Bremen entscheidet am 26. Mai So wird die Bürgerschaftswahl vor Manipulation geschützt

Vom Versand der Wahlbenachrichtigung bis zum Auszählen der Stimmen ist jeder Schritt bei der Wahl vorgeplant und abgestimmt. Diese Details verhindern, dass die Wahl manipuliert werden kann.
15.03.2019, 19:19
Lesedauer: 3 Min
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So wird die Bürgerschaftswahl vor Manipulation geschützt
Von Kim Torster

Jeder, der seit drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in Bremen hat und mindestens 16 Jahre alt ist, darf am 26. Mai an der Bremer Bürgerschaftswahl teilnehmen. Wie Manipulation verhindert werden kann, regeln Wahlgesetze und Wahlordnungen der Länder.

Wie sehen die Vorsichtsmaßnahmen im Wahllokal aus?

Im Wahllokal muss sich jeder ausweisen. Das funktioniert entweder mit der Wahlberechtigung, mit einem Personalausweis oder einem Reisepass. Jeder Wahlberechtigte erhält die Benachrichtigung einige Wochen vor der Wahl per Post. Auch wenn in der Regel das Vorzeigen von Ausweis oder Wahlbenachrichtigung ausreicht, können die Helfer verlangen, dass zusätzlich der Ausweis vorgezeigt werden muss.

Die Wahlhelfer können anhand dieser Dokumente im Verzeichnis nachvollziehen, ob jemand wahlberechtigt ist oder schon sein Kreuz gemacht hat. Benachrichtigungen können so auch nicht einfach kopiert werden, da jeder Wähler im Verzeichnis mit einer bestimmten Nummer nur einmal auftaucht.

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Wie wird Manipulation durch Wahlhelfer verhindert?

Grundsätzlich darf jeder helfen, der wahlberechtigt ist. Während der Wahl und bei der Auszählung sind immer mindestens drei Helfer anwesend. Außerdem dürfen diese keine sichtbaren Symbole oder Zeichen tragen, die auf eine politische Überzeugung hinweisen. Die Vorsteher, also die Gruppenleiter der jeweiligen Wahllokale und Auszählteams, erhalten im Vorfeld Schulungen zur korrekten Durchführung einer Wahl.

Sollte während einer Schulung jemand auffällig werden, kann er als Helfer ausgeschlossen werden. Das komme aber nur sehr selten vor, sagt Evelyn Temme, stellvertretende Wahlleiterin für Bremen. Ein Helfer allein könne aber ohnehin nicht manipulieren, da sie sich jederzeit gegenseitig kontrollieren. Menschen, die sich als Gruppe anmelden, werden laut Temme auf verschiedene Wahllokale aufgeteilt.

Wie wird die Briefwahl überwacht?

Jeder Wahlberechtigte hat die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen. Sobald der Schein für die Briefwahl erstellt wird, wird gleichzeitig ein Sperrvermerk im Verzeichnis gesetzt: Daran können Wahlhelfer im Wahllokal ablesen, wenn jemand bereits einen Stimmzettel per Briefwahl erhalten hat. Er darf dann im Wahllokal nicht erneut wählen, hat aber auch noch am Tag der Wahl die Möglichkeit, seinen Briefwahlzettel einzureichen. Zusätzlich zum Stimmzettel muss bei der Briefwahl ein Schein ausgefüllt werden.

Bevor der separat verpackte Stimmzettel in die Urne kommt, wird der Schein kontrolliert: Existiert die Wählerverzeichnisnummer und stimmt sie mit dem angegeben Namen überein? Noch bis zwei Tage vor der Wahl können sich Berechtigte Briefwahlunterlagen persönlich abholen. Sollte jemand beispielsweise verhindert sein, kann er jemanden bevollmächtigen, seine Unterlagen für ihn abzuholen. Dafür kann er die Wahlbenachrichtigung entsprechend ausfüllen oder eine formlose Vollmacht ausstellen. Hier muss er allerdings seine Nummer aus dem Verzeichnis angeben – so soll sichergestellt werden, dass die Vollmacht auch wirklich von dem jeweiligen Wahlberechtigten ausgestellt wurde.

Zusätzlich erhält der Wahlberechtigte, der eine Vollmacht ausgestellt hat, nachträglich ein Schreiben. Dort steht, wann und an wen die Wahlbehörde die Unterlagen ausgehändigt hat – und der Hinweis, sich schnellstmöglich zu melden, sollte die Vollmacht gefälscht sein. Ist die Zustellung dieses Schreibens nicht mehr rechtzeitig vor dem Wahltag per Post möglich, wird es von Mitarbeitern der Behörde auch mal persönlich vorbeigebracht, sagt Temme.

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Wie geht die Auszählung über die Bühne?

Ist die Wahl beendet, werden die Zettel in den Wahllokalen zunächst gezählt und dann zurück in die Urne gelegt. Die Urne wird abgeschlossen und versiegelt. Der Transport zum Auszählzentrum erfolgt ab jetzt in Anwesenheit von immer mindestens zwei Personen: zwei Wahlhelfer übergeben die Urne an zwei Mitarbeiter der Gemeindebehörde, diese bringen sie zum Auszählzentrum, wo sie von zwei weiteren Mitarbeitern entgegengenommen wird. Das Öffnen der Urnen erfolgt erst im Auszählzentrum.

Das Zählen der Stimmen erfolgt je Bezirk und in Teams von sieben Personen. Während ein Wahlvorsteher Aufsicht führt, zählen die restlichen sechs Wahlhelfer in Dreierteams. Bei der Bürgerschaftswahl erfolgt dieser Vorgang computerunterstützt. Das bedeutet, dass jeder Stimmzettel händisch und einzeln auf den Computer übertragen wird. Eine der Personen sagt dabei laut, an welcher Stelle die Kreuze gesetzt sind, ein weitere überträgt sie in das Formular auf dem Computer, eine dritte Person kontrolliert das. Ist ein Bezirk ausgezählt, erfolgt eine Stichprobe. Sowohl die Wahllokale als auch die Zählstelle sind dabei durchgängig für die Öffentlichkeit zugänglich.

Wie wird verhindert, dass die Auszählcomputer manipuliert werden?

Laut Temme ist auf den Computern ausschließlich die Software zur Stimmenerfassung installiert. Zudem gebe es keinerlei Verbindung nach außen, etwa durch einen Internetzugang. Die Datenübertragung geschehe über USB-Sticks. „Von außen kommt man da nicht ran, das System ist völlig abgeschottet“, sagt Evelyn Temme.

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