Schutz für Pferde

Petition für Böllerverbot sprengt bisherigen Rekord in Bremen

Mit seiner Petition kämpft Marco Warstat für ein Böllerverbot in der Nähe von Reitställen und Pferdeweiden. Unterzeichnet haben bislang so viele wie noch nie bei einer E-Petition – doch die Behörde mauert.
14.03.2020, 23:00
Lesedauer: 2 Min
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Petition für Böllerverbot sprengt bisherigen Rekord in Bremen
Von Frank Hethey
Petition für Böllerverbot sprengt bisherigen Rekord in Bremen
Patrick Pleul

Die Petition für ein Böllerverbot in der Nähe von Reitställen und Pferdeweiden bekommt so viel Zuspruch wie noch keine andere Eingabe seit Einführung der E-Petition vor knapp fünf Jahren: Bis Freitag hatten 2216 Menschen ihre Unterstützung bekundet, deutlich mehr als bei der Eingabe zum Erhalt der Frühchenstation im Klinikum Bremen-Nord, dem vorherigen Spitzenreiter mit 1835 Unterschriften. Allerdings gab es jetzt einen Dämpfer von der Gesundheitsbehörde. In einer ersten Stellungnahme aus dem Haus von Claudia Bernhard (Linke) heißt es, der Vorschlag des Petenten Marco Warstat aus Buchholz in der Nordheide sei „zu allgemein und zu unsubstantiiert“ – ein juristischer Fachbegriff für substanzlos oder unbegründet.

In ihrer Antwort verweist die Behörde auf bestehende Rechtsvorschriften. Auf Grundlage des Sprengstoffgesetzes und der dazugehörigen Verordnungen gebe es keinen belastbaren Anspruch, der eine Beschränkung für das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen zum Schutz von Pferden oder Weidetieren zulasse. Nur im Einzelfall könne die Behörde einschreiten, um eine konkrete Gefahr abzuwenden. „Liegen diese konkreten Gefahren nicht vor, besteht auch kein Eingriffstatbestand.“

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Wenn Tiere, besonders Pferde, durch Feuerwerk in Stress, Angst und Panik gerieten, könne nicht von einer Gefahr im Einzelfall gesprochen werden. Auch nicht bei lebensgefährlichen Koliken oder Herzinfarkten. Nicht glaubhaft dargelegt sei die erhebliche Verletzungsgefahr. Denn: „Für eine derartige indirekte Wirkung des zu erwartenden Lärms gilt, dass es Sache des Halters ist, die Tiere so unterzubringen und zu betreuen, dass sie bei Reaktionen auf Lärmereignisse keinen Schaden nehmen.“

Ähnlich sei die Situation bei Weidetieren. „Hinsichtlich der Weidetiere gibt es keine Belege, dass Tierunfälle gehäuft zum Jahreswechsel auftreten.“ Laut Behörde läuft Warstats Petition auf ein generelles Verbot hinaus, dafür bestehe nach geltendem Recht aber keine Grundlage. Um die herzustellen, müsste aus Ressortsicht das geltende Sprengstoffrecht geändert werden. Bei diesem Gesetz handele es sich allerdings um Bundesrecht. Das Problem: „Die Länder besitzen keine Ermächtigung, zum Sprengstoffrecht eigene Gesetze zu erlassen oder eigene Regelungen zu treffen.“

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Doch Marco Warstat will nicht klein beigeben. Vier Wochen habe er nun Zeit, sich zu äußern, sagt der Pferdehalter. Unterdessen läuft die sechswöchige Mitzeichnungsfrist allmählich ab, am 25. März geht die Petition in die parlamentarische Beratung.

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