73-Jährige leidet unter Folgen eines ärztlichen Kunstfehlers / 3. Zivilkammer verweist auf dringendere Fälle

Seniorin wartet seit Jahren auf Entscheidung des Landgerichts

Bremen. Wer sich als Leidtragender eines ärztlichen Kunstfehlers sieht und den Mediziner vor den Kadi ziehen will, für den ist die 3. Zivilkammer des Landgerichts die zuständige juristische Instanz.
03.01.2014, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Seniorin wartet seit Jahren auf Entscheidung des Landgerichts
Von Jürgen Theiner

Wer sich als Leidtragender eines ärztlichen Kunstfehlers sieht und den Mediziner vor den Kadi ziehen will, für den ist die 3. Zivilkammer des Landgerichts die zuständige juristische Instanz. Die Arbeitsbelastung der Kammer ist hoch. Oft müssen Kläger lange auf ein Urteil warten. Im Fall einer 73-Jährigen aus Farge ist die Grenze der Zumutbarkeit inzwischen überschritten. So sieht es zumindest ihr Rechtsanwalt Rainer Küchen, der harsche Kritik an den Richtern übt.

Seit fünf Jahren versucht Gertrud Müller (Name geändert), vor dem Landgericht Schadenersatz und Schmerzensgeld für eine Dentalbehandlung zu erstreiten, unter deren Folgen sie seit 2006 leidet. Damals ließ sich die Seniorin bei einem Zahnarzt Implantate einsetzen. Die Behandlung war jedoch mutmaßlich fehlerhaft, denn seither leidet Gertrud Müller unter zermürbenden Schmerzen. Mit dem Arzt konnte sie sich nicht einigen, und so beauftragte sie 2008 den Blumenthaler Rechtsanwalt Rainer Küchen, auf gerichtlichem Weg das Geld für eine neue Behandlung bei einem anderen Mediziner zu erstreiten. Aus eigener Tasche kann sie sich den notwendigen fünfstelligen Betrag nicht leisten, auch nicht auf Kredit – einer 73-Jährigen leiht keine Bank die Mittel für teuren Zahnersatz.

Rainer Küchen war bestrebt, seiner Mandantin schnell zu ihrem Recht zu verhelfen. Um das Verschulden des Zahnarztes festzustellen, beantragte er beim Landgericht ein sogenanntes selbstständiges Beweisverfahren. „Das läuft so, dass das Gericht ein Gutachten in Auftrag gibt und der Kläger darin seine Fragen formuliert“, erläutert Küchen das juristische Instrument. In vielen Fällen lasse sich damit ein streitiges und damit zeitraubendes Verfahren vermeiden.

Tatsächlich stellte der Gutachter in Gertrud Müllers Fall die Schuld des Zahnarztes fest. Dieser bestritt jedoch einen Kunstfehler. Küchen sah sich deshalb gezwungen, eine Zivilklage gegen den Mediziner einzureichen. Das war im März 2010.

Wirklich vorangekommen ist das Verfahren seither nicht, und das empört Rainer Küchen. Zuletzt sei die Kammer im Dezember 2012 mit einem Vergleichsvorschlag aktiv geworden. Doch der genannte Betrag von 11900 Euro hätte nach Aussage des Rechtsanwalts nur gut die Hälfte der Kosten einer neuerlichen Behandlung gedeckt, von Schmerzensgeld ganz zu schweigen. Auf dieser Basis sei kein Kompromiss möglich gewesen.

Nach Darstellung des Anwalts hat das Gericht seither nichts mehr unternommen – trotz mehrfacher Aufforderung. „Ich habe die 3. Kammer seit Januar siebenmal angeschrieben und keine Reaktion bekommen. Gegenüber meiner Mandantin grenzt das an Rechtsverweigerung“, schimpft Rainer Küchen. „Ich sehe, dass da jeden Tag jemand leidet, und bei Gericht passiert nichts.“

Am Landgericht räumt man ein, dass der bisherige Verlauf des Verfahrens für die Klägerin unbefriedigend sei. „Es wird kein Trost für sie sein, aber an der 3. Kammer, die für Arzthaftungsfragen zuständig ist, sind noch wesentlich schwerwiegendere Fälle anhängig. Die waren vordringlich abzuarbeiten“, sagt Sprecher Thorsten Prange.

Die Akte Müller soll nun 2014 vordringlich behandelt werden. Bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen findet man deutliche Worte zur Handhabung des Verfahrens durch das Landgericht. „Das geht natürlich überhaupt nicht“, urteilt Präsident Erich Joester. Er will den Fall im sogenannten Clearing-Ausschuss zur Sprache bringen, den Landgericht und Anwaltskammer vor einiger Zeit eingerichtet haben. Das Gremium soll tätig werden, wenn es im Getriebe der Justiz knirscht.

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