Landesparteitag

Wetjen zum neuen SPD-Landeschef gewählt

Reinhold Wetjen ist jetzt auch offiziell neuer Landesvorsitzender der Bremer SPD. Beim Landesparteitag im BLG-Forum erhielt der 68-Jährige am Sonnabend 81,4 Prozent der Delegiertenstimmen.
12.06.2021, 13:34
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Wetjen zum neuen SPD-Landeschef gewählt
Von Frank Hethey
Wetjen zum neuen SPD-Landeschef gewählt

Der neue SPD-Parteichef: Reinhold Wetjen.

Christina Kuhaupt

Der neue SPD-Landesvorsitzende heißt Reinhold Wetjen. Beim Parteitag an diesem Sonnabend wurde der 68-Jährige mit 114 Stimmen gewählt, das sind 81,4 Prozent. Mit nein stimmten 15 Delegierte, elf enthielten sich. Vor den 140 Delegierten im BLG-Forum in der Überseestadt bezeichnete er die "Vorwärtsveränderung" der Partei als sein Thema. Seine Vorgängerin Sascha Aulepp hatte nicht erneut kandidiert, weil sie die Nachfolge von Claudia Bogedan als Bildungssenatorin antreten soll. Die Delegierten nominierten die 50-Jährige für das neue Amt mit 124 Stimmen, ein Anteil von 88,6 Prozent. Zehn Delegierte votierten gegen Aulepp, sechs enthielten sich.

Wetjen war der einzige Kandidat für den Landesvorsitz. Nominiert hatte ihn der Unterbezirk Bremen-Stadt, in dessen Vorstand er sitzt. Bislang hat Wetjen eher hinter den Kulissen als Parteireformer gewirkt. Als Vorsitzender des Arbeitskreises "Soziale Stadtentwicklung" legte er den Fokus auf die Entwicklung in den Stadtteilen. "Das hat die SPD vernachlässigt, das haben auch senatorische Dienststellen vernachlässigt", sagte Wetjen gegenüber dem WESER-KURIER. Die Erneuerung der Partei, deren Mitgliederzahl laut Schatzmeisterin Gisela Schwellach inzwischen auf 3900 gesunken ist, will Wetjen durch moderne Arbeitsmethoden sowie flexiblere Arbeits- und Projektgruppen erreichen. Dabei hat der bekennende Teamplayer insbesondere den Nachwuchs im Blick. "Wir sollten es unseren jungen Mitgliedern – insbesondere Frauen – leichter machen, sich bei uns zu engagieren." 

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Die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse will Wetjen am liebsten wieder abschaffen. Sie wirke wie eine Zukunftsbremse, sagte er. Es gebe keinen Grund für eine strengere Regelung als in Niedersachsen oder Bayern. Für die Herausforderungen der Zukunft sei ein starker Staat mit einer aktiven Investitionspolitik erforderlich. Der Wissenschafts- und Forschungsstandort Bremen müsse stärker mit der Wirtschaft vernetzt werden. Große Hoffnungen setzt der neue SPD-Landesvorsitzende in die Start-up- und Gründerszene. "Die sollten wir mehr fördern als wir es heute tun."

Als bloßen Lückenfüller für den 31-jährigen Unterbezirksvorsitzenden Falk Wagner sieht sich Wetjen nicht. Wagner ist unlängst Vater geworden und hat deshalb andere Prioritäten. Im Gespräch mit dem WESER-KURIER betonte Wetjen, nach Ende der verkürzten Wahlperiode im Frühjahr 2022 erneut für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen. "Es sei denn, die Partei signalisiert mir: Mach' es nicht."

Wetjens Wahlergebnis gilt als ordentlich, aber nicht berauschend. Für seine Vorgängerin Aulepp hatten vor fünf Jahren 87,4 Prozent der Delegierten gestimmt, für ihren Vorgänger Dieter Reinken im Sommer 2014 sogar 96,5 Prozent. In der Jugendorganisation der Partei werden dem neuen Landesvorsitzenden offenbar große Sympathien entgegengebracht. Juso-Landeschef Sebastian Schmugler gratulierte Wetjen als "Juso im Körper eines jung gebliebenen Rentners".

