Untersuchungsausschuss Tag zwei

Sonderermittler kritisiert die Polizei

Tag zwei im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz in Bremen. Im Zeugenstand diesmal Sonderermittler Dietrich Klein, der kaum ein gutes Wort für die Polizei übrig hat.
02.12.2015, 14:36
Lesedauer: 3 Min
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Sonderermittler kritisiert die Polizei
Von Ralf Michel
Sonderermittler kritisiert die Polizei

Mit der Befragung des Sonderermittlers Dietrich Klein wurde am Mittwoch der Parlamentarische Untersuchungsauschuss zum Anti-Terror-Einsatz Ende Februar fortgesetzt.

Frank Thomas Koch

Tag zwei der Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz in Bremen. Im Zeugenstand diesmal Sonderermittler Dietrich Klein, also der Mann, den Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im März damit beauftragt hatte, die inzwischen bekannt gewordenen Ermittlungspannen zu untersuchen.

Kein schöner Tag für die Polizei, denn Klein schildert noch einmal detailliert, was alles schief gelaufen ist an dem Wochenende Ende Februar/Anfang März. Er spricht von „etlichen Missverständnissen“ und „gravierenden Fehlern“, die in keiner Weise zu rechtfertigen seien. Doch auch das Zollkriminalamt in Köln wird am Mittwoch harsch kritisiert. Schließlich zeichnen sich bei der Befragung Kleins deutliche Konturen des Kurses ab, den Linke und CDU in diesem Ausschuss steuern.

Klein beginnt mit einer Auflistung der Polizei-Pannen: Das Islamische Kulturzentrum (IKZ), in dem vier schwerbewaffnete französische Terroristen vermutet wurden – über Stunden nicht observiert. Das Fahrzeug eines Beschuldigten – trotz Eilanordnung der Staatsanwaltschaft für eine Durchsuchung nur mal kurz mit der Taschenlampe reingeleuchtet, statt es abzutransportieren oder aufzubrechen. Das einkassierte Handy eines Verdächtigen – an ihn zurückgegeben, statt die Daten auszulesen und zu überprüfen. Ein Kellerraum der Beschuldigten – nicht durchsucht, obwohl es dort nach Waffenöl roch. Ein Fahrzeug mit französischem Kennzeichen in der Innenstadt – nicht sorgfältig genug überprüft. Die völlig unbeteiligten Insassen des Wagens – von kurz nach 17 Uhr bis Mitternacht in Polizeigewahrsam gehalten. „Da wurde die Verhältnismäßigkeit völlig überschritten“, so Kleins Einschätzung.

20.000 Euro Bargeld im Auto gefunden

Der Sonderermittler weiß durchaus auch Entlastendes zu berichten, spricht von einer äußerst komplexen Lage und davon, dass der Polizeiführer offensichtlich nicht die erforderliche Unterstützung gehabt hätte. Vor allem nicht durch das Landeskriminalamt und den Staatsschutz. Auch Details, wie etwa, dass in dem Wagen mit dem französischen Kennzeichen über 20.000 Euro Bargeld gefunden wurden, bleiben nicht unerwähnt. Klein: „Die hätten natürlich zum Ankauf von Waffen dienen können.“ Fazit des Sonderermittlers: Die Polizei habe zahlreiche Fehler begangen, die nicht zu erklären seien. Wenn man so will, die ideale Überleitung für die Vernehmung des nächsten Zeugen am Donnerstag – Polizeipräsident Lutz Müller.

Deutliche Kritik übt Dietrich Klein auch am Zollkriminalamt in Köln. Von einem V-Mann dieser Behörde soll der entscheidende Hinweis gekommen sein, der zum Anti-Terror-Einsatz und zur Durchsuchung des IKZ führte. Den Hinweis gibt es für den Ausschuss nach wie vor nicht in schriftlicher Form, die entsprechenden Akten aus Köln wurden geschwärzt. Als Grund dafür wird der Schutz des V-Mannes genannt. Auch er habe die Information nicht erhalten, berichtet Klein. Obwohl er sicherheitsüberprüft und berechtigt war, geheime Unterlagen einzusehen.

Die Weigerung der Bundesbehörde, den Hinweis in schriftlicher Form vorzulegen, sei nicht nachvollziehbar, urteilt der pensionierte Staatsanwalt. Und sie könne verheerende Folgen haben. Das Landgericht Bremen habe wegen der fehlenden schriftlichen Bestätigung die Durchsuchung des IKZ als rechtswidrig bezeichnet, weil dadurch die entscheidende Grundlage für diese Maßnahme fehlte. Wie solle vor diesem Hintergrund künftig die Polizei vorgehen, fragt Klein: „Sie erhält einen Hinweis, muss dem nachgehen, weiß aber, dass diese Maßnahme rechtswidrig ist, weil sie den Hinweis nicht schriftlich von der Behörde bekommt...?“

Streitpunkt IKZ-Durchsuchung

Die Durchsuchung des IKZ hält der Sonderermittler trotzdem für gerechtfertigt. Zwar habe das Kulturzentrum nie im Mittelpunkt des Terrorverdachts gestanden, aber es habe im Laufe der Ermittlungen schon seit 2014 immer wieder Bezüge dorthin gegeben. Kristina Vogt von den Linken stellt das infrage und zieht als Beleg dafür Aussagen des zuständigen Polizeiführers heran. Der habe die Quellen deutlich anders bewertet. Nicht einmal für die Observierung des IKZ hätten die Verdachtsmomente ausgereicht. Vogts These: Der Innensenator habe einfach die Gelegenheit genutzt, endlich das IKZ durchsuchen zu können.

Und dafür habe Mäurer versucht, Einfluss auf die Entscheidungen der Polizei zu nehmen, sekundiert Wilhelm Hinners (CDU). Dietrich Klein weist dies zurück. Er habe im Rahmen seiner Untersuchung keinerlei Hinweise auf eine versuchte politische Einflussnahme des Innensenators gefunden. Und das dieser als Behördenspitze bei der Lagebesprechung am Sonnabendvormittag dabei war, sei eine Selbstverständlichkeit. „Der war da nicht als Politiker, sondern als Dienstvorgesetzter, der sich kümmert.“

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