Bürgerschaftswahl 2023 Wandel der Arbeitswelt wird Schwerpunkt des SPD-Wahlprogrammms

Wie kann sich Bremen auf die Arbeitswelt von morgen vorbereiten? Im Entwurf ihres Wahlprogramms für 2023 bemüht sich die Bremer SPD um Antworten auf diese Frage.
07.10.2022, 16:28
Lesedauer: 2 Min
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Wandel der Arbeitswelt wird Schwerpunkt des SPD-Wahlprogrammms
Von Jürgen Theiner
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Bekämpfung des Fachkräftemangels, digitale und klimaneutrale Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes, Zusammenhalt der Gesellschaft – das sind Schlüsselbegriffe aus dem Entwurf für ein "Zukunftsprogramm", mit dem die SPD im Frühjahr 2023 den Bürgerschaftswahlkampf bestreiten will. An dem 150 Seiten starken Dokument wurde neun Monate lang in Fachgruppen gearbeitet. Das Papier soll nun in der Partei weiter diskutiert werden, bis dann im Februar ein Landesparteitag die endgültige Fassung beschließt.

"Wir machen ein Programm und wissen noch gar nicht, wie wir über den Winter kommen", räumte Landesparteichef Reinhold Wetjen am Freitag bei der Vorstellung des Entwurfs ein. Gemeint war: Aktuell steht Krisenmanagement im Vordergrund, und niemand kann derzeit sagen, welche Auswirkungen die Krise auf künftiges Regierungshandeln haben wird, auch nach der Wahl am 14. Mai, bei der die Sozialdemokraten wieder stärkste Partei werden wollen. Die "großen Linien" sozialdemokratischer Politik für Bremen und Bremerhaven würden mit dem Programm aber sichtbar, sagte Wetjen. Das Programm ist in 15 inhaltliche Komplexe gegliedert. In groben Strichen sind nachfolgend einige der wichtigsten skizziert:

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Wirtschaft

Die Zukunft von Wirtschaft und Arbeit steht im Programmentwurf an erster Stelle, was an sich schon eine andere Schwerpunktsetzung als vor vier Jahren bedeutet. Damals stellten die Sozialdemokraten das Thema Bildung an den Anfang. Die digitale und klimaneutrale Transformation der Wirtschaft des Zwei-Städte-Staates wird als die zentrale Aufgabe beschrieben. Um sie zu meistern, müssten Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten "massiv weiterentwickelt" werden. Nur so sei dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die SPD will außerdem die Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt verbessern. Zu diesem Zweck soll ein "Landesaktionsprogramm" aufgelegt werden.

Verkehr und Mobilität

Gefordert wird eine "Stadt der kurzen Wege". So soll etwa jeder Stadtbewohner maximal 500 Meter bis zur nächsten Bus- oder Straßenbahnhaltestelle zurücklegen müssen. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten neue Expressbuslinien einrichten, die Arbeitnehmer schnell an größere Gewerbestandorte bringen. Mittelfristig soll die Benutzung von Bussen und Straßenbahnen ohne Fahrscheine möglich sein, zur Kostendeckung wird ein solidarisches Abgabensystem angestrebt. Für den motorisierten Verkehr in den Wohnquartieren soll flächendeckend Tempo 30 gelten.

Sicherheit und Sauberkeit

Die Vermüllung des öffentlichen Raums wollen die Sozialdemokraten zurückdrängen. Als eines der Instrumente wird die Aufstockung des städtischen Ordnungsdienstes auf 120 Einsatzkräfte genannt. Für die laufende Wahlperiode waren 100 angepeilt – ein Ziel, das noch nicht erreicht ist. Bei der Polizei wird eine Stärke von 2900 Vollzeitstellen genannt. Auch diese Zahl war im geltenden rot-grün-roten Koalitionsvertrag bereits für die laufende Legislatur vereinbart, ist aber bisher nicht realisiert.

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Gesundheit

Die ambulante ärztliche Versorgung in der Fläche zu verbessern, formuliert die SPD als eines ihrer gesundheitspolitischen Ziele. Dazu müsse die zuständige Landesbehörde mehr Einfluss bei der Bedarfsermittlung und auf die Besetzung von Arztsitzen erhalten. Von den vier Standorten des städtischen Klinikverbundes Gesundheit Nord sollen alle erhalten bleiben.

Bildung

Der Ausbau der Kindertagesstätten soll beschleunigt werden. Dabei ist den städtischen Wohnungsgesellschaften Gewoba und Brebau eine wichtige Rolle zugedacht. Um dem Fachkräftemangel in den Kitas zu begegnen, sollen beispielsweise angehende sozialpädagogische Assistenten während ihrer Ausbildung bereits Vergütungen erhalten. An Schulen soll die gebundene Ganztagsbetreuung deutlich ausgebaut werden.

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