Erlass schützt vor Abschiebung Bleiberecht für junge Geflüchtete in Bremen

Junge Geflüchtete erhalten in Bremen künftig schon während ihrer Ausbildung aufenthaltsrechtliche Sicherheit. Dafür müssen sie allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
10.09.2020, 05:00
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Bleiberecht für junge Geflüchtete in Bremen
Von Ralf Michel

Mit einem neuen Erlass sorgt die rot-grün-rote Koalition dafür, dass junge Geflüchtete in Bremen künftig die nötige aufenthaltsrechtliche Sicherheit für Ausbildung oder Studium erhalten. Statt einer unsicheren Duldung kann ihnen nun eine vollwertige Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

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"Der Erlass verbessert die Perspektiven von jungen Geflüchteten", sagt Mustafa Öztürk, innenpolitische Sprecher der Grünen, auf deren Initiative der Erlass zurückgeht. Der bisherige Duldungsstatus habe bei jungen Geflüchteten zu ständiger Sorge vor Abschiebung geführt. "Das ist gerade in dieser wichtigen Lebensphase für junge Menschen sehr belastend und verbaut ihnen ihre Zukunft." Durch den neuen Erlass könnten sich junge Geflüchtete nun ganz auf ihren Schulabschluss oder ihre Ausbildung konzentrieren. "Das verbessert die Perspektiven der jungen Menschen und gibt zugleich den Ausbildungsbetrieben die nötige Planungssicherheit", sagt Öztürk, der angesichts des Fachkräftemangels von einer "Win-win-Situation für unsere Gesellschaft“ spricht.

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Die Geflüchteten dürfen nicht älter als 27 Jahre sein und müssen hinreichende Deutschkenntnisse vorweisen. Als Voraussetzung für ein unbefristetes Bleiberecht kann es dann bereits ausreichen, an einer Einstiegsqualifizierung oder Berufsvorbereitungsmaßnahme teilzunehmen oder ein Freiwilliges Jahr abzuleisten. Die Regelung gilt ebenso für diejenigen, die seit mindestens vier Jahren eine Schule besuchen, einen Schul- oder Berufsabschluss haben beziehungsweise eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren.

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