Einstimmiges Votum im Parlament „Sexualstraftaten besser verfolgen“

"Nein heißt Nein!" ist sich die Bürgerschaft einig und verabschiedete am Mittwoch einen Antrag für mehr Schutz für Opfer sexueller Gewalt.
25.02.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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„Sexualstraftaten besser verfolgen“
Von Frauke Fischer

So viel Einigkeit ist selten in der Bürgerschaft, aber welche Fraktion könnte sich auch guten Gewissens gegen mehr Schutz für Opfer sexueller Gewalt stellen?

So verabschiedeten die Parlamentarier am Mittwoch einstimmig einen Antrag der rot-grünen Regierungskoalition mit der Überschrift „Nein heißt Nein! – Schutz von Opfern sexueller Gewalt verbessern“.

"Sexualisierte Gewalt ist Alltag"

Die Bürgerschaft will auf zwei Ebenen Verbesserungen erreichen. So sollen im deutschen Strafrecht Lücken geschlossen werden, die es Opfern bislang erschweren, die erfahrene sexuelle Gewalt zu belegen – was im Gegenzug dazu führen kann, dass Täter nicht verurteilt oder gar nicht erst angeklagt werden. Außerdem soll in Bremen ein Konzept innerhalb von drei Monaten im Rechtsausschuss präsentiert werden, das darlegt, wie man die Verfolgung von Sexualstraftaten effizienter gestalten könnte.

„Sexualisierte Gewalt ist leider nach wie vor Alltag“, sagte Sascha Aulepp (SPD), die wie Sülmez Dogan (Grüne) zu den Antragstellern gehörte. Aulepp betonte, schon der Erlass von Gesetzen verändere die Gesellschaft, „weil sie Signale setzen“. Dogan forderte, man müsse „eine verlässliche Strafverfolgung sicherstellen“.

Die Gesellschaft müsse sich mit „Sexismus in allen Bereichen“ auseinandersetzen, betonte Claudia Bernhard (Linke). Ihre Fraktion forderte in einem eigenen Antrag unter anderem, Beratungsstellen für Opfer müssten dauerhaft finanziell abgesichert sowie „Präventions- und Schutzkonzepte für Großveranstaltungen und Vergnügungsviertel“ entwickelt werden.

Niedrige Verurteilungsquoten in Bremen

Mit dem Abgeordneten Oguzhan Yazici stellte sich auch die CDU-Fraktion hinter den rot-grünen Antrag. Darin entdecke er Forderungen, die die CDU schon seit Langem stelle, so Yazici. Die lange Verfahrensdauer von drei bis fünf Jahren und die niedrige Verurteilungsquote seien für das Anzeigeverhalten nicht förderlich. Lencke Steiner (FDP) erklärte, „Probleme der Beweissicherung“ müssten abgestellt werden“.

Justizsenator Martin Günthner (SPD) erinnerte an den Maßnahmenkatalog zur Verfolgung von Sexualstraftaten, den die Innen- und die Justizbehörde vor einer Woche vorgestellt hatten. Zeugen würden künftig immer mit Audiogeräten vernommen. Im Amtsgericht würden Räume und Technik für die richterliche Videovernehmung hergerichtet. Außerdem sollten im Umfeld von Tatverdächtigen intensivere Ermittlungen – im Einklang mit der Unschuldsvermutung – möglich werden.

Aktualität bezog die Debatte aus der von Innen- und Justizbehörde in Auftrag gegebenen Studie beim Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung (IPOS) der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen. Diese sollte Gründe für die niedrigen Anklage- und Verurteilungsquoten bei Sexualstraftaten in Bremen aufzeigen – und verwies unter anderem auf den Mangel an Audio- und Videoaufnahmen. Für die Studie waren 145 Verfahren wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung aus dem Jahr 2012 untersucht worden. Nur 16 landeten vor Gericht, und davon kam es nur in sieben Fällen zu Verurteilungen. Dem WESER-KURIER lag die bis dato unveröffentlichte Studie vor (wir berichteten).

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