Bremische Bürgerschaft Sicherheitsdebatte nach Anschlag

Bremen. Nach dem Brandanschlag auf das Haus der Bürgerschaft steht die Sicherheit in dem Parlamentsgebäude auf dem Prüfstand.
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Sicherheitsdebatte nach Anschlag
Von Jürgen Hinrichs

Nach dem Brandanschlag auf das Haus der Bürgerschaft steht die Sicherheit in dem Parlamentsgebäude auf dem Prüfstand. Eine ähnliche Problematik gibt es aber auch in anderen öffentlichen Gebäuden – wie sieht es dort mit den Vorkehrungen gegen gefährliche Besucher aus?

Es war das beherzte Eingreifen von Mitarbeitern der Verwaltung und ein bisschen auch Glück, dass am Dienstag beim Brandanschlag auf das Haus der Bürgerschaft nichts Schlimmeres passiert ist. Ein 56 Jahre alter Mann hatte im Foyer des Parlaments einen Trolley mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und ihn in Brand gesetzt. Der Mann wurde vom Aufsichtsdienst überwältigt, das Feuer sofort gelöscht. Wie sich später herausstellte, enthielt der Trolley einen Kanister mit fünf Litern Benzin. Eine Gefahr, die zwar ohne schwerwiegende Folgen blieb, gestern aber die Frage nach der Sicherheit des Parlaments und generell von öffentlichen Gebäuden aufwarf.

„Wir werden uns am Donnerstag mit der Polizei beraten“, kündigte Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) gestern an. Weber lobte noch einmal den Mut und die Umsicht seiner Mitarbeiter: „Sie haben schnell und konsequent gehandelt.“ Es sei aber auch Glück im Spiel gewesen. Neben der Frau in der Aufsicht, die allein Dienst gehabt habe, sei zufällig ein weiterer Mitarbeiter im Foyer gewesen – der Mann, der sich dem Tatverdächtigen in den Weg stellte und ihn zu Boden rang.

Weber betonte bereits wenige Stunden nach dem Anschlag, dass die Bürgerschaft ein offenes Haus bleiben solle. „Wenn aber so etwas passiert, kommt man natürlich ins Nachdenken“, sagte der Präsident einen Tag später. Ein Punkt seien die vielen Eingänge, der zweite, dass es an der Hauptpforte keine Schleuse gebe. Weber: „Bei uns ist man sofort im Haus.“ Polizei sei lediglich an solchen Tagen präsent, wenn die Bürgerschaft ihre Sitzungen abhalte.

Im Rathaus, dem Sitz des Bürgermeisters, ist das nicht anders. Polizisten sind dort nur dann postiert, wenn an jedem Dienstag in der Woche der Senat zu seiner obligatorischen Runde zusammenkommt. Im Unterschied zur Bürgerschaft gibt es aber eine Sicherheitsschleuse. „Besucher müssen sich beim Pförtner melden und werden erst nach Prüfung ins Haus gelassen“, erklärt Gabriele Brünings von der Senatspressestelle. Es gibt eine zweite Tür nach der ersten, die sich mit einem Summer nur vom Pförtner öffnen lässt. Zwischenfälle habe es in der Vergangenheit nur wenige gegeben. „Einmal ein junger Mann, der unbedingt den Bürgermeister sprechen wollte, er wurde aggressiv, und dann haben wir die Polizei gerufen.“

Besucherschleuse im Landgericht

Den deutlich größten Sicherheitsaufwand betreibt in Bremen das Landgericht. Dort gibt es seit sechs Jahren eine Besucherschleuse, die im Prinzip wie die Kontrollstationen an Flughäfen funktioniert. „Vorher war da nur eine einfache Schwingtür“, sagt Gerichtssprecher Thorsten Prange. Die Schleuse habe sich bewährt: „Seitdem hatten wir in dem Gebäude keinen einzigen Zwischenfall, bei dem Waffen eingesetzt wurden.“

Der Verdächtige beim Brandanschlag gegen die Bürgerschaft hatte seine Tat in den Vernehmungen damit begründet, dass er ein Exempel statuieren wollte. Grund sei die Kürzung seiner Sozialleistungen gewesen, zitiert die Staatsanwaltschaft aus den Aussagen des Mannes, gegen den gestern Haftbefehl beantragt wurde. Die Gewalt hätte sich also genauso gegen die entsprechenden Behörden richten können.

Bei der Agentur für Arbeit existiert für solche Fälle ein Plan zur Räumung der Dienstgebäude am Doventorsteinweg. „Jeder Mitarbeiter hat am Arbeitsplatz eine Notfalltaste“, sagt Götz von Einem, Geschäftsführer der Agentur. Vor etwa zwei Jahren habe es eine Räumung gegeben. Grund sei eine Bombendrohung gewesen. Einen Sicherheitsdienst unterhalte nur das Jobcenter, nicht die Agentur.

In den sechs Sozialzentren der Stadt wird die Sicherheit über Wachdienste und Pförtnersysteme organisiert. „Die Mitarbeiter passen aber auch selbst auf, dass niemandem etwas passiert“, sagt David Lukaßen von der Sozialbehörde. „Es gibt eine Klientel, die als besonders gereizt bekannt ist, und dann lässt man eben die Tür zum Nachbarbüro offen.“ Die entscheidende Frage sei doch, wie sehr sich die Verwaltung abschotten will. „Absolute Sicherheit gibt es nun mal nicht“, so Lukaßen.

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