Abgeordneter will freies Netz für die Innenstadt / Antrag an die Bürgerschaft vorbereitet SPD-Politiker fordert kostenlose Internetzugänge

Bremen. Rainer Hamann, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Entwickler von Computerprogrammen, will in Bremen erreichen, was es in anderen europäischen Städten bereits gibt: kostenlose, kabellose Internet-Zugänge an gut besuchten Orten in der Stadt, die jeder nutzen kann, ohne ein Passwort verwenden zu müssen.
19.08.2012, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Ulrike Bendrat

Bremen. Rainer Hamann, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Entwickler von Computerprogrammen, will in Bremen erreichen, was es in anderen europäischen Städten bereits gibt: kostenlose, kabellose Internet-Zugänge an gut besuchten Orten in der Stadt, die jeder nutzen kann, ohne ein Passwort verwenden zu müssen.

"In Estland oder Belgien diskutiert man nicht mehr darüber, da setzt man sich mit seinem Laptop einfach in irgendein Café und fängt an im Internet zu surfen", sagt Hamann. Deshalb hat er einen Bürgerschaftsantrag geschrieben, mit dem er den Senat dazu bewegen will, zu prüfen, wo und unter welchen Bedingungen in Bremen solche öffentlichen Drahtlos-Zugänge per Wireless Lan (WLAN) eingerichtet werden könnten. In seinem Antrag mit dem Titel "Beteiligung benötigt Zugang" argumentiert er damit, dass die Stadt auch andere Arten von Infrastruktur zur Verfügung stellt: "Der Zugang zum Internet ist heute Voraussetzung wie andere Formen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel Strom-, Wasserversorgung, Verkehrsinfrastruktur oder Postdienstleistungen." Deshalb sei es eine Frage der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, unentgeltliche drahtlose Internetzugänge für alle zu schaffen.

Hamanns Papier liegt jetzt beim grünen Koalitionspartner zur Abstimmung. Der Medienpolitiker Carsten Werner nennt den Antrag "eine gute Idee". Es sei sehr sinnvoll zu klären, ob das geht, was es kostet und was dafür gebraucht wird. Eine ausführliche Diskussion darüber haben die Grünen noch nicht geführt, das soll erst nach der Sommerpause passieren.

Medienpolitiker Werner beobachtet dieselbe Diskussion schon seit Jahren in Berlin. Dort bietet gerade der Stadtmöblierer Wall AG auf eigene Faust an 20 zentralen Bushaltestellen probeweise kostenloses WLAN an, das Pilotprojekt läuft noch bis Ende August. Und der Berliner Senat hat im Juli ein "Interessenbekundungsverfahren" für die Einrichtung unentgeltlicher WLAN-Zugänge ausgeschrieben.

Carsten Werner fragt sich unterdessen, ob das kostenlose Netz nicht schon bald durch andere Technologien abgelöst werde. Diese Zurückhaltung teilt Herbert Kubicek, Professor für angewandte Informatik an der Universität Bremen. Auch er fragt sich, ob die Einrichtung unentgeltlicher WLAN-Zugänge überhaupt notwendig sei, da mittlerweile immer mehr Menschen mit Smartphones ins Internet kämen, dank Flatrates mittlerweile auch sehr kostengünstig. Und auch die Zahl der vorhandenen Internetzugänge sei kein Problem mehr, die gebe es – auch öffentlich – zur Genüge, etwa in der Stadtbibliothek.

"Aber mit dem Zugang allein macht man die Menschen, die nicht internet-affin sind, auch nicht glücklich", sagt Kubicek. "Die qualifizierte Nutzung ist das zentrale Problem. Und wir können ja nicht zum unentgeltlichen WLAN für alle auch noch eine unentgeltliche Hotline für alle Nutzerfragen einrichten." Grundsätzlich warnt Kubicek davor, dass eine Kommune selbst als WLAN-Anbieterin auftritt – die Stadt müsste kaum überschaubare Haftungsrisiken tragen. Diese Aufgabe müsste wenn dann ein Telekommunikationsanbieter übernehmen, empfiehlt er.

Einig sind sich Antragsteller Hamann und Professor Kubicek in einem Punkt: Da ein WLAN-Sender nur eine Reichweite von etwa 300 Metern hat, ist es nicht sinnvoll, einen flächendeckenden Zugang schaffen zu wollen. Daher denke man zunächst an die Bürgerhäuser, Bibliotheken und vielleicht auch die Straßenbahnen.

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