Sozial benachteiligte Kinder Sozialressort hofft auf stärkere Nutzung des Bildungspakets

Das Bildungs- und Teilhabepaket ist zum 1. August reformiert worden. Das Sozialressort hofft, dass es damit noch mehr Familien nutzen. Derzeit sind es gut 60 Prozent der Berechtigten.
17.08.2019, 19:17
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Sozialressort hofft auf stärkere Nutzung des Bildungspakets
Von Silke Hellwig

Das Bildungs- und Teilhabepaket nutzen in Bremen mehr Kinder als im Bundesdurchschnitt. Es ermöglicht Mädchen und Jungen, deren Eltern auf staatliche Hilfe angewiesen sind, an Schulausflügen teilzunehmen, in Schule und Kita Mittag zu essen, im Fußballverein zu kicken, Gitarrespielen zu lernen oder Nachhilfe zu bekommen. Der sogenannte Bremen-Pass weist die Berechtigung auf diese Unterstützung nach, die ermöglichen soll, „am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen – unabhängig davon, wie dick der Geldbeutel ist“, wie es offiziell heißt.

Virginia Antonescu steht mit ihrer Ballettschule Pirouette auf der 26 Seiten umfassenden Liste, auf dem das Sozialressort sämtliche Anbieter aufgeführt hat, die den Bremen-Pass akzeptieren. Derzeit sei unter ihren Eleven und Elevinnen – so werden Ballettschüler genannt – kein Kind mit Bremen-Pass, aber in der Vergangenheit habe sie Anträge unterschrieben und die Eltern, wenn nötig, beim Ausfüllen unterstützt, sagt sie. An der Stange könnten eventuell mehr Kinder das Plié üben, wenn die staatlichen Sonderleistung von allen berechtigen Familien in Anspruch genommen werden würden. In der Stadt Bremen taten das laut Sozialressort im ersten Halbjahr 2019 etwa 60 Prozent aller Leistungsberechtigten – dazu gehören Familien im Bezug von Hartz IV oder von Sozialhilfe, von Grundsicherung für Arbeitsuchende, von Wohngeld, einem Kinderzuschlag oder von Leistungen für Asylbewerber.

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Bundesweit wurde das Bildungs- und Teilhabepaket im vergangenen Jahr von gut 28 Prozent der Berechtigten genutzt, so die Bundesagentur für Arbeit, die allein die Nachfrage bei Hartz-IV-Empfängern erfasst. In der Stadt Bremen sind es fast doppelt so viele: Nach Auskunft von Dorothea Staiger, Sprecherin im Sozialressort, haben im ersten Halbjahr 2019 etwas mehr als die Hälfte der 26 744 anspruchsberechtigten Hartz-IV-Empfänger Leistungen erhalten. Die Inanspruchnahme sei „im Laufe der vergangenen Jahre stetig gestiegen“, so Staiger. „Das hängt sicher auch damit zusammen, dass der Bremen-Pass immer wieder beworben wurde und die Abwicklung in Bremen im Vergleich zu anderen Kommunen einfacher gestaltet ist.“

Das Sozialressort geht davon aus, dass der Anteil mit der Reform des „Starke-Familien-Gesetzes“ – zum 1. August in Kraft getreten – weiter wächst. Damit erhalten Kinder von nun an 150 statt 100 Euro pro Schuljahr für ihre Schulausstattung. Der Zuschuss für Vereinsmitgliedschaften oder Musikunterricht ist von zehn auf 15 Euro angehoben, überdies sind Beantragung und Abrechnung erleichtert worden.

