Mehr Sicherheit für Bremen Sicherheit wird zur Frage von Formulierungen

In der Innendeputation lehnt die rot-grüne Regierungskoalition am Mittwoch alle CDU-Anträge zur Inneren Sicherheit ab. Was trotzdem nicht das Aus für die Vorschläge der Christdemokraten bedeuten muss.
14.06.2017, 16:34
Lesedauer: 1 Min
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Sicherheit wird zur Frage von Formulierungen
Von Ralf Michel

Elektronische Fußfessel, verbesserte Möglichkeiten der Ingewahrsamnahme von Gefährdern, die Erlaubnis zur Schleierfahndung, eine Ausweitung und verschärfte Durchsetzung der Residenzpflicht für Gefährder ohne deutsche Staatsbürgerschaft – unter dem Titel „Mehr Sicherheit für Bremen und Deutschland“ hat die CDU einen umfassenden Antrag an die Bürgerschaft gestellt. Darüber soll diskutiert und auch beschlossen werden. Aber erst in der ersten Bürgerschaftssitzung nach den Sommerferien. Die Innendeputation verzichtete hierzu am Mittwoch in ihrer Sondersitzung auf jegliche inhaltliche Diskussion. Trotzdem deutete sich bereits an, wie die Debatte im August verlaufen wird. Beim Thema Fußfessel zum Beispiel erklärte Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher der SPD, dass seine Fraktion durchaus mit dem Vorstoß der CDU hätte leben können, aus Rücksicht auf den Koalitionspartner Grüne aber zunächst gegen den Antrag der Christdemokraten stimmte.

Insgesamt wurden in der Innendeputation letztlich alle CDU-Anträge mit den Stimmen von Regierungskoalition und Linken abgelehnt (Bürger in Wut stimmte zu, die FDP enthielt sich). „Wir haben bei vielen Punkten Schwierigkeiten bei den Formulierungen der CDU“, erklärte Senkal. Rot/grün hat deshalb einen eigenen Initiativantrag zu diesem Themenbereich vorgelegt. „Mit besseren Lösungen im Detail“, signalisierte auch Björn Fecker, Innenexperte der Grünen, dass das CDU-Papier nach den Sommerferien nicht komplett auf Ablehnung stoßen wird.

Abgeschmettert wurde in der Innendeputation von SPD, Grünen und Linken der CDU-Antrag zur Übersendung der Nutzerdaten von Social-Media-Accounts an die Strafverfolgungsbehörden. Hierzu gebe es bereits ausreichende Gesetze, sie müssten nur angewendet werden, erklärte Mustafa Öztürk von den Grünen.

Einstimmig auf den Weg brachte das Gremium dagegen eine Anpassung der Verordnung für die gemeinsame Durchführung von Bundestagswahl und Volksentscheid im September. Bei dem Volksentscheid geht es um die Dauer der Legislaturperioden der Bremischen Bürgerschaft: Soll das Bremer Parlament weiter wie bisher für vier Jahre gewählt werden oder künftig für fünf? Hierzu gibt es bereits eine Verordnung im Bremischen Wahlrecht, das jedoch muss an einigen Stellen geändert werden.

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