Aufgewachsen ist Wetjen in einem kleinen Dorf östlich von Bremerhaven. Er sei der zweite Mensch im Dorf gewesen, der habe studieren dürfen, so Wetjen. Der gelernte Betriebswirt qualifizierte sich auf dem zweiten Bildungsweg zum Industriekaufmann. Nach Stationen in Bremen und Greifswald machte er sich in Düsseldorf mit einem Beratungsunternehmen für kommunale Stadtwerke selbstständig. An die Weser kehrte er 2007 zurück, als Mitglied des Ortsvereins Altstadt-Mitte mischt er seit Jahren wieder stärker in der Partei mit. 

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Als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt wurde die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Sarah Ryglewski. Den zweiten Stellvertreterposten nimmt künftig der 46-jährige Journalist Sven Awiszus aus Bremerhaven ein. Er löst den ebenfalls aus Bremerhaven kommenden Elias Tsartilidis ab, der nach zehn Jahren nicht wieder angetreten war. Als Schatzmeisterin wurde Schwellach wiedergewählt. 

Die designierte Bildungssenatorin Aulepp erklärte, in der Bildungspolitik gebe es trotz der Erfolgsbilanz ihrer Vorgängerin Bogedan "immer noch riesige Aufgaben und gewaltige Baustellen". An erster Stelle nannte sie den weiteren Kita-Ausbau und den Ausbau der Ganztagsschulen. "Da müssen wir schneller vorankommen." Dazu gehöre auch mehr Personal: mehr Lehr- und Erziehungskräfte, mehr Sozialpädagogen.

Kämpferisch gab sich Aulepp mit Blick auf zusätzliche Herausforderungen durch die Pandemie. "Ich werde es nicht akzeptieren, dass Schülerinnen und Schüler hinten runterfallen." Zugleich will sie aber auch den Leistungsdruck nicht erhöhen. "Kinder brauchen Erholungsräume und auf keinen Fall noch mehr Druck." Als dritten Punkt ihrer Agenda nannte sie politische Bildungsarbeit. Gegenüber rechtsextremen Gedankengut und Verschwörungsnarrative müsse eine Immunisierung erreicht werden. Aulepp stellt sich in der nächsten Landtagssitzung der Bürgerschaft am 7. oder 8. Juli zur Wahl.

Vor dem BLG-Forum erwartete die Delegierten eine Überraschung: Das Bündnis für Wissenschaft demonstrierte gegen die "prekären Bedingungen an den bremischen Hochschulen", wie es auf einem Flyer hieß. Mit der Aktion protestierten Studierende und Beschäftigte sowie die Gewerkschaften GEW und Verdi dagegen, dass der Wissenschaftsplan 2025 trotz zurückgenommener Kürzungspläne vorerst nicht im geplanten Umfang umgesetzt wird.  

Zur Sache

SPD stimmt für Tönnies-Enteignung

Die SPD hat auf ihrem Landesparteitag einen Antrag der Jusos gebilligt, den Fleischproduzenten Clemens Tönnies zu enteignen. Juso-Chef Sebastian Schmugler begründete den Antrag mit kriminellen Strukturen bei dem umstrittenen Unternehmen. Arno Gottschalk vom Landesvorstand lehnte den Antrag ab: Bessere Regulierungen der Arbeitsbedingungen und des Tierschutzes seien der angemessene Weg. Unterstützung erhielt der Juso-Antrag von Ernesto Harder, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, und Gerd Markus, Vorsitzender des Ortsvereins Gartenstadt Vahr. Die Abstimmung erfolgte durch Heben der Delegiertenkarten, zunächst war kein klares Votum zu erkennen, erst eine Auszählung ergab eine knappe Mehrheit für den Antrag. 

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