Mindestlohn soll deutlich steigen SPD schärft ihr soziales Profil

12 Euro Mindestlohn, und das möglichst bald: Mit dieser Forderung hat die SPD Bremen-Stadt am Sonnabend auf ihrem Parteitag ihr soziales Profil geschärft.
16.06.2018, 20:14
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SPD schärft ihr soziales Profil
Von Jürgen Theiner

Die Sozialdemokraten wollen aus Bremen die „Stadt der guten Arbeit“ machen. Diese Forderung steht an der Spitze eines Eckpunktepapiers, das am Sonnabend beim Parteitag der SPD Bremen-Stadt beschlossen wurde. Die gut 150 Delegierten aus den Ortsvereinen südlich der Lesum bekannten sich einstimmig zu Forderungen wie der schrittweisen Anhebung des Landesmindestlohnes auf 12 Euro, der Stärkung der Tariftreue bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge und des weiteren Ausbaus eines sozialen Arbeitsmarktes mit öffentlich geförderten Stellen für Langzeitarbeitslose. Auch eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche findet sich in dem Forderungskatalog. So sollen in Wirtschaftszweigen mit Ausbildungsplatzmangel nach dem Vorbild der Bau- und Pflegebranche sogenannte Ausbildungsfonds eingerichtet werden, aus denen überbetriebliche Angebote finanziert werden können.

Das Eckpunktepapier ist nicht zuletzt ein Beitrag des größten Bremer SPD-Unterbezirks zur programmatischen Debatte innerhalb des Landesverbandes. Wenn sich die SPD im Vorfeld der Bürgerschaftswahl 2019 ein Wahlprogramm gibt, dann soll sich aus dem jetzt beschlossenen Papier möglichst viel darin wiederfinden – also beispielsweise die Forderung nach mindestens 2500 neuen Wohnungen pro Jahr und einer möglichst großen sozialen Durchmischung der Quartiere, etwa durch Zuschüsse an einkommensstärkere Familien, die bereit sind, in sozial schwachen Stadtteilen Immobilien zu kaufen. Weitere Punkte sind eine Qualitätsoffensive bei den Kindertagesