Bremen SPD-Fraktion hinterfragt Partyverbot

Bremen. Die einen wollen im Freien feiern, die anderen ihre Ruhe – an manchen Orten ist vielleicht beides miteinander vereinbar. Gibt es Gebiete, in denen Partys stattfinden können, ohne Anwohner zu stören? Das fragt sich die SPD-Fraktion.
17.07.2013, 05:00
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SPD-Fraktion hinterfragt Partyverbot
Von Sara Sundermann

Bremen. Die einen wollen im Freien feiern, die anderen ihre Ruhe – an manchen Orten ist in Bremen vielleicht sogar beides miteinander vereinbar. Gibt es Gebiete, in denen Partys stattfinden können, ohne Anwohner zu stören und ohne dass die Feiernden sich und andere in Gefahr bringen? Diese Frage beschäftigt jugendliche Veranstalter in Bremen und inzwischen auch die Politik.

Nachdem die Linksfraktion mehr Toleranz im Umgang mit Freiluft-Partys gefordert hatte, schaltet sich jetzt auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion in die Debatte ein. Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, fordert die Innenbehörde auf, das Verbot von Partys im Freien zu überprüfen. "Gegen friedliche Partys unter freiem Himmel ist aus meiner Sicht erstmal nichts einzuwenden", sagt Senkal. Er möchte zuerst die rechtlichen Vorgaben zu Auflagen für Veranstalter und die Räumung durch die Polizei klären. "Die gesetzliche Grundlage ist mir zu schwammig", sagt Senkal. "Bevor Sonderareale für Partys gefordert werden, muss man prüfen, ob wir nicht in Bremen schon viel weiter sind: Warum sollte man zum Beispiel nicht in Huchting am Sodenmattsee feiern dürfen?"

Er hinterfragt die Anmeldepflicht für Privatpartys und bittet den Innensenator um einen Bericht zum Thema in der nächsten Sitzung der Innendeputation am 14. August. Eine seiner Fragen: Bestünde die Möglichkeit, private Partys grundsätzlich zuzulassen, sofern es keine Lärmbelästigung gibt und die Veranstalter den Müll beseitigen? Senkal fordert junge Bremer auf, sich zu melden und ihre Probleme und Vorschläge zu schildern. Eine bessere Regelung, wie gefeiert werden darf, könne auch zur Entlastung öffentlicher Parks führen.

Die Grünen-Fraktion unterstützt auf Nachfrage Senkals Forderung nach Klärung der rechtlichen Lage. "Es ist falsch, überzuregulieren, aber der Einklang ist uns wichtig", sagte Linda Neddermann. "Jugendliche brauchen Freiraum, aber man muss auch auf Anwohner Rücksicht nehmen." Auflagen wie das Bereitstellen von Dixi-Toiletten hält sie für überzogen: "Das ist für Jugendliche nicht bezahlbar." Veranstalter sollten beim Stadtamt Flächen vorschlagen und unbürokratisch eine Genehmigung erhalten – falls diese gesetzlich überhaupt verpflichtend sei.

Richtig zufrieden mit der derzeitigen Praxis scheint in den Fraktionen niemand zu sein: Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte gestern, er sei grundsätzlich dafür, dass Privatpartys im Sommer draußen gefeiert werden könnten. Allerdings müsse man die Anwohnerinteressen respektieren, denn häufig entstünde Lärmbelästigung und der Müll bleibe zurück. "Die Stadtgemeinde sollte Bereiche ausweisen, in denen Partys nach Anmeldung möglich sind", sagt Hinners. "Es ist Aufgabe der Stadt, zu regeln, was erlaubt ist und dies bekannt zu machen, damit Veranstalter wissen, wo sie feiern dürfen." Als mögliche Gebiete zum Feiern nennt Hinners den Werdersee, den Unisee und den Mahndorfer See. Von einer grundsätzlichen Erlaubnis von Partys, wie Senkal sie fordert, hält er wenig: Die Genehmigungspflicht sei wichtig, betont Hinners. "Für Auflagen, Müll und mögliche Schäden braucht man einen Ansprechpartner – das ist auch für die Polizei wichtig."

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