Aktuelle Stunde zum Kinderschutz

Sozialsenatorin fordert Missbrauchsbeauftragten

Was kann Bremen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern tun? Über dieses Thema haben die Abgeordneten der Bürgerschaft in einer Aktuellen Stunde auf Initiative der CDU diskutiert.
08.10.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Sozialsenatorin fordert Missbrauchsbeauftragten
Von Sara Sundermann
Sozialsenatorin fordert Missbrauchsbeauftragten

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp.

Frank Thomas Koch

Steigende Missbrauchs-Zahlen, der jüngste Urteilsspruch im Fall des Skandals von Bergisch-Gladbach und ein Bremer Aufreger: Das nahm die CDU zum Anlass, sexuelle Gewalt gegen Kinder zum Thema einer Aktuellen Stunde im Parlament zu machen. Der Bremer Aufreger: Im April 2019 wandte sich der Bundesbeauftragte für Kindesmissbrauch, Johannes-Wilhelm Rörig, an den Senat – wie an alle Bundesländer – mit der Bitte, für den Kinderschutz mehr ressortübergreifende Anstrengungen zu unternehmen. Auf diesen Brief aber hat der Bundesbeauftragte aus Bremen nie eine Antwort erhalten, kritisiert CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp: „Das wirft kein gutes Licht auf Bremen.“ Den Sachverhalt bestätigte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne): Es habe zwar den Entwurf einer Antwort gegeben, diese sei aber „digital versandet“ und nie abgeschickt worden, räumte Stahmann ein. Nun solle eine späte Antwort an Rörig gehen. Die Senatorin positionierte sich zugleich deutlich: Sie unterstützte die Forderung der CDU nach höheren Strafen für Kindesmissbrauch klar und sprach sich darüber hinaus dafür aus, ein neues Amt zu schaffen: Die zentrale Stelle eines Bremer Landes-Missbrauchsbeauftragten. „Das halte ich für richtig“, so Stahmann. „So ein unabhängiges Amt wird auch Geld kosten, das muss anständig ausgestattet werden.“

Thomas Röwekamp zeigte sich erfreut über die Unterstützung der Senatorin für ein höheres Strafmaß und prophezeite Konflikte in der Koalition, da die Linken härtere Strafen offenbar nicht befürworten würden: „Das wird spannend, wie sich Bremen da im Bundesrat verhalten wird.“ Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) setzte sich zuletzt dafür ein, das Strafrecht zu verschärfen. Demnach soll die Verbreitung von Kinderpornografie ein Verbrechen werden – mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Auch für Kindesmissbrauch will Lambrecht empfindlichere Strafen einführen.

In der Debatte setzten sich Abgeordnete aller Fraktionen für mehr Kampf gegen Missbrauch ein: „Wir müssen angesichts dramatisch gestiegener Zahlen unser Handeln staatlicher Stellen ändern“, forderte Röwekamp. Dafür brauche es zum Beispiel speziell fortgebildetes Personal an den Gerichten für eine kindgerechte Justiz. „Die Verfahren müssen so schonend wie möglich für die Opfer sein“, forderte auch Birgit Bergmann (FPD). Abgeordnete von Grünen und SPD verwiesen darauf, dass man die Mittel für Beratungsstellen zu Kindesmissbrauch um 25 Prozent erhöht habe. Kevin Lenkeit (SPD) setzte sich für einen Rechtsanspruch auf Beratung für von sexueller Gewalt betroffene Kinder ein.

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