Politik

Spannender Drei-Kampf bei Bremer Regionalkonferenz der CDU

Rund 1500 Parteimitglieder waren bei der siebten von acht Regionalkonferenzen in Bremen dabei und erlebten einen spannenden Schlagabtausch zwischen den drei Bewerbern für den CDU-Vorsitz.
30.11.2018, 08:26
Lesedauer: 6 Min
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Von Joerg-Helge Wagner
Spannender Drei-Kampf bei Bremer Regionalkonferenz der CDU

Nach sieben absolvierten Regionalkonferenzen schon fast ein eingespieltes Team – und doch Konkurrenten im Kampf um die Merkel-Nachfolge.

Frank Thomas Koch

Es ist ein wenig so, als wolle die CDU den größtmöglichen Unterschied zu US-amerikanischen Vorwahlen demonstrieren: In Bremen findet die siebte von acht Regionalkonferenzen quasi in einer Lagerhalle statt. Keine Kapelle zum Einheizen, nicht einmal ein Shanty-Chor. Aus den Boxen dringt nur gefälliger Jazz in Zimmerlautstärke. Keine Luftballons, kein Fähnchen, keine Plakate mit den Namen der Favoriten für den Parteivorsitz. Allein der Medienauftrieb deutet darauf hin, dass es hier an diesem verregneten Abend um eine große innenpolitische Weichenstellung geht. Alles atmet geradezu preussische Nüchternheit.

Die rund 1500 Parteimitglieder aus Bremen und Niedersachsen sitzen dicht an dicht auf schlichten Plastikstühlen, als nicht ganz pünktlich um 18.10 Uhr die drei aussichtsreichsten Bewerber um den Parteivorsitz die Halle betreten: Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland sowie die beiden Westfalen Friedrich Merz und Jens Spahn. Alle erheben sich, die erste Standing Ovation, bevor auch nur ein Wort gefallen ist.

Zunächst darf der CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Carsten Meyer-Heder, die Honneurs machen. Die Nervosität ist ihm anzumerken: Er verhaspelt sich kurz bei seinen lobenden Worten für die Überseestadt, erntet dann aber freundlichen Applaus für sein Kampfansage an die SPD. Am 27. Mai, dem Montag nach der Bürgerschaftswahl, will er „alle Anwesenden auf einen Kaffee ins Rathaus einladen“.

In ausgeloster Reihenfolge ringen danach die drei Matadore im BLG-Forum um die Herzen und Hirne ihrer Parteifreunde aus dem Nordwesten Deutschlands. Merz – gedeckter Anzug, hellblaues Hemd, dezente Krawatte – macht den Anfang.

Brandender Applaus

„Die Ausgangslage ist nicht ganz einfach“, sagt der Anwalt aus Brilon: Schlechtestes Wahlergebnis 2017 seit 1949, heute liege die CDU laut Umfragen unter 30 Prozent. „Diesem Trend müssen wir uns entgegenstellen, und wir können das!“ Da brandet Applaus auf. „Wir haben in den Augen vieler Menschen nicht mehr die richtigen Antworten gegeben und unbequeme Fragen nicht zugelassen“, variiert Merz seinen Vorwurf, die CDU habe den Aufstieg der AfD bloß achselzuckend hingenommen. „Wir müssen wieder lernen, miteinander streitig zu diskutieren“ – dafür erntet er erneut Applaus.

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Für Merz heißt das: „Menschen mitnehmen, die zu Recht die Frage stellen, wie weit denn die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überhaupt reicht.“ Später, in der Fragerunde, wird er aber ebenso engagiert betonen, welche Branchen in Deutschland ohne geregelte Zuwanderung absehbar zusammenbrechen würden – diese Kampfansage an die AfD trifft offenbar einen Nerv.

Der mehrfache Aufsichtsrat Merz stellt nach „neun Jahren Aufschwung“ die nachdenkliche Frage: „Was machen wir eigentlich, wenn diese Party vorbei ist, wenn das Wachstum wieder sinkt?“ Er nennt zwar die Risiken wie Brexit oder globale Handelskonflikte, doch eine Antwort gibt er nicht. Dafür etwas fürs Gefühl: „In 50 von 70 Jahren hat die CDU Deutschland geführt, darauf können wir doch stolz sein.“

Die Gretchenfrage zu seinem Verhältnis zur noch amtierenden Vorsitzenden beantwortet er noch vor der Fragerunde: „Natürlich geht das gut, wenn Merkel Kanzlerin bleibt und ich Parteichef werde – denn bei uns steht immer das Land an erster Stelle, dann kommt die Partei.“ Die Regionalkonferenzen seien erst der Auftakt für einen neuen Umgang miteinander: „Wir müssen wieder Freude und Spaß daran haben, dieses Land gemeinsam zu gestalten.“ Dafür gibt es kräftigen Schussapplaus, aber alle bleiben sitzen.

Locker-juveniles Bild

Jens Spahn, der 38-jährige Bundesgesundheitsminister, hat das Los für die zweite Rede ergattert. Gedeckter Anzug, hellblaues Hemd, dezente Krawatte – doch im Gegensatz zu Merz meidet er das Rednerpult und schnappt sich ein Handmikrofon. Eine Petitesse, doch das locker-juvenile Bild sitzt. Seine schon sechsfach erprobte Vision für das Jahr 2040 beginnt ganz konventionell liberal-konservativ: „Leistung muss sich wieder lohnen, es muss einen Unterschied machen, wer morgens aufsteht und wer nicht.“ Dem Mittelstand will Spahn mehr lassen, vor allem aber will „endlich den Soli abschaffen“. Dafür erntet er Applaus wie auf einem FDP-Parteitag, und es ist klar, dass Spahn kein Freund der Groko ist.

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Das Quäntchen Lokalkolorit verbindet Spahn mit dem Veranstaltungsort: Bei der Entstehung der Überseestadt auf dem zugeschütteten Überseehafen „gab es sicher auch viele Wenns und Abers, aber wir wollen verändern und gestalten.“ Im Stakkato rattert Spahn herunter, was er damit meint: Digitalweltmeister werden, Genforschung, Telemedizin – „Lassen Sie uns diejenigen sein, die Lust auf Zukunft machen.“

Das konservative Profil schärft Spahn bei den Themen Sicherheit und Migration. Die CDU müsse „hinter denen stehen, die für Recht und Ordnung sorgen“, vor allem hinter den Polizisten. Die würden von Grünen und Linken allzu oft unter Generalverdacht gestellt. Den Begriff „Leitkultur“ nimmt er nicht in den Mund, aber er macht sehr klar, was sie für ihn bedeutet: Nein zu Homophobie, Antisemitismus, Machotum, Vollverschleierung. Ja zu Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religions- und ­Meinungsfreiheit. „Wer diese Werte nicht teilt, dem sagen wir: Ihr seid hier im falschen Land gelandet.“

Spahns Europa ist eines, „das sich, seine Menschen und Werte schützt.“ In Richtung der Anwesenden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagt der Münsteraner, es sei ein „riesiger Vertrauensbeweis gegenüber Deutschland“, dass heute fast alle niederländischen Panzer auf deutschem Boden und unter deutschem Kommando stehen.

Schallendes Gelächter

Spahn möchte natürlich 2040 in einem Land leben, dass von der CDU regiert wird. Und offenbar nicht zur Hälfte von der CSU: „Die Sache mit Maaßen hätte nicht drei Wochen dauern dürfen, sondern in drei Stunden erledigt sein müssen“, sagt er zur Affäre um den mittlerweile zwangspensionierten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Doch auch „Jamaika“ ist für ihn kein Selbstläufer: Grünen-Chef Robert Habeck ist für ihn vor allem ein „netter Mann“, und der im Herzen wertkonservative baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe „bei Grünen ja doch nichts zu sagen.“

Annegret Kramp-Karrenbauer beginnt ruhiger, leiser. Dann greift sie Merz‘ 50/70-Jahre-Statement zur Regierungszeit der CDU im Bund auf: „Man kann sich vorstellen, wie blühend Bremen heute aussehen würde, wenn es hier auch so wäre.“ Schallendes Gelächter und heftiger Applaus. „AKK“, wie sie längst nicht nur Parteifreunde nennen, würde gerne dafür sorgen, dass „diese Stadt endlich so regiert wird, wie es die Menschen hier verdienen“. Ein dezenter Hinweis, dass sie ja bereits ein Bundesland für die CDU zurückerobert hat – und eine freundliche Ermunterung für Carsten Meyer-Heder.

Niemand in der CDU sei mit der Lage zufrieden: „Wer Volkspartei bleiben will, darf sich mit 30 Prozent nicht zufrieden geben.“ Am Vorabend in Düsseldorf habe es einen Zwischenruf gegeben, der sie beeindruckt habe. Er lautete: „Dann macht es doch!“ AKK fordert neue Themen, neuen Stil, neue Antworten. Ihre „Zuhör-Tour“ im Sommer habe sie nicht aus Jux und Dollerei unternommen. In den kommenden Wochen falle der Startschuss für das neue Grundsatzprogramm. „Die Debatte um eine neue Dienstpflicht hätte im Sommer weitergeführt werden müssen, statt sich mit der CSU um Maaßen zu streiten, analysiert auch sie. Doch sie will „keinen Gemischtwarenladen für Partikularinteressen“. „Nur von den Schwächen anderer zu leben, reicht mir nicht.“ Dafür gibt es lauten Beifall.

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Natürlich will auch Kramp-Karrenbauer, dass Deutschland innovativer und leistungsfähiger wird. Doch „die Menschen machen Veränderungen nur mit, wenn der Staat Sicherheit bietet“, innen wie außen. Sicherheit koste, deshalb will sie von der Leyen unterstützen, wenn sie mit der SPD um Mittel für die Bundeswehr ringt. Als es in der Fragerunde um Außen- und Sicherheitspolitik geht, punktet AKK mit einer Anekdote: Sie werde oft gefragt, ob sie denn auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin auf Augenhöhe verhandeln könne – mit Blick auf ihre jeweils einen Kopf größeren Mitbewerber sagt sie dann: „Ich denke, ich bin die Einzige unter uns, die mit ihm auf Augenhöhe sprechen kann.“ Das folgende dröhnende Gelächter samt Beifall zeigt: Damit hat sie zumindest die Herzen gewonnen.

Das gilt auch für ihr Schluss-Statement: „Das U in CDU ist Verpflichtung, dass alle Flügel nach dem Parteitag zusammenarbeiten.“ Und für alle, die vergessen haben sollten, dass sie schon Wahlen gewonnen hat: „Ich weiß, wie gut sich 40 Prozent anfühlen – das will ich für die ganze Partei.“ Noch ist natürlich nichts entschieden in der CDU, aber nach ihrer Rede erhält Kramp-Karrenbauer eindeutig den längsten Applaus.

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