Kaisen-Bürgerhilfe bangt um Lotto-Zweckabgaben

Sorge um soziale Projekte in Bremen

Bremen. Als Vorsitzender der Wilhelm-Kaisen-Bürgerhilfe bangt Bürgerschaftspräsident Christian Weber um die Lotto-Zweckabgaben, von denen viele Hilfseinrichtungen profitieren, Hinterhrund ist der auslaufende Glücksspielstaatsvertrag.
17.07.2010, 20:48
Lesedauer: 2 Min
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Sorge um soziale Projekte in Bremen
Von Wigbert Gerling
Sorge um soziale Projekte in Bremen

SPD: Bürgerschaftspräsident Christian Weber konnte 4365 Personenstimmen auf sich vereinen.

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Bremen. Als Vorsitzender der Wilhelm-Kaisen-Bürgerhilfe bangt Bürgerschaftspräsident Christian Weber um die Lotto-Zweckabgaben, von denen viele Hilfseinrichtungen profitieren, Hinterhrund ist der auslaufende Glücksspielstaatsvertrag.

Drohen sozialen Einrichtungen, dem Sport und auch der Kultur 'erhebliche finanzielle Risiken'? Sind 'immense' Einbußen zu erwarten, werden Projekte 'notleidend'? Diese Zitate stammen aus einem Brief, der mit der Betreff-Zeile 'Erhalt des Glückspielstaatsvertrags' im Namen der Wilhelm Kaisen Bürgerhilfe an Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) geschickt worden ist.Hintergrund ist die Befristung des bestehenden Glücksspielstaatsvertrags bis Ende 2011. Bisher gibt es für Toto und Lotto eine 'Zweckabgabe', die unter anderem Verbände der Wohlfahrtpflege zugute kommen. In dem Brief an den Regierungschef wird nun darauf verwiesen, dass es 'starke Bestrebungen' gibt, nach 2011 die Sportwetten aus dem bisherigen Vertrag herauszulösen und dem staatlichen Monopol zu entziehen. Es sei 'höchst zweifelhaft', ob es in einem immer mehr liberalisierten Markt überhaupt noch möglich sei, solche Abgaben zu erheben.

Diese Sorge bestimmt das ganze Schreiben, das jetzt an Bürgermeister Jens Böhrnsen geschickt wurde - unterschrieben vom Vorsitzenden der Wilhelm Kaisen Stiftung, Bürgerschaftspräsident Christian Weber. Die freie Wohlfahrtspflege, so heißt es, sei zur Finanzierung ihrer sozialen Aufgaben 'sehr auf die Zweckabgaben von Toto und Lotto angewiesen'. Es müsse befürchtet werden, dass 'eine Aufgabe oder Einschränkung des Glücksspielmonopols zu erheblichen finanziellen Risiken' führt.

In dem Schreiben wird aufgelistet, welche Beträge in der Zeit von 1983 bis 2009 über die Zweckabgaben bei unterschiedlichen Einrichtungen angekommen sind. Für die Wilhelm Kaisen Bürgerhilfe seien es gut 14 Millionen Euro gewesen, für die Volkshilfe Bremerhaven deutlich über drei Millionen - und die Stadtgemeinde habe für Soziales etwa 35 Millionen bekommen. Wenn die Sportwetten vom Glückspielstaatsvertrag ausgeklammert würden und das Monopol falle, sei es 'mehr als fraglich', ob solche Leistungen aufrechterhalten werden könnten, heißt es in dem Schreiben: 'Auf jeden Fall wäre es höchst zweifelhaft, ob es dann noch möglich sein würde, Abgaben in bisherigem Umfang zu erheben.' Deshalb möge sich der Präsident des Senats, Jens Böhrnsen, bei den bevorstehenden Verhandlungen 'für die Fortschreibung des bewährten Glückspielstaatsvertrag einsetzen'.

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