Kritik an Bundesregierung SPD lehnt Ankerzentren ab

Als "Anschlag auf alle Integrationsbemühungen" und "fatales Signal des Rechtsstaates" kritisiert die SPD-Bürgerschaftsfraktion in Bremen die Pläne, Ankerzentren für Asylbewerber einzurichten.
23.05.2018, 15:32
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SPD lehnt Ankerzentren ab
Von Ralf Michel

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion schließt ein Ankerzentrum im Land Bremen kategorisch aus: „Masseneinrichtungen, in denen Flüchtlinge über längere Zeit fast ohne Kontakt zur einheimischen Bevölkerung festgehalten werden, braucht Bremen keinesfalls", sagt Klaus Möhle, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. "Es wäre ein fatales Signal des Rechtsstaates, wenn Asylbewerber generell über Monate kaserniert werden sollen.“

Wie berichtet, plant die Bundesregierung sogenannte Ankerzentren. In diesen Einrichtungen sollen Asylbewerber für die Dauer ihres Verfahrens leben sowie gegebenenfalls direkt von dort abgeschoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versuche, mit Ankerzentren harte Lösungen zu präsentieren, sagt Klaus Möhle. "Das mag populär sein – löst aber kein Problem." Mit einer verantwortungsvollen, rechtsstaatlichen Asyl- und Flüchtlingspolitik habe dies nichts zu tun. „Ankerzentren sind ein Anschlag auf alle Integrationsbemühungen.“

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Durch Ankerzentren würden in erster Linie Probleme geschaffen statt gelöst, kritisiert der sozialpolitische Sprecher. Menschen, deren Asylverfahren noch läuft, sollten dort monatelang mit anderen, deren Abschiebung bereits bevorsteht, untergebracht werden. "So werden mutwillig Ausweglosigkeit und Verzweiflung erzeugt." Was nicht zuletzt auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden würde. "Dass sich auch die Gewerkschaft der Polizei deutlich gegen eine Bewachung dieser Zentren durch die Bundespolizei ausspricht, sollte zu denken geben.“

Selbstverständlich müssten Kriminelle konsequent abgeschoben werden, betont Möhle. "Genau darauf müssen wir uns konzentrieren, und genau dort ist auch die Arbeit der Polizei gefragt." Jenen Flüchtlingen aber, "die rechtsstaatliche Werte, Demokratie und das Prinzip der Gleichberechtigung anerkennen und respektieren", sollte "auch ohne Asylanspruch eine Bleibeperspektive eröffnet werden". Überfällig sei in diesem Zusammenhang, "dass wir in Deutschland endlich zu einem zeitgemäßen Einwanderungsgesetz kommen".

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