Diskussion über Brandanschläge in Bremen CDU vermisst Konzept der Polizei

In der Verurteilung der Brandanschläge auf die Polizei sind sich Bremens Politiker einig. Nicht aber in der Beurteilung der bislang vergeblichen Bemühungen, den Tätern auf die Spur zu kommen.
23.06.2021, 18:45
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CDU vermisst Konzept der Polizei
Von Ralf Michel

Große Einigkeit im Kreis der Fraktionen, als es um die Verurteilung des Brandanschlags auf die Polizei in Huckelriede vom 6. Juni ging: Eine Tat "von Irren" sei das gewesen, "feige, schwachsinnig, das wahnsinnige Ausleben blinder Zerstörungswut". Nicht nur ein Angriff auf die Polizei, sondern auf die gesamte demokratische Gesellschaft. Doch nachdem die allgemeine Empörung in der Sondersitzung der Innendeputation am Mittwochnachmittag abgeklungen war, scherte die CDU dann doch an zwei Stellen aus.

Zum einen mochten sich die Christdemokraten nicht länger mit den Beteuerungen von Polizeipräsident Dirk Fasse zufrieden geben. Der hatte angegeben, die bisherigen Ermittlungen nach den mutmaßlich linksextremistischen Tätern durchaus kritisch zu hinterfragen, im Übrigen aber konzeptionell gut aufgestellt zu sein, was die Sicherung der  Liegenschaften angehe. "Wären wir präventiv gut aufgestellt, glaube ich nicht, dass so ein  Anschlag hätte durchgeführt werden können", merkte Thomas vom Bruch (CDU) an. Und er könne und wolle nicht die Arbeit der Ermittlungsgruppe "Feuer" der Polizei beurteilen. "Aber wahrnehmbare Erfolge sind ausgeblieben."

Ins selbe Horn stieß Marco Lübke (CDU): Dass die Serie von Brandanschlägen immer wieder ohne Konsequenzen für die Täter bliebe, könne so einfach nicht weitergehen. Eventuell bräuchte die Ermittlungsgruppe mehr Unterstützung. "Und wir brauchen endlich einen Plan, wie alle Liegenschaften und Fahrzeuge der Polizei besser schützen können", wischte Lübke die Ausführungen von Polizeipräsident Fasse beiseite. Der hatte keine fünf Minuten vorher gesagt, dass die Polizei über ein eben solches Konzept verfüge und weitere Sicherungsmaßnahmen schon in der Umsetzung seien.

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Man wolle eine regionale und bürgernahe Polizei bleiben und nicht hinter Stacheldraht verschwinden, gab Fasse hierzu eine  grundsätzliche Abwägung zu bedenken. "Wir wollen uns nicht einmauern, sondern für die Bürger erreichbar sein."

Birgit Bergmann (FDP) sah in den Anschlägen nur die Spitze des Eisberges. "Da ist noch ganz viel drunter. Wo sitzen die Brandstifter? Wo sitzen die Brandbeschleuniger?" Wie Horst Wesemann, Vertreter der Linken in der Deputation, forderte Bergmann mehr politische Auseinandersetzung mit den jungen Leuten der linken Szene. Jan Timke (BIW) dagegen erwartet mehr Druck auf die linksradikale Szene und brachte in diesem Zusammenhang eine ständige Sonderkommission der Polizei nach dem Vorbild der "Soko Linx" aus Sachsen ins Spiel. Petra Fritsche-Ejemole (Grüne) wiederum forderte mehr Analyse: "Woher kommt das und warum gerade jetzt?"

Ein zweiter Punkt, bei dem die CDU die einheitliche Linie verließ, war die abschließende Abstimmung über die Bewilligung von Haushaltsmitteln für die Anschaffung von Ersatzfahrzeugen. Auf 590.000 Euro beziffert die Polizei den bei dem Brandanschlag entstandenen Schaden, dem unter anderem ein Bus und mehrere Mannschaftswagen zum Opfer fielen. Um die zerstörten Fahrzeuge schnell ersetzen zu können, hat der Senat 500.000 Euro bewilligt, dem sollte die Deputation zustimmen.

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Eine Summe, die aus dem Etat des Innenressorts nicht zu stemmen ist, deshalb im Gesamthaushalt aufgebracht werden muss. Wo genau, steht noch nicht fest. Formal handelt es sich um eine durchaus übliche "Nachbewilligung mit offener Deckung". Es sei dem Senat um eine klare Ansage gegangen, erklärte Innensenator Mäurer. Ein zeitnahes Signal, eine politische Botschaft, um die Solidarität mit der Polizei zum Ausdruck zu bringen: "Jedes brennende Fahrzeug wird ersetzt."

Der CDU reichte dies nicht, sie enthielt sich bei der Abstimmung. Auch die Christdemokraten stünden solidarisch hinter der Polizei, betonten vom Bruch und Lübke. Und natürlich sollte sie das Geld sofort bekommen. Aber man wüsste dann schon gerne genauer, woher im Haushalt es kommen soll.

Zur Sache

Sondersitzung zur Feuerwehr

Die am 9. Juni kurzfristig abgesagte Sondersitzung der  Innendeputation zu den Vorwürfen gegen die Feuerwehr wird am 1. Juli nachgeholt. An diesem Tag findet ab 15 Uhr auch die reguläre Deputationssitzung statt, der Sonderteil zur Feuerwehr wird um 14 Uhr vorgeschaltet.

Die Absage ging, wie berichtet, auf unterschiedliche Betrachtungsweisen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und den drei Regierungsfraktionen auf einzelne Formulierungen im Abschlussbericht des Senators zurück. Vor allem die Frage, ob es in der Bremer Berufswehr "strukturellen Rassismus" gibt oder nicht. Dieser Streit ist laut Innensenator nun beigelegt. Man stimme sowohl hinsichtlich der Probleme in der Feuerwehr als auch der Maßnahmen zu deren Lösung weitgehend überein, habe aber mit unterschiedlichen Interpretationen von Begrifflichkeiten argumentiert. "Wenn zum Beispiel struktureller Rassismus so verstanden wird, dass in einer Organisation wie der Bremer Feuerwehr geeignete Mechanismen fehlten, um unerwünschtes Verhalten abzustellen, dann kann ich das so sofort unterschreiben", erklärte Mäurer. Der bisherige Bericht sei deshalb um einige Passagen ergänzt und noch einmal präzisiert worden. 

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