Neue Cluster und ein Klimaprojekt

SPD, Linke und Grüne planen Zukunft ihrer Wirtschaftspolitik

In den Koalitionsverhandlungen hat es weitere Ergebnisse für den Bereich Wirtschaft gegeben. Es sollen etwa neue Cluster entstehen und das Stahlwerk mit einem Klimaprojekt unterstützt werden.
26.06.2019, 20:45
Lesedauer: 2 Min
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SPD, Linke und Grüne planen Zukunft ihrer Wirtschaftspolitik
Von Lisa Boekhoff

Als die drei Koalitionspartner in spe am Dienstag weitere Ergebnisse vorstellten, waren die gemeinsamen Verhandlungen für jenen Tag noch lange nicht zu Ende. Am Abend ging es mit den Feldern Soziales und Wirtschaft weiter. SPD, Grüne und Linke einigten sich dabei auf ihre nächsten Ziele. „Wir haben konstruktiv diskutiert“, kommentierte Sascha Aulepp, Landeschefin der SPD, die Gespräche. Die Koalition wolle ein „innovatives Bündnis sein“ für eine weiter prosperierende Wirtschaft in Bremen. Teils müssen im Feld Wirtschaft noch Punkte abgestimmt werden wie der Überblick zeigt.

Neue Cluster

In ihren Verhandlungen einigten sich die Parteien darauf, dass Bremen sich in Zukunft bei den Clustern neu aufstellt – also in den für den Standort besonders wichtigen Branchen. Die Nahrungsmittelindustrie und die Gesundheitswirtschaft sollen als neue Cluster aufgebaut werden. Das Cluster Windenergie soll erweitert werden zu Erneuerbare Energien. „Das ist ganz wichtig“, sagte Kristina Vogt, Spitzenkandidatin der Linkspartei, zu den Neuerungen. Die Cluster Luft- und Raumfahrt sowie Maritime Wirtschaft/Logistik sollen bestehen bleiben.

Klimaprojekt fürs Stahlwerk

Das Bremer Stahlwerk soll dabei unterstützt werden, klimafreundlicher, möglichst emis­si­ons­arm zu produzieren. Angedacht ist ein Modellprojekt, das den Einsatz von sogenanntem grünem Wasserstoff bei der Stahlherstellung prüfen soll. Angesiedelt sein könnte es Grünen-Chefin Maike Schaefer zufolge vielleicht direkt auf der Hütte. „Wir sind uns alle einig, dass wir die Stahlwerke unterstützen wollen“, so die Spitzenkandidatin. Das Projekt solle gemeinsam mit dem Stahlwerk von Arcelor-Mittal auf den Weg gebracht werden, betonte auch SPD-Landeschefin Aulepp. Dieses sei bereits jetzt deutlich klimafreundlicher als andere Standorte in der Welt und biete gute Arbeitsbedingungen.

Gewerbesteuer sinkt

Die Koalitionspartner wollen ein Versprechen von Rot-Grün einlösen: Die Gewerbesteuer soll wieder auf den alten Stand sinken. Der Hebesatz war für die Jahre 2018 und 2019 auf 470 Prozent gestiegen. Damit sollte Geld für die Bildung zusammenkommen. Nun soll der Hebesatz wie angekündigt wieder auf 460 Prozent sinken.

Platz für Handwerker

Für Handwerksbetriebe sollen Gewerbeflächen in den Stadtteilen geschaffen werden. „Das ist ein dringender Wunsch. Die Handwerksbetriebe brauchen oft kleinere Flächen“, sagte Grünen-Chefin Schaefer. Große Gewerbeflächen außerhalb der Zentren seien für die kleineren Firmen oft nicht passend. Darum wollen die Partner speziell für sie ein eigenes Angebot bereithalten – etwa Handwerkshöfe.

Wirtschaftsförderung

Der Innovationsgedanke soll die Wirtschaftsförderung in Bremen laut Linken-Chefin Vogt stärker prägen. Gerade kleinere Betriebe sollen bei der Entwicklung einer Digitalstrategie unterstützt werden.

Erbbaupachtrecht für Gewerbe

Klärungsbedarf gibt es noch in der Frage, ob Gewerbeflächen ebenfalls im Erbbaupachtrecht vergeben werden sollen. Im Bereich Wohnungen hat sich Rot-Grün-Rot darauf bereits verständigt.

Ausbildungsfonds und OTB

Schon am Dienstag hatten die Partner verkündigt, das Projekt Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) in den nächsten vier Jahren nicht voranzutreiben. Außerdem gaben sie bekannt, dass es einen Ausbildungsfonds geben soll für das Jahr 2021/22.

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