Über 1000 Betrugsfälle in Bremerhaven Sozialbetrug: "Das hier ist ein politischer Skandal"

Der massive Sozialbetrug in Bremerhaven war am Mittwoch Thema in der Bürgerschaft. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp spricht von einem "politischen Skandal". In über 1000 Fällen wird ermittelt.
20.04.2016, 12:45
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Sozialbetrug:
Von Frauke Fischer

Der massive Sozialbetrug in Bremerhaven war am Mittwoch Thema in der Bürgerschaft. CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp spricht von einem "politischen Skandal". In über 1000 Fällen wird ermittelt.

Hätten Mitarbeiter im Bremerhavener Jobcenter nicht früher stutzig werden müssen, als ihnen so viele gleich lautende Arbeitsverträge für Hauswirtschafterinnen und Hausmeister vorgelegt wurden? Was ist mit Magistrat und Stadträten? Die Fragen, die CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft stellte, waren nicht nur auf Antworten ausgerichtet, sie legten auch den Finger in die Wunde.

Wer trägt alles Verantwortung dafür, dass vermutlich über etwa zwei Jahre hinweg in Bremerhaven Sozialbetrug im ganz großen Stil auf der Grundlage fingierter Beschäftigungsverträge möglich war? Im Zweifelsfall müsse ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das klären, findet Röwekamp. Zumindest erwartet er von Senat und Magistrat einen gemeinsamen Bericht: „Das hier ist ein politischer Skandal“.

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Dass Hintergründe und Ausmaß des großen Sozialbetrugs mit einer Schadenshöhe wohl in Millionenhöhe strafrechtlich aufgeklärt, Drahtzieher zur Verantwortung gezogen werden müssen, einte die Fraktionen. Immerhin soll es sich um 1000 bis 1500 Fälle handeln, in denen Menschen aus Bulgarien und Rumänien dafür ausgenutzt wurden, Sozialleistungen zu erschleichen. Sie hatten fingierte Arbeitsverträge über sogenannte Minijobs beim Jobcenter vorgelegt, um aufstockende Leistungen zu erhalten. Während die meisten weit unter Mindestlohn für Firmen arbeiteten, wanderte ein Großteil der Gelder auf die Konten zweier Vereine beziehungsweise ihrer Vorstände, die vorgaben, sich um die Integration zu kümmern.

Südosteuropäische Kinder gehen nicht mehr zur Schule

Möglicherweise hätten sich die Beschäftigten des Jobcenters wegen ihrer großen Belastung darüber gefreut, dass die Vereine mit dem Ausfüllen der Anträge und Dolmetscherdiensten die Arbeit erleichterten. Das stellte die SPD-Abgeordnete Sybille Böschen in den Raum. Der Grad der Verantwortung Einzelner müsse nun von Gerichten und nicht auf parlamentarischer Ebene geklärt werden, schob sie ein. Und sie betonte angesichts der menschenunwürdigen Umstände, unter denen die zugezogenen Südosteuropäer in Bremerhaven leben und arbeiten: „Das ist eine Tragödie.“ Kinder würden in Schulen plötzlich nicht mehr auftauchen oder berichten, dass sie fortan nicht mehr kommen könnten, weil ihre Familien verschwinden müssten.

Wie viele Aspekte der massenhafte, organisierte Sozialbetrug hat, wurde in der Bürgerschaftsdebatte deutlich. Es geht um Sozialbetrug, aber auch um Ausbeutung. Wer wusste wann was? Immerhin, so zitierte Röwekamp aus einem ihm vorliegenden Mailwechsel, haben sich bereits im Juni 2015 Mitarbeiterinnen der Humanitären Sprechstunde in Bremerhaven an ihre Leitung und diese wiederum an das Gesundheitsamt und „den neuen Gesundheitsdezernenten“ gewandt. Im Betreff: Scheinarbeitsverträge. Auffällig viele bulgarische Zuwanderinnen seien in die Beratung gekommen, die zu Arbeitsorten, Art und Umfang ihrer Jobs wenig sagen konnten. Die Absender erbaten die Überprüfung, „inwieweit diese Fälle von strafrechtlicher Relevanz sind“.

"Das ist eine moderne Form des Sklavenhandels"

Gegen Röwekamps Frage, ob Behörden zu spät ermittelten, verwahrte sich Staatsrat Matthias Stauch aus dem Justizressort. Die Börden seien seit Mai, Juni 2015 tätig, also lange vor der Strafanzeige durch das Jobcenter. Bereits Anfang Juli hätten sich Vertreter von Zoll, Finanz- und Arbeitsressort getroffen, um über Anhaltspunkte – Scheinselbstständigkeit, fingierte Beschäftigungsverhältnisse – zu sprechen. Im August habe die Staatsanwaltschaft dann ein Verfahren eingeleitet. Im Dezember gab es einen Durchsuchungsbeschluss, der am 27. Januar umgesetzt wurde. Der Zeitraum sei „normal“, so Stauch. Bei Durchsuchungen der Vereinsräume stellten Beamte 1200 Akten sicher, die von einer eigens eingerichteten Ermittlungsgruppe ausgewertet würden. 200 Personen würden vernommen.

Der grüne Abgeordnete Björn Fecker und Nelson Janßen (Linke) hoben wie andere Redner auch die menschliche Seite hervor. Es handele sich um „eine moderne Form des Sklavenhandels“, so Fecker. Neben den Vereinen hätten auch die Firmen profitiert, die Menschen für ein paar Euro beispielsweise im Hafen zehn, zwölf Stunden täglich ohne Gesundheitsschutz arbeiten ließen, so Janßen. Auch Röwekamp war wichtig, die Rolle der Opfer einzuordnen, gegen die nun ermittelt werde: „Sie sind ja nicht die Hauptverantwortlichen dieser betrügerischen Machenschaften.“

Unschuldsvermutung für SPD-Abgeordneten Patrick Öztürk

Der massenhafte Sozialbetrug hat aber noch andere Schattenseiten. Beispielsweise für die SPD in Bremerhaven und in Bremen. Immerhin ist der Vereinsvorsitzende Selim Öztürk SPD-Mitglied gewesen. Sein Sohn, der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk, war früher im Vorstand des Vereins, hatte aber vor wenigen Tagen in seiner Fraktion erklärt, er sei bereits 2011 ausgetreten und habe von den Machenschaften nichts gewusst. Fraktion und Partei stehen deshalb zu ihm. Doch Fraktionschef Björn Tschöpe gab auch zu: „Es tut weh, dass Genossen involviert waren.“ Er erwarte von allen Beteiligten, „dass sie Konsequenzen ziehen, sofern sie noch ein Parteibuch haben“.

Der Forderung von Thomas Röwekamp und Hauke Hilz (FDP), sich im Parlament zu erklären, kam Patrick Öztürk, der die Debatte vom Platz aus regungslos verfolgte, nicht nach. Als ihn später im Foyer der Bürgerschaft ein Medienvertreter unablässig mit Fragen bombardierte und nicht davon abließ, stellte sich Sybille Böschen schützend dazwischen. Schon vorher hatte sie betont: „Es gilt die Unschuldsvermutung.“

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