Umfrage zur Bürgerschaftswahl

So haben sich die Parteien in Bremen entwickelt

Um zu verstehen, warum die Zeit der großen Hochphasen der Parteien vorbei zu sein scheint oder warum sich die SPD in einem tiefen Tief befindet, hilft ein genauerer Blick auf die Entwicklung der Parteien.
13.02.2019, 21:31
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So haben sich die Parteien in Bremen entwickelt
Von Silke Hellwig
So haben sich die Parteien in Bremen entwickelt

In jüngster Zeit beginnen vermeintliche Gesetzmäßigkeiten zu brechen.

Carmen Jaspersen/dpa

Die Ergebniskurven der Bremer Parteien bei den vergangenen Bürgerschaftswahlen verdeutlichen auf einen Blick zweierlei: Trotz der Gipfel und Täler dominiert ein politisches Gebirge Bremen, das ist die SPD; und von Mitte der 1980er-Jahre an verändert sich die politische Gebirgslandschaft massiv. Denn mit den Grünen beansprucht eine weitere Partei Stimmen und Sitze für sich, gefolgt von den Linken und von Gruppierungen rechts der CDU. Um zu verstehen, warum die Zeit der ganz hohen Gipfel vorbei zu sein scheint, warum sich die SPD in einem tiefen Tal befindet und die Grünen nach und nach zu den beiden Volksparteien aufschließen, hilft ein genauerer Blick auf die Entwicklung der politischen Parteien in Bremen, die in Fraktionsstärke im Parlament vertreten sind.

Die CDU: Der größte Zwerg

Bremens Christdemokraten schöpfen Hoffnung angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse, dabei wäre ein Ergebnis von etwa 25 Prozent der Wählerstimmen weit weg von ihrem Spitzenergebnis. 1999 – nach den ersten vier Jahren der Großen Koalition – bekam Bremens CDU mit Spitzenkandidat Hartmut Perschau gut 37 Prozent der Stimmen. Vor 20 Jahren reichte das dennoch nur für Platz 2. Die SPD (42,6 Prozent) war uneinholbar.

Das war bislang das Schicksal der bremischen Christdemokraten: Die Politik, die Programme, die Kandidaten konnten noch so gut sein – die Mehrheit der Wählerschaft blieb den Sozialdemokraten treu verbunden. In Bremen gibt es zwar starke bürgerliche Kräfte in der Kaufmannschaft, aber demgegenüber steht ein traditionell linksliberales Bürgertum, das sich nicht zuletzt durch die ehemals betont linke Universität verstärkt hat.

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In jüngster Zeit beginnen diese vermeintlichen Gesetzmäßigkeiten zu brechen. Die Große Koalition, die drei Wahlperioden überdauerte, hat der CDU zu goldenen Jahren verholfen. Selbst wenn im Nachhinein betrachtet manche Kompromisse teuer erkauft wurden, zeigte sich im Wahlergebnis von 1999 auch die Zufriedenheit mit der Arbeit des rot-schwarzen Senats. Danach sank die Zustimmung zur CDU deutlich ab, der Aufstieg der Grünen begann.

Die CDU macht sich den politischen Erfolg selbst schwer. Interne Kämpfe verhindern seit Jahren, dass sich die Aktiven auf gute Oppositionsarbeit konzentrieren. Das Potenzial dazu ist da. Doch als sich Bernd Neumann 2008 nach 29 Jahren als Vorsitzender aus dem Landesvorstand zurückzog, ließ er ein Machtvakuum zurück. Ein erbitterter Kampf zwischen Fraktionschef Thomas Röwekamp und der einstigen Landesvorsitzenden Rita Mohr-Lüllmann blockierte die Partei. Auch Jens Eckhoff, Abgeordneter und Vorsitzender des Kreisverbands Bremen-Stadt, pflegt mit Röwekamp eine innige Rivalität.

Bei der Wahl der Spitzenkandidaten tut sich die CDU Bremen auch deshalb schwer. Die internen Auseinandersetzungen, in die nicht zuletzt auch die CDU Bremerhaven verwickelt ist, schränken die Auswahl ein. Vor vier Jahren fiel die Wahl auf die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. Sie machte keinen Hehl daraus, dass sie – sofern nicht zur Bürgermeisterin gekürt – an ihrem Bundestagsmandat festhalten wollte, anstatt sich in der bremischen Opposition für die im Wahlkampf beworbenen Ziele einzusetzen.

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Auch Carsten Meyer-Heder muss als Notlösung angesehen werden. Der CDU ist es zwar gelungen, mit ihm einen erfolgreichen Unternehmer für die Spitzenkandidatur zu gewinnen, der CDU-Positionen glaubwürdig vertritt. Allerdings kann ein Quereinstieg in die Politik direkt vor der Wahl nicht von Vorteil sein, um sich in der direkten Auseinandersetzung zu messen. Zudem muss Meyer-Heder enorme Vorarbeit leisten, um sich überhaupt bekannt zu machen. Und was wird aus ihm, wenn er nicht direkt den Senat erobert? Wird er halten, wofür einzusetzen er versprochen hat, von der Oppositionsbank aus?

Es sieht alles danach aus, als könnte die CDU in Bremen derzeit nur gewinnen, wenn andere versagen. Die Große Koalition fußte auch auf dem sogenannten Ampel-Gehampel: Die politische Allianz zwischen SPD, FDP und Grünen zerbrach 1995 vorzeitig.

Von ihren besten Werten weit entfernt, könnte die CDU stärkste Kraft werden, nicht, weil sich die Wähler der CDU zuwenden, sondern weil sie sich von der SPD abwenden. Die Christdemokraten wären damit selbst kein Riese, aber der größte Zwerg unter Zwergen. Das kann der CDU herzlich egal sein, allerdings macht es, sofern es dazu kommt, die Regierungsarbeit alles andere als leicht.

Die SPD hat sich verändert

Die Welt hat sich verändert, Bremen mit ihr, und so ist es etwas unfair, die SPD immer diese Zahlen vorzuhalten: 55,3 Prozent im Jahr 1971, 54,9 im Jahr 1959 und 54,7 im Jahr 1963. Die SPD in Bremen war, was die CSU in Bayern war: An ihren Wahlsiegen war nicht zu rütteln, diverse Male bekam sie die absolute Mehrheit und regierte von 1971 bis 1991 allein. In den Nachkriegsjahren, in denen sie ebenfalls alle Senatorenposten hätte besetzen können, band SPD-Bürgermeister Wilhelm Kaisen die FDP freiwillig ein, um gemeinsam die großen Aufgaben des Wiederaufbaus meistern zu können.

Es war für Bremens Genossen vor vier Jahren ein harter Schlag, mit 32,8 Prozent das schlechteste Nachkriegswahlergebnis einstecken zu müssen. Allerdings standen die Bremer Sozialdemokraten damit im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern noch ganz gut da. Und bis heute gibt es bekanntlich kein anderes Land, in dem die SPD durchweg den Ministerpräsidenten stellt. Weder SPD-Bürgermeister Kaisen noch seine Nachfolger Willy Dehnkamp und Hans Koschnick mussten mit mehr als drei politischen Mitbewerbern konkurrieren. Auch die Grünen, die sich auf Bundesebene schon als „führende Kraft der linken Mitte“ sehen, waren der damaligen SPD fremd. Die SPD in der Opposition schien damals so undenkbar wie heute Werder in der zweiten Liga.

Seither hat sich die SPD verändert, nicht nur in Bremen, sondern auch auf Bundesebene, und mit ihr die gesamte Parteienlandschaft. Die politische Mitte hat sich enorm ausgedehnt, die CDU ist nach links, die Linken sind der SPD auf die Pelle gerückt und die Grünen mausern sich zur Volkspartei. Das muss man der SPD in Bremen zugestehen.

Ihr Niedergang ist dennoch auch hausgemacht. Das mag am Spitzenkandidaten Carsten Sieling liegen, der sich erstmals direkt dem Wählervotum stellen muss, und offenbar nicht das hat, was Wähler von ihm erwarten – ob berechtigt oder nicht. Das liegt an den Ergebnissen der rot-grünen Regierungsarbeit, die immer auch schwer an der politischen Vergangenheit tragen, aber auch selbst verantwortet werden müssen. Insbesondere das grundsätzliche Versprechen, das eine rot-grüne Regierung und eine linke SPD im Selbstverständnis in sich trägt, wurde nicht eingelöst: die soziale Ungleichheit zu mildern, gerade auch durch gute Bildungschancen.

Stattdessen überzeugt die SPD im Feld der Inneren Sicherheit, damit nimmt sie der CDU ein wichtiges Thema weg. Aber offenbar ändert das nichts an einer gewissen Wechselstimmung. Diese konzentriert sich vor allem auf den Wechsel der SPD in die Opposition. Bremen scheint der Dauerregierung durch die Sozialdemokraten müde, beschleunigt durch wenig sichtbaren innerparteilichen Antrieb zur Erneuerung. Die SPD sitzt ihre schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse aus, von der Arroganz der Macht ist gelegentlich die Rede. Tatsächlich scheint die SPD mittlerweile beunruhigt: Wenn die Landesvorsitzende Sascha Aulepp vor einer Regierung ohne die SPD warnt, sagt das schon viel aus. Die SPD hängt an der Macht und an den entsprechenden Posten, das kann man ihr nicht zum Vorwurf machen.

Die bremische SPD versteht sich als links und verdeutlicht das – gelegentlich ungeschickt – gegenüber der bremischen Wirtschaft, gegen die in Bremen nicht regiert werden kann. Für eine Partei links der Mitte gibt es in Bremen aber nicht nur viele potenzielle Wähler, sondern auch ernsthafte Konkurrenz: nicht nur in den Grünen, sondern vor allem im Original, den Linken. Die SPD-Stammwähler leben nicht mehr in Gröpelingen, sondern sitzen in der Verwaltung. Deren Stimmen alleine werden sie auf Dauer wohl nicht in der Regierung halten können.

Bremens Linke auf dem Sprung

Bremens Linke hatten einen holprigen Start. Die Parteitage, auf denen sich die Mitglieder der WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) mit Mitgliedern der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus, Nachfolgepartei der SED) zusammenraufen mussten, waren turbulent. Das galt nicht nur, aber auch für Bremen.

Die Phase ist überwunden. Bremens Linke arbeiten hochprofessionell, von internen Querelen ist nichts bekannt. Sie profitieren von zwei Wählergruppen: von Protestwählern, von denjenigen, die sich von den etablierten Parteien nichts mehr erhoffen; und sie können mit der Unterstützung von Bremern rechnen, die von den Ergebnissen der zwölf Jahre währenden rot-grünen Regierungsarbeit enttäuscht sind. Das gilt vor allem für das Thema soziale Gerechtigkeit. Entsprechend nahe stehen sich auch Linke und Gewerkschaften.

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In Bremen eroberten die Linken 2007 den ersten westdeutschen Landtag, in Berlin regierten sie erstmals mit, in Thüringen stellen sie seit 2014 mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten. Bremischen Linken sind Regierungsämter ebenfalls zuzutrauen.

Indes muss ihre Basis beweglich genug sein, um die Kompromisse mitzutragen, die Regierungsverantwortung in einer Koalition mit sich bringt. Der SPD sind die Linken willkommen zum Machterhalt, wenn die Stimmen für die Fortsetzung von Rot-Grün nicht reichen sollten. Von einer „R2G“-Koalition (rot-rot-grün) versprechen sich allerdings auch manche Grüne neue Impulse für ein linkes Bündnis im Rathaus.

Glanzvolle Vergangenheit der FDP

Abgeschriebene leben länger – das gilt auch für die bremische FDP. Die Partei verbrachte einige Jahre in der außerparlamentarischen Opposition. Die längste Periode dauerte von 1995 bis 2003, dann war sie mit nur einem Bremerhavener vertreten. 2011 wurde sie nach vier Jahren in Fraktionsstärke wieder aus der Bürgerschaft geschubst. Interne Rangeleien hatten die Parteiarbeit überschattet.

Dabei blickt die FDP in Bremen auf glanzvolle Zeiten zurück. Sie regierte von 1946 als BDV, von 1951 bis 1971 als FDP mit, anfangs mit der CDU, von 1959 an in einer sozialliberalen Koalition. Das Bündnis endete 1971 mit einem Knall wegen der Gründung der Universität. Gut 20 Jahre später scheiterte auch die Ampelkoalition nach knapp vier Jahren. 1975 bildete die FDP eine 13 Mandate starke Fraktion, die bislang größte in ihrer Geschichte.

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Mit Lencke Steiner an der Spitze hat die FDP eine neue Strategie gewählt, die sich auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene spiegelt. Die Liberalen haben das Image gewechselt, setzen auf jugendliche Lässigkeit und inszenieren ihre Kandidaten wie Popstars. Solange sich die anderen Funktionsträger dem unterordnen und Steiner das Rampenlicht überlassen, scheint das Kalkül aufzugehen. Die aktuelle Umfrage sieht die FDP bei sechs Prozent, das liegt der Fünf-Prozent-Hürde näher als ihrem bisherigen Spitzenwert. Dennoch hat sie Chancen mitzuregieren – wenn die SPD aus dem Rathaus verbannt werden soll, braucht man sie vermutlich für ein Jamaika-Bündnis.

Die Grünen auf Erfolgskurs

Die Geschichte der bremischen Grünen ist eine echte Erfolgsgeschichte. Seit 1983 sitzen die Grünen fest auf Mandatssesseln. Ihr bestes Ergebnis erreichten sie 2011 mit 22,5 Prozent der Stimmen. Allerdings wurde das Spitzenergebnis auch dem Fukushima-Schock zugeschrieben, das den Grünen bundesweit die Mitglieder und Wähler in die Arme trieb.

Es waren nur zwei, aber es gab Wahlabende, an denen bei den Grünen die Korken in den Sektflaschen stecken blieben. Im Vergleich zu 1995 verloren die Grünen 1999 allerhand Stimmen, nach dem Erfolgsjahr 2011 ebenfalls. Aber die Zeiten mit einstelligen Ergebnissen scheinen zumindest vorerst der Vergangenheit anzugehören. Werden die Grünen die neue SPD? Nicht nur, was die Stimmenanteile betrifft, sondern auch inhaltlich?

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Seit bald zwölf Jahren tragen die Grünen Regierungsverantwortung. Zunächst war es eine Wunschehe, die Zusammenarbeit schien harmonisch durch und durch. In dieser Wahlperiode indes bröckelt der Zusammenhalt, die Gemeinsamkeiten scheinen aufgebraucht. Auch innerhalb der Grünen haben sich die Auseinandersetzungen zugespitzt. Sie gipfelten in der Ur- und Abwahl Karoline Linnerts als Spitzenkandidatin.

Regierungsmüde sind die Grünen indes nicht. Es sieht ganz danach aus, als ob sie sich nur entscheiden müssen, mit wem sie einen Senat bilden wollen – ob mit oder ohne den Sozialdemokraten.

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