Bremer Kaisenhäuser

Sorge um Kleingärten

Sind die Pläne für einen neuen Umgang mit Kaisenhäusern der Beginn einer Abschaffung von Parzellen, die sich auch Geringverdiener leisten können? Diese Sorge macht einigen Kleingartenvereinen zu schaffen.
23.11.2014, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Sorge um Kleingärten
Von Sara Sundermann
Sorge um Kleingärten

Jürgen Huss (links) und Hans-Dieter Ramisch sorgen sich um die Zukunft der Bremer Kleingärten.

Christina Kuhaupt

Sind die Pläne von Sozialdemokraten und Grünen für einen neuen Umgang mit Kaisenhäusern der Beginn einer schleichenden Abschaffung von Parzellen, die sich auch Geringverdiener leisten können? Diese Sorge macht einigen Kleingartenvereinen zu schaffen. Parlamentarier von SPD und Grünen beteuern, das Gegenteil sei ihr Ziel: ein Erhalt und eine Aufwertung der Kleingartengebiete.

Jürgen Huss ist besorgt. „Wir haben hier viele Hartz-IV-Empfänger und andere Menschen mit niedrigem Einkommen unter unseren Kleingärtnern“, sagt der Vorsitzende des Vereins „Blüh auf“, zu dessen Vereinsgebiet rund 500 Gärten in Gröpelingen gehören. „Viele Kleingärtner wohnen in Sozialwohnungen in Betonblöcken und sind dann besonders froh, wenn sie raus zu ihrer Parzelle ins Grüne fahren können.“ Doch selbst Pachtgebühren von 180 Euro im Jahr könnten viele Parzellisten nur in Raten zahlen. „Wenn hier Leute 1000 Euro für eine Parzelle zahlen müssten, wäre dieses Kleingartengebiet gestorben.“

Die Sorge von Huss: Durch die Pläne der rot-grünen Bürgerschaftsfraktionen würden Kleingartengebiete künftig nicht mehr vom Bundeskleingartengesetz geschützt. Dieses Gesetz sichert Kleingärten einen besonderen Status zu – dazu gehört ein besonderes Kündigungsrecht und eine gesetzlich geregelte niedrige Pacht.

Viele Kleingartenvereine sind besorgt

Huss ist nicht der einzige, der das befürchtet. Viele Kleingartenvereine würden sich besorgt an den Landesverband wenden, sagt Birgit Drechsler, Geschäftsführerin der Gartenfreunde Bremen. Sie geht davon aus, dass die dauerhafte Duldung von Gebäuden mit mehr als 24 Quadratmetern im Parzellengebiet dazu führt, dass dieses Gebiet nicht mehr als gesetzlich definiertes Kleingartengebiet gilt und damit auch nicht mehr besonders geschützt ist.

Vor einer Woche hatten die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen angekündigt, auf den Abriss intakter Kaisenhäuser zu verzichten. Kaisenhäuser sind kleine Wohnhäuser im Parzellengebiet, die in der Nachkriegszeit entstanden sind. Sie sind größer als die maximal 24 Quadratmeter großen Gebäude, die bislang im Bremer Parzellengebiet erlaubt waren. Künftig sollen Kaisenhäuser geduldet werden, wenn sie als Laube genutzt werden.

Dagegen wehrt sich der Landesverband der Gartenfreunde, weil er befürchtet, dass damit ein Wegfall des gesetzlichen Schutzes einhergeht und künftig Pachterhöhungen möglich werden. 95 Prozent der Kleingärten sind Drechsler zufolge im Besitz der Stadt; der Rest der Gebiete gehört Landwirten, Erbengemeinschaften oder der Kirche.

Gerade private Eigentümer würden regelmäßig versuchen, die Pacht zu erhöhen, sagt Drechsler. „Grundstückseigentümer versuchen seit längerem, gerichtlich höhere Pachten durchzusetzen – diese Gerichtsurteile werden sie nun bekommen“, sagt auch Rolf Heide, Vorsitzender des Vereins der Gartenfreunde „Am Mittelwischweg“. „Damit würde das soziale Kleingartenwesen in Bremen beendet“, glaubt Heide. Er sorgt sich auch darum, dass ein Teil seines Vereinsgebiets im Entwurf für den neuen Flächennutzungsplan nicht mehr als „Dauerkleingartengebiet“, sondern als „Grünland“ definiert ist.

SPD und Grüne: "Angst ist unbegründet"

Parlamentarier von SPD und Grünen weisen diese Sorgen zurück: „Die Umwidmung von Kleingärten in Grünland ist die Voraussetzung dafür, dass wir Gebiete zu Ausgleichsflächen für Bau- oder Gewerbegebiete machen können“, sagt Maike Schaefer, umweltpolitische Sprecherin der Grünen. Das sei geplant, damit Bremen Gelder für Ausgleichsflächen auch für Kleingartengebieten einsetzen könne.

Die Angst der Kleingärtner vor einem Wegfall des gesetzlichen Schutzes hält sie für unbegründet: „Ich denke, der Schutz fällt definitiv nicht weg.“ Schaefer verweist auf eine Einschätzung des Bundesverbands Deutscher Gartenfreunde, die das belege. „Wir wollen die Pacht nicht erhöhen, unsere Absicht ist es nicht, die Kleingärten zu gefährden, sondern sie zu erhalten und zu stärken.“

Man wolle Parzellengebiete nicht abschaffen, sondern aufwerten, betont auch Jürgen Pohlmann, baupolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. Dass der gesetzliche Schutz erhalten bleibe, habe man bereits abgeklärt, dennoch würde das konkrete Vorgehen der Verwaltung nun noch rechtlich von der Baubehörde geprüft. „Die Kleingärten bleiben erhalten, dafür stehe ich und dafür steht auch die SPD“, so Pohlmann. Nur sollten knappe Haushaltsmittel künftig nicht mehr für den Abriss intakter Kaisenhäuser verwendet werden.

Zuletzt sollten 39 Kaisenhäuser abgerissen werden, die von der Behörde in Absprache mit dem Landesverband der Gartenfreunden ausgewählt worden waren. Birgit Drechsler kritisiert, dass nun der Abriss dieser ihrer Ansicht nach schrottreifen Häuser gestoppt worden sei. Man wolle die Liste der 39 Häuser zunächst noch einmal prüfen, weil es Interessenten für mehrere dieser Gebäude gebe, sagt dazu Maike Schaefer von den Grünen.

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