Übernahme von Vereinsbeiträgen reicht nicht aus

Warum nehmen nicht mehr Familien die Leistungen in Anspruch? Als ein Grund gilt, dass es mit dem Vereinsbeitrag alleine nicht getan ist. Die meisten Hobbys kosteten darüber hinaus, beispielsweise müsse Ausrüstung oder ein Instrument finanziert werden. Das könnten sich die betroffenen Familien nicht leisten. „Die Ausrüstung ist ein Problem“, bestätigt Uwe Schnibben, Vorsitzender des Blumenthaler Turnvereins von 1862. Selbst beim Schwimmen sei es nicht etwa mit einer Badehose und einem Handtuch getan, wenn mehr erreicht werde als das Seepferdchen. Sofern der Ehrgeiz junger Schwimmer für den Wettkampfsport reiche, würden beispielsweise Startgelder fällig. „Dennoch wird der Pass genutzt.“ Etwa 60 bis 70 Kinder, schätzungsweise um die 15 Prozent des Vereinsnachwuchses, so Schnibben, seien aufgrund finanzieller Hilfe im Blumenthaler Turnverein aktiv.

Die Vereine stelle die Abwicklung vor Probleme. „Das ist eine mittelschwere Katastrophe.“ Die Laufzeiten seien unterschiedlich, Überweisungen trügen statt Namen Aktennummern, die nicht ohne Weiteres bestimmten Kindern zuzuordnen seien, die eine Stelle überweise Monat für Monat, die andere quartalsweise. Manche Eltern kümmerten sich nicht genug. Vereine, die allein auf ehrenamtliches Engagement angewiesen sind, stießen so an ihre Grenzen. „Wir tun es für die Kinder. Wir wollen nicht, dass die Kinder ausgegrenzt werden, deren Eltern sich die Vereinsmitgliedschaft nicht leisten können.“

In der Musikschule Bremen übernimmt das Jobcenter derzeit für 30 Schüler die Unterrichtskosten, sagt ihr kommissarischer Direktor Andreas Lemke. Es könne gut sein, dass weitere Schüler unterrichtet werden, die das Geld direkt erhielten und selbst abrechneten. Die Ausrüstung sei ein kleineres Problem: Die Schule verleihe Instrumente, in einigen Fällen gebe es Spenden. Ein größeres Hemmnis seien Sprachbarrieren. Das höre er gelegentlich aus dem Kollegium. „Sie führen mitunter dazu, dass das Paket nicht in Anspruch genommen wird.“

Der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände (LAG FW) reicht die Reform des Bildungs- und Teilhabepakets nicht. „Das ist zwar eine Verbesserung, kann aber höchstens ein Zwischenschritt zu einer weitreichenderen Lösung sein“, sagt Vorstandssprecher Arnold Knigge. „Alle Leistungen, die es für Kinder einkommensschwächerer Familien gibt, müssen gebündelt werden – in einer Kindergrundsicherung. Momentan gibt es ein ziemliches Durcheinander“ – nicht nur bei den Arten der Hilfe, sondern auch bei den Zuständigkeiten. Das erschwere es den Familien, ihre Ansprüche geltend zu machen und erkläre die entsprechende Quote.

In Bremen wurden Hürden gesenkt

Ähnlich argumentiert der Kinderschutzbund: Dass die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Bremen über dem Bundesdurchschnitt liegt, „ist begrüßenswert und gut“, sagt Carsten Schlepper. Er ist Vorsitzender vom Kinderschutzbund Bremen. Das liege daran, dass in Bremen „ein paar Hürden gesenkt worden sind“, beispielsweise beim kostenfreien Mittagessen in Kita und Schule.

Aber die 40 Prozent Kinder, die nicht von den staatlichen Leistungen profitierten, „sind 40 Prozent zuviel“. Ein Grund dafür liegt laut Schlepper „in der unheimlich komplizierten Struktur“ des Pakets, die aus vielen Einzelanträgen bestehe. „Den Aufwand können viele Familien nicht leisten.“ Andere schreckten davor zurück, ständig als Bittsteller zum Amt gehen zu müssen. Dritte wüssten nicht genug über ihre Möglichkeiten. „Eltern müssen gut informiert werden“, so Schlepper. Aber vor allem trete der Kinderschutzbund schon lange für eine Bündelung der Leistungen in Form einer Kindergrundsicherung ein.

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