Beratungsbedarf zu Elektroschockern

Bremer Polizei spricht sich für Einführung von Tasern aus

Seit zwei Jahren gibt es in Bremen Modellversuche mit Tasern. Zur Frage nach deren Einführung bei der Polizei sieht die Regierungskoalition trotzdem noch Beratungsbedarf. Andere haben sich längst entschieden.
13.01.2021, 20:41
Lesedauer: 4 Min
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Bremer Polizei spricht sich für Einführung von Tasern aus
Von Ralf Michel

Ein weiteres Jahr des Modellversuchens ist vergangen, aber die Frage, ob die Bremer Polizei mit Elektroimpulswaffen ausgerüstet wird, den sogenannten Tasern, bleibt offen. Die Polizeiführung spricht sich für Einführung der Elektroschocker aus, auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) signalisiert grundsätzliche Zustimmung. Doch die Regierungskoalition hat nach wie vor Beratungsbedarf. Vor allem die Linke und die Grünen.

Bereits im Oktober 2018 startete die Ortspolizei Bremerhaven einen Modellversuch mit den Elektroimpulswaffen, die aus der Distanz Angreifer mittels Stromschlags außer Gefecht setzen können. Der Versuch war auf ein Jahr angelegt, die Bilanz fiel positiv aus. Fünfmal wurde die Waffe eingesetzt, in 20 weiteren Fällen habe die bloße Androhung des Tasereinsatzes gereicht, berichtete Harry Götze, Direktor der Polizei in Bremerhaven. „Allein, wenn die Beamten mit dem Gerät nur dastanden, hat das die Situation schon deeskaliert.“

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Nennenswerte Verletzungen habe es durch den Einsatz der Elektroschocker nicht gegeben. Im Gegenteil: Weitere Zwangsmittel mit deutlich höheren Verletzungsgefahren, wie etwa Schlagstock, Reizgas oder Diensthund, hätten deshalb nicht mehr eingesetzt werden müssen, betonte Götze.

Zu einer Entscheidung über die Einführung von Tasern bei der Polizei führte dieses Fazit nicht. Götze selbst bat darum, den Probelauf in Bremerhaven um ein weiteres Jahr verlängern zu dürfen. Was ganz im Sinne von Bremens Innensenator war: „Denn für eine abschließende Bewertung sind fünf Einsätze dann doch ein bisschen wenig“, so Mäurer im November 2019. Zugleich wurde beschlossen, dass auch das Sondereinsatzkommando (SEK) in Bremen die Elektroimpulsgeräte testen sollte.

Farbe bekennen

Die Ergebnisse dieser erneuten Testphase lägen vor und müssten der Innendeputation nun zeitnah vorgelegt werden, sagt Jan Timke, Bürgerschaftsabgeordneter der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW). Und fordert in einer Anfrage an die Bürgerschaft den Senat auf, "Farbe zu bekennen, ob man die Polizeibeamten mit diesem probaten Einsatzmittel besser vor Gewalttaten schützen möchte oder nicht“.

Bereits im November 2019 hatte Timke den Senat dafür kritisiert, ein weiteres Jahr testen zu wollen. „Wir evaluieren uns zu Tode, dabei haben wir valide Zahlen.“ Auch die CDU äußerte seinerzeit Skepsis zur erneuten Probephase. Und mutmaßte, dass „hier etwas auf die lange Bank geschoben werde, weil man sich bei diesem Thema innerhalb der Regierungskoalition nicht einig ist“. Ein Gedanke, den Timke in seiner aktuellen Anfrage aufgreift: „Trifft es zu, dass es innerhalb des Senats eine Kontroverse über die Ausstattung der Bremer Polizei mit dem Taser gibt und dessen Einführung vor allem vom Koalitionspartner Linke abgelehnt wird?“

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Der Abschlussbericht liege vor, die SPD-Fraktion werde darüber beraten und das eigene Votum dann den Koalitionspartnern mitteilen, skizziert Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der SPD, das weitere Vorgehen seiner Partei. Danach werde man gemeinsam in der Koalition diskutieren, „welche Schlüsse wir aus der Testphase für die Polizei im Land Bremen ziehen werden“. Ohne den Beratungen in Fraktion und Koalition vorgreifen zu wollen, sei er persönlich der Meinung, dass das Elektroimpulsgerät „eine sinnvolle Ergänzung der Polizeiausrüstung sein kann“.

