Bremens Polizei kauft in Niedersachsen ein Shopping-Tour beim Nachbarn

Großeinkauf beim Nachbarn: Die Bremer Polizei bezieht künftig die gesamte Ausrüstung für ihre Schutzbeamten beim Logistikzentrum Niedersachsen – von den Einsatzfahrzeugen bis hin zu den Handschellen.
02.05.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Peter Mlodoch

Großeinkauf beim Nachbarn: Die Bremer Polizei bezieht künftig die gesamte Ausrüstung für ihre Schutzbeamten beim Logistikzentrum Niedersachsen (LZN) – von den Einsatzfahrzeugen bis hin zu den Handschellen. Einen entsprechenden Kooperationsvertrag haben Innensenator Ulrich Mäurer und sein niedersächsischer Ministerkollege Boris Pistorius (beide SPD) am Donnerstag in Hannover unterschrieben. Das jährliche Bestellvolumen der Hansestadt beläuft sich für ihre 2600 Polizisten laut Bremer Polizeipräsident Lutz Müller auf rund acht Millionen Euro. Niedersachsens Polizei kauft dort für jährlich 36,5 Millionen Euro ein.

Das gemeinsame Beschaffungswesen für die Polizeiausstattung soll beiden Ländern beim Sparen helfen. „Wenn Sie höhere Mengen bestellen, sinkt der Stückpreis. Das ist Markwirtschaft“, erklärte Pistorius. „Das ist wie bei Aldi“, ergänzte Mäurer. Der niedersächsische Innenminister sprach von Vorteilen für alle Seiten. Bremen profitiere vom Know-how des Logistikzentrums, den dort entwickelten Standards sowie den langjährigen Erfahrungen bei den Ausschreibungen. Das LZN wiederum könne „seine Aufgaben gewaltig erweitern“, sagte Pistorius. Dies sichere dessen Hauptstandort Hannoversch Münden und die Nebenstelle in Hannover mit den insgesamt rund 90 Stellen.

Auch jeder einzelne Polizist hat nach Angaben der Innenbehörde Vorteile durch den größeren Mengenrabatt. Bremen und Niedersachsen stellen ihren Ordnungshütern die Grundausstattung und zahlen einen jährlichen Zuschuss für die Ausrüstung; die Beamten können davon dann online beim Logistikzentrum ihre Sachen ordern.

Bislang beschafft das LZN für die norddeutschen Länder – neben Niedersachsen und Bremen auch Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – bereits die Uniformen. Auch Bayern greift für die Polizeikleidung seit kurzem auf die Dienste der Niedersachsen zurück. Bundesweites Neuland ist allerdings der gemeinsame Einkauf aller Produkte für die Polizei. So erhalten die Bremer Beamten künftig ihre gesamte Grundausstattung samt Schutzwesten, Waffen, Holster und Taschenlampen vom LZN. Bereitschaftspolizisten beziehen dort außerdem ihren Helm und Körperschutz. Die Hansestadt will darüber hinaus auch Fahrzeuge sowie Verkehrs- und Kriminaltechnik beim Nachbarn erwerben.

Für Pistorius und Mäurer ist die Kooperation ein weiteres Beispiel für die „exzellente Zusammenarbeit“ beider Länder. Niedersachsen und Bremen teilen sich ein Küstenschutzboot, bekommen die jeweiligen Daten aus ihrer Telekommunikationsüberwachung und bilden bei der Bekämpfung von Rocker-Kriminalität oder Einbrecherbanden gemeinsame Ermittlungsgruppen. Mobile Einsatzkommandos der Länder arbeiten grenzüberschreitend; Niedersachsen stellt dem Nachbarn – gegen Kostenerstattung – bei Demos oder Risiko-Fußballspielen wie jüngst bei der Partie Werder gegen HSV seine Reiterstaffel zur Verfügung. Sogar das niedersächsische Polizei-Orchester spielt einmal jährlich bei der Vereidigung der Polizeianwärter im Bremer Rathaus. „Bremen selbst kann sich das nicht leisten“, meinte Polizeichef Müller.

In der Vergangenheit waren gerade im Innenbereich noch diverse Projekte für eine größere Zusammenarbeit geplatzt. So scheiterte die Idee eines gemeinsamen Verfassungsschutzes an länderspezifischen Befindlichkeiten und parteipolitischen Konstellationen. Auch der Plan für eine Fusion der statistischen Landesämter kam nicht voran. Bei der Polizeiarbeit denken jetzt aber die Innenressortchefs beider Länder schon weiter. Er könne sich gemeinsame Polizeistreifen auf der Autobahn A 27 zwischen Bremer Kreuz und Bremerhaven vorstellen, sagte Senator Mäurer. Wenn man die Einsatzfahrzeuge über die jeweiligen Ländergrenzen hinwegfahren lasse, könne jedes Land deren Anzahl reduzieren und gewaltige Kosten sparen. Über das gesamte Jahr gerechnet benötigt die Polizei laut Mäurer pro Fahrzeug 15 Mann Besatzung. Sein niedersächsischer Kollege hörte sich den Autobahn-Vorschlag mit wohlwollendem Kopfnicken an.

Die grundgesetzlich festgelegte Zuständigkeit für ihre jeweilige Polizei wollen aber weder Mäurer noch Pistorius abgeben. „Polizei ist und bleibt Sache der Länder“, betonte der Bremer Innensenator. „Das hat sich bewährt.“ Die Zusammenarbeit laufe reibungslos, meinte auch der Minister, es gebe keinen Grund, am föderalen System herumzubasteln. Pistorius: „Das funktioniert alles hervorragend. Ich wüsste nicht, was eine gemeinsame Polizei besser machen könnte.“

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