Einigung in Berlin

So reagieren Bremer Politiker auf den Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag steht – und auch Politiker aus Bremen haben eine Meinung zu dem, was CDU, CSU und SPD ausgehandelt haben.
07.02.2018, 15:24
Lesedauer: 5 Min
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So reagieren Bremer Politiker auf den Koalitionsvertrag

Die Würfel sind vorerst gefallen: CDU, CSU und SPD haben auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

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Jahresausblick Interview mit Bürgermeister Carsten Sieling

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling.

Foto: Frank Thomas Koch

Carsten Sieling (SPD), Bürgermeister und Präsident des Senats

"Im Koalitionsvertrag sind eine Reihe wichtiger Verbesserungen vereinbart worden, von denen auch viele Bremerinnen und Bremer profitieren werden. Das gilt für Familien, ebenso wie für viele junge Menschen und auch für Rentnerinnen und Rentner. Mit der Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes werden auch unsere Bemühungen auf Landesebene deutlich gestärkt. Das ist eine gute Nachricht für all diejenigen, die seit vielen Jahren eine Arbeit suchen und denen so eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt geboten werden kann.

Von ganz zentraler Bedeutung ist auch die nun endlich durchgesetzte Unterstützung des Bundes für die Schulen in unserem Land, sei es bei der Sanierung, der Ausstattung oder der Ganztagsbetreuung. Darüber hinaus ist es gelungen, den Mieterschutz zu verbessern und es wird deutlich mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau in Bremen und Bremerhaven geben."

WK-Talk 3 zur Bundestagswahl 2017 mit den Spitzenkandidaten aus Bremen Grand Central - Sarah Ryglewski (SPD)

Sarah Ryglewski, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bundesvorstand

"Wir haben vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viel erreicht. Das unbefristete Arbeitsverhältnis soll wieder zur Regel werden, wir schränken sachgrundlose Befristungen zumindest drastisch ein und schaffen endlose Kettenbefristungen ab, das von uns geforderte Rückkehrrecht von Teilzeit in die vorherige Vollzeit kommt, und mit der 'doppelten Haltelinie' bei der Rente stabilisieren wir das gesetzlich garantierte Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent und halten die Beiträge stabil. Vor allem für Bremen ist von Bedeutung: Mit vier Milliarden Euro für öffentlich geförderte Beschäftigung schaffen wir endlich Chancen auf dem Arbeitsmarkt für die Menschen, die schon lange Arbeit suchen. Als Großstadt mit ständig steigenden Mieten und knappem Wohnraum, wird Bremen von der Wohnungsbauförderung und den Verschärfungen im Mietrecht zugunsten der Mieter profitieren."

Talkreihe Weserstrand mit Karin und Uwe Hollweg

Carmen Emigholz verhandelte für ihre Partei die Themen Kunst, Kultur und Medien

Foto: Christina Kuhaupt

Carmen Emigholz (SPD), Staatsrätin für Kultur in Bremen

"Es ist zunächst mal positiv, dass sich die Parteien auf eine Einigung verständigt haben. Beide Parteien haben ihre Profile behalten. Mit dem Koalitionsvertrag verbessern wir die soziale Lage von Künstlern. Das war mir ein großes Anliegen. Viele Künstler leben nämlich unterhalb der Armutsgrenze. Auch die Kulturförderung in den Ländern soll gefördert werden."

Jörg Kastendiek

Jörg Kastendiek

Foto: Frank Thomas Koch

Jörg Kastendiek, CDU-Landesvorsitzender in Bremen

„Ich begrüße, dass CDU, CSU und SPD sich zügig und in konstruktiven Koalitionsverhandlungen auf einen guten Kompromiss geeinigt haben. Damit ist die Grundlage für die Bildung einer starken, handlungsfähigen Regierung geschaffen. Ich erwarte, dass die SPD bei der ausstehenden Mitgliederbefragung Rückgrat zeigt und das Wohl unseres Landes und die Verantwortung für eine stabile Regierung in den Vordergrund stellt. Niemand hätte dafür Verständnis, wenn Teile der SPD eine Regierungsbildung weiter durch innerparteiliche Selbstfindung verzögern würden."

Sascha Karolin Aulepp

Sascha Aulepp

Foto: dpa

Sascha Karolin Aulepp, SPD-Landesvorsitzende in Bremen

Aulepp, die auf dem Sonderparteitag der SPD in Bonn gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt hatte, kommentiert die Einigung zurückhaltend. Zwar sehe sie "wesentliche Verbesserungen" gegenüber dem Ergebnis der Sondierungen, noch aber könne sie den Koalitionsvertrag "nicht abschließend beurteilen". Sie sei aber „stolz“ auf ihre Partei, dass sie so zügig zu einem Ergebnis gekommen sei. "Ich werde mir jetzt die knapp 200 Seiten genau anschauen." Sie sei weiterhin "offen für Argumente und Diskussionen". In Bremen soll es, so Aulepp, neben den Diskussionsrunden in den Ortsvereinen auch eine Veranstaltung mit einem Vertreter aus der Parteispitze in Berlin geben. Zur Ressortverteilung sagt die SPD-Landes-Chefin: „Auch hier habe ich mir noch keine abschließende Meinung gebildet. Mir sind die Inhalte wichtiger als die Personen, die sie dann umsetzen sollen.“

WK-Talk 3 zur Bundestagswahl 2017 mit den Spitzenkandidaten aus Bremen Grand Central - Kirsten Kappert-Gonther (Grüne)

Kirsten Kappert-Gonther

Foto: Frank Thomas Koch

Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Bundestagsabgeordnete aus Bremen

"Es fehlt der positive Entwurf für unsere Zeit, für unsere moderne, offene Gesellschaft. Es fehlen komplett konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz. Und selbst ganz greifbare Probleme, wie der Pflegenotstand, werden nur mit Miniprogrammen angegangen. Mich schmerzt die Vorstellung von weiteren verpassten Jahren für eine in der Gegenwart verankerten und in die Zukunft gerichteten Politik."

Doris Achelwilm

Doris Achelwilm

Foto: Hanebeck

Doris Achelwilm (Linke), Bundestagsabgeordnete aus Bremen

"Große inhaltliche Wunder waren nicht zu erwarten und sind auch nicht eingetreten. Der Koalitionsvertrag ist ein 'Weiter so' und rührt nicht an den großen Stellschrauben. Es bräuchte dringend einer Umverteilung der Steuerpolitik. Menschen mit hohem Einkommen sollten höher belastet und Menschen mit niedrigem Einkommen entlastet werden. Die Politik der schwarzen Null wird fortgesetzt. Bedenklich finde ich auch, dass die Klimaziele für 2020 kaschiert wurden. In der Rentenpolitik wäre es sehr notwendig gewesen, den Hebel umzulegen. Eine Bürgerversicherung hätte hier viel bewirken können. Diese Chance wurde verpasst. Ich hätte mir auch ein umfassendes Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit gewünscht. Alles in allem ist der Koalitionsvertrag eine Fortsetzung der alten Fehler."

Wahlkampf Bundestagswahl 2017 -  Angela Merkel auf dem Bremer Marktplatz - Elisabeth Motschmann und Bettina Hornhuis

Elisabeth Motschmann

Foto: Frank Thomas Koch

Elisabeth Motschmann (CDU), Bundestagsabgeordnete aus Bremen

„Dieser Koalitionsvertrag setzt ein Zeichen des Aufbruchs. Auch wenn von Seiten der CDU erhebliche Zugeständnisse gemacht werden mussten, ist die Entscheidung für den Koalitionsvertrag richtig. Er vereint viele wichtige Projekte, die Deutschland voranbringen und das Leben der Menschen in unserem Land verbessern. Die Große Koalition kann mehr, als ihr viele Bedenkenträger - die zurzeit Hochkonjunktur haben – zutrauen. Sie steht nicht nur für eine verlässliche Regierungsführung, sondern auch für eine Modernisierung und Stärkung unseres Landes.“

Bundestagswahl 2017 WK-Talk 2 mit Spitzenkandidaten aus Bremen - Frank Magnitz AfD

Frank Magnitz, Mitglied des Bundestags (AfD)

Foto: Frank Thomas Koch

Frank Magnitz, Mitglied des Bundestags (AfD):

"The Loser takes it all! Wann hat es jemals in unserer parlamentarischen Demokratie eine solchen Situation gegeben? Da erdreistet sich die Partei der Wahlverlierer, die künftigen Koalitionspartner - wenn nicht das ganze Land - in Geiselhaft zu nehmen, wohl wissend, daß die Drohung, andere Ergebnisse würde die Basis nicht akzeptieren, Muttis CDU komplett paralysiert. Genau wie Schulzens, so hängt auch Merkels politisches Überleben am zu Stande kommen dieser uninspirierten "weiter so"-Koalition. Nicht eines der brennenden Themen unseres Landes wird in der Koalitionsvereinbarung angefasst. Wie auch? 220.000 SPD-Basismitglieder dürfen nunmehr über die Zukunft dieses, unseres Landes entscheiden. Wohl bekommts!"

Uwe Schmidt

Uwe Schmidt

Foto: Christina Kuhaupt

Uwe Schmidt (SPD), Bundestagsabgeordneter aus Bremerhaven

"Nach zähen Verhandlungen liegt nun ein Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD vor. Wie dieser von unseren Mitgliedern letztlich im Rahmen des Mitgliedervotums bewertet wird, bleibt abzuwarten. In den nächsten Wochen werden wir darüber diskutieren. Keine Frage, das Verhandlungsteam der SPD hat dem Koalitionsvertrag eine sozialdemokratische Handschrift gegeben. Ob dies aber reicht, werden unsere Mitglieder entscheiden. Hier möchte ich mich nicht an Spekulationen beteiligen."

Wochenschwerpunkt Bremerhaven

Melf Grantz

Foto: Frank Thomas Koch

Melf Grantz (SPD), Oberbürgermeister von Bremerhaven

„In dem Vertrag werden wichtige Akzente gesetzt, die auch den Kommunen helfen. Dringend benötigte Investitionen in Schulen, kommunale Verkehrsinfrastruktur und Wohnungsbau können nun mit Hilfe des Bundes leichter und hoffentlich schneller angepackt werden. [...] Sehr wichtig finde ich, dass die Bundeskoalitionäre beschlossen haben, nach dem sogenannten Konnexitätsprinzip 'Wer bestellt, bezahlt' handeln zu wollen. Das ist überfällig.“

(wk)

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++ Dieser Artikel wurde zuletzt am 07.02.2018 um 18.25 Uhr aktualisiert. ++

Den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD können Sie hier als PDF herunterladen.

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