal im Medienausschuss der Bürgerschaft beraten.

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