Klare Definition

Von „Beratungsbedarf innerhalb der Koalition“ spricht Mustafa Öztürk, innenpolitischer Sprecher der Grünen. Die Ergebnisse aus Bremerhaven hätten für das Einsatzgeschehen der Bremer Polizei nur bedingt Aussagewert: „Die Zahl der Polizisten, Umfang und Art der Einsätze – da sind Bremen und Bremerhaven einfach nicht vergleichbar.“ Bei den Grünen gebe es bislang noch kein abschließendes Meinungsbild. In jedem Fall müsse aber klar definiert werden, in welchem Zusammenhang Taser zum Einsatz kommen sollen sowie eine entsprechende Ausbildung bei der Polizei sichergestellt werden.

„Wir sehen es nach wie vor kritisch, wenn Polizeikräfte Taser mit sich führen", sagt Nelson Janßen, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Linken. Es gebe noch keine belastbaren Daten, die für seine Partei eine hinreichende Entscheidungsgrundlage sein könnten. In der Koalition sei eine Evaluation vereinbart, deren Ergebnis aber noch nicht vorliege.

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Dies wird laut Innensenator nicht mehr lange auf sich warten lassen. Er erwarte noch im Januar einen Bericht seines Hauses, in dem der Evaluationsbericht aus Bremerhaven, die Erfahrungen des SEK Bremen sowie der Länder, in denen Taser bereits im Einsatzdienst verwendet werden, zusammengeführt werden, kündigte Ulrich Mäurer auf Anfrage des WESER-KURIER an. Parallel dazu habe er die Polizei beauftragt, Umsetzungskonzepte zu erstellen, in denen Beschaffung und Ausbildung geregelt werden. Nach den in Bremerhaven gemachten Erfahrungen beurteilt Mäurer das Distanz-Elektroimpulsgerät „grundsätzlich als ein wichtiges Einsatzmittel, vor allem bei der Deeskalation bei gewalttätigen und /oder bewaffneten Tätern, sowie als Einsatzmittel unterhalb der Schusswaffe“.

Polizeivizepräsident Dirk Fasse befürwortet eine Einführung der Taser. Sie seien ein geeignetes Einsatzmittel, um gewalttätige, bewaffnete Personen zu überwältigen. „Die Taser bieten in vielen Situationen die Möglichkeit, einen Angreifer unschädlich zu machen, ohne dass der Einsatz anderer Waffen, insbesondere der Schusswaffe erfolgen muss.“ Dadurch könne vermieden werden, dass weitere Zwangsmittel mit teilweise deutlich höheren Verletzungsgefahren für Polizisten oder für die betroffenen Personen eingesetzt werden.

Info

Zur Sache

Dosiertes Risiko per Stromstoß?

Beim Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten, abgekürzt Deig oder nach dem Namen der bekanntesten Herstellerfirma auch Taser genannt, bohren sich zwei kleine Pfeilspitzen in Haut oder Kleidung. Dann fließt Strom mit einer Spannung von bis zu 50.000 Volt. Die Befürworter sprechen von einem „dosierten Stromstoß“, der die getroffene Person kurzzeitig lähmen und bewegungsunfähig machen soll. Der Schmerz sei vergleichbar mit einem starken Krampf und lasse schon nach Sekunden wieder nach.

Die Gegner der Elektroschocker verweisen auf Risiken, die trotzdem mit dem Einsatz der Geräte verbunden seien. Die große Unbekannte bleibe in jedem Fall die körperliche Verfassung des Getroffenen. Auch in Deutschland hat es Polizeieinsätze gegeben, in denen der Getroffene nach dem Stromstoß kollabiert ist, Herz-Kreislaufversagen sogar zum Tod führte. Auch der durch den Stromstoß verursachte Sturz kann zu ernsten gesundheitlichen Folgen führen. Zudem gab es Fälle, in denen die Kleidung des Getroffenen Feuer fing.

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