An diesem Sonnabend kommt die Bürgerschaft zu einer Sondersitzung zusammen. Einziges Thema sind die von Bund und Ländern für den November beschlossenen Corona-Einschränkungen. Das Parlament kommt auf Initiative der CDU-Fraktion zusammen. Die anderen Fraktionen stimmten der Sondersitzung einhellig zu. Immer wieder war zuletzt kritisiert worden, dass die Parlamente zu wenig an Entscheidungen beteiligt würden. Nun sollen zumindest im Nachgang zu den Beschlüssen Argumente ausgetauscht werden.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) eröffnete die Sitzung mit einer Regierungserklärung. „Wir müssen ein exponentielles Wachstum bei den Infektionszahlen feststellen“, sagte er. Man habe weder in Deutschland noch in Bremen bisher die Dynamik des Infektionsgeschehens in den Griff bekommen, trotz früher und strenger Maßnahmen. „Wenn wir die Welle der Neuinfektionen nicht brechen, dann droht eine Überforderung unseres Gesundheitssystems, zwar nicht akut, aber in naher Zukunft.“
Die nun von Bund und Ländern stellten nicht nur eine Verschärfungen dar, sondern auch einen Strategiewechsel: Es gehe bei der Schließung von Gastronomie, Sport- und Kultureinrichtungen vor allem darum Anlässe für Kontakte zu reduzieren. Die Orte, die nun schließen müssten, seien keineswegs Schuld an den steigenden Infektionen. Man habe versucht, den Betrieb in einem Kernbereich von Wirtschaft und Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Bovenschulte betonte: „Wir sind fest entschlossen, Schul- und Kita-Schließungen so weit wie möglich zu verhindern.“
Bovenschulte sagte, dass die Kontaktnachverfolgung zuletzt auch in Bremen nicht mehr richtig funktioniert habe, und betonte: „Das Gesundheitsamt bekommt jede zusätzliche Unterstützung, die es braucht. Geld spielt in diesem Fall keine Rolle.“ Er kündigte zudem an, die Umsetzung von Regeln stärker zu kontrollieren: „Wer nicht hören will, muss fühlen, deshalb werden wir den Ordnungsdienst auch noch einmal kurzfristig verstärken.“
Unterstützung für die Bund-Länder-Beschlüsse gab es auch von der CDU, in Bremen größter Oppositionspartei. Thomas Röwekamp, Chef der CDU-Fraktion, betonte: „Wir haben ein nie dagewesenes Wachstum von Infektionszahlen.“ Er verwies darauf, dass die verfügbaren Krankenhausbetten knapper würden und rief: „Wir sind am Rande eines nationalen Gesundheitsnotstands, wenn wir jetzt nicht gegensteuern.“ Die CDU trage die beschlossenen Maßnahmen mit.
Thomas Röwekamp (CDU) forderte zudem, die Corona-Warn-App müsse verpflichtend für alle werden: „Die Corona-Warn-App bleibt weit unter ihren Möglichkeiten, sie muss weiter entwickelt werden und müsse bussgeldbewährt zur Pflicht werden.“ Bürger würden dazu verpflichtet, alle möglichen Papiere mit sich zu führen, zum Beispiel den Führerschein. Doch die App sei freiwillig. Die Kontaktnachverfolgung, die derzeit in den Gesundheitsämtern auch in Zeiten der Digitalisierung weiterhin auf Papier geschehe, solle perspektivisch über die App erfolgen, forderte Röwekamp.
Er übte punktuell auch Kritik: „Wir haben nicht alles richtig gemacht“ – man müsse auch für die Umsetzung der Regeln sorgen. „Das hat in der Vergangenheit auch in Bremen nicht richtig gut geklappt.“ In der Innenstadt und am Bahnhof würden nicht alle Menschen Maske tragen, in öffentlichen Verkehrsmitteln würde nicht überall der Abstand eingehalten, dies sei auch nicht immer möglich.
Und: „Das Bremer Gesundheitsamt hat keine richtig gute Performance hingelegt“, kritisierte Röwekamp, auch wenn er das nicht den Beschäftigten zur Last legte. Es dürfe nicht passieren, dass Kontaktpersonen zum Teil erst zwei Wochen später Post vom Gesundheitsamt bekämen, mit der Aufforderung, sich in Quarantäne zu begeben.
Derzeit können sich Parlamentarier aller Fraktionen äußern. Am Ende soll eine gemeinsamen Resolution der meisten Fraktionen verabschiedet werden. Die FDP geht als einzige Fraktion einen anderen Weg: Sie kritisiert die geplante Schließung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen und das Verbot des Bremer Weihnachtsmarktes.
++Aktualisiert um 13.50 Uhr++
