Serie „Behörde, Behörde“; Teil 9

So tickt das Ressort für Umwelt, Bau und Verkehr

Wie funktionieren die Bremer Behörden, was macht eigentlich so eine Verwaltung? In dieser Serie erklären wir die verschiedenen Ressorts. Bei Umwelt, Bau und Verkehr steht nun der Klimaschutz ganz vorne.
23.02.2020, 21:24
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So tickt das Ressort für Umwelt, Bau und Verkehr
Von Nina Willborn

Der inoffizielle Bremer Pokal für Bandwurmtitel geht definitiv an dieses Ressort: „Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau“ steht im Briefkopf von Maike Schaefer. Die Grüne hat mit ihrer nach der Wahl neu benannten Behörde Partei- und Senatskollegin Anja Stahmann (Soziales, Jugend, Integration und Sport) als bis dato Führende in der Zuständigkeitsanhäufung abgelöst.

Der Klimaschutz an prominenter Stelle im Namen ist auch als Betonung des Stellenwertes zu verstehen, den der neue rot-grün-rote Senat dieser Aufgabe verleihen will: Ein eigenständiges Thema, das weit über den bloßen Schutz der Umwelt hinausgeht, das Auswirkungen auf so gut wie alle anderen Ressorts hat. „Die Verantwortung beim Thema Klimaschutz liegt grundsätzlich erst einmal bei uns“, sagt Sprecher Jens Tittmann, „aber es wird nicht nur hier umgesetzt.“ Bald soll Klimaschutz in jedem Antrag in Form eines sogenannten Vorbehaltes mitgedacht werden. Vorbild ist die Genderprüfung, mit der alle politischen Pläne auf mögliche Benachteiligungen überprüft werden. Staatsrat Ronny Meyer arbeitet derzeit an einem Konzept, mit dem Beschluss dann umgesetzt werden kann.

Inhaltliche Schwerpunkte des Ressorts sind eng verflochten

Grundsätzlich versteht sich die Behörde mit ihren insgesamt sechs Abteilungen, die die Nummern 1 (zentrale Ressortplanung) bis 7 (u.a. Stadtentwicklung und Wohnungswesen) tragen, als „integratives Stadtentwicklungsressort“. Die Abteilung 4 übrigens ist über die Jahre abhandengekommen, einst war sie für das Fachgebiet Naturschutz eingerichtet worden, später war dort Europa angesiedelt, das über die Senatskanzlei inzwischen ins Wirtschaftsressort gewandert ist. Die inhaltlichen Schwerpunkte Stadtentwicklung, Verkehr, Bauen und Umwelt seien heute viel enger miteinander verflochten als früher, sagt Tittmann. Während der Auftrag, eine Stadt zu entwickeln, früher mehr oder weniger gleichbedeutend war mit „Bauen“, umfasst er heute viel mehr. Tittmann: „Es ist unmöglich, zu bauen, ohne Aspekte der Mobilität oder der Umwelt mit einzubeziehen.“

Vor allem Bauen und Verkehr sind dann auch die Themen, bei denen man sich im Ressort manchmal an Bundestrainer Jogi Löw erinnert fühlt. Dessen Arbeit wird regelmäßig von rund 80 Millionen Fußballexperten beurteilt – den Fachleuten vom SKUMS, wie sich das Haus abkürzt, geht es ähnlich. Tittmann: „Bei Bauen und Verkehr denken auch erst mal alle, dass sie mitreden können.“ Tatsächlich ist es aber auch der durch Gesetze festgeschriebene Auftrag der Behörde, bei Großprojekten wie dem Bau einer Autobahn oder der Entwicklung eines Stadtteils die Interessen der Bürger zu berücksichtigen und Anregungen wie Einwände in Pläne oder Bauanträge einzubeziehen.

Wenig Konflikte mit den Bürgern

Das laufe, sagt Tittmann, in 90 Prozent der Fälle friedlich und ohne Aufregung ab. Wenn es aber doch mal rumst, dann meistens deutlich vernehmbar, „politisch und medial“, sagt Tittmann. Ein Beispiel, wo Pläne der Behörde und Partikularinteressen derzeit aufeinanderprallen, ist der Streit um die Platanen am Neustädter Deich, die für den Hochwasserschutz fallen sollen. Tittmann: „Aber dass wir hier ständig in Vollkonfrontation mit den Bürgern stehen, ist falsch. Viele Abstimmungen laufen Hand in Hand, auch mit den Beiräten.“ So war es bei den Vorbereitungen der Behörde für das Tabakquartier, bei denen aller Beteiligten konstruktiv zusammenarbeiteten. Das nächste große Projekt, das viel mit Mitbestimmung der Bremerinnen und Bremer zu tun haben wird, und das überhaupt erst durch ihre Beteiligung am Volksentscheid zustande gekommen ist: die Zukunft der Galopprennbahn, für die Senatorin Schaefer einen Runden Tisch ins Leben gerufen hat. An ihm sollen die Vertreter der Behörden zusammen mit Bürgerinitiative, Beiräten und anderen Vorschläge für das Gelände erarbeiten.

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Größere personelle und inhaltliche Veränderungen gibt es im Bereich des Verkehrs. Ab 2021 kümmert sich nicht mehr das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) als ausführender Arm der Behörde um die Bremer Autobahnkilometer und Bundesfernstraßen, die das Stadtgebiet kreuzen. Bauen, erhalten, betreiben und bezahlen wird sie – das gilt deutschlandweit – der Bund in Form einer neuen Infrastrukturgesellschaft (IGA). Sie wird keine Dependance in Bremen erhalten, Standorte sind dafür in Verden und Oldenburg geplant. Aufgabe der ehemaligen ASV-Leiterin Brigitte Pieper und einem „Transformationsteam“ ist es im Moment, den Übergang zu managen. Umziehen werden dann auch einige der bislang rund 250 ASV-Mitarbeiter.

Schon jetzt wird an der Verkehrswende gearbeitet

Gefragt sind die Fachleute des ASV zusammen mit denen, die in der für Verkehr zuständigen Abteilung 2 sitzen, auch bei einem weiteren inhaltlichen Schwerpunkt, den sich Rot-Grün-Rot gesetzt hat: Ab dem Jahr 2030 sollen nur noch so viele Autos wie unbedingt nötig zwischen Wallanlagen und Weser fahren. Angeschoben werden muss diese Verkehrswende, die auch eine Wende im Verständnis des gesamten Konzeptes Mobilität mit sich bringen wird, schon jetzt. Was den Radverkehr (Stichworte: Fahrradstraßen und -modellquartier) und das Bremer Konzept des Carsharings mit seinen unter anderem nach Nürnberg exportierten Modellpunkten angeht, gilt vieles von dem, was von der Behörde umgesetzt wurde, als vorbildlich für ganz Deutschland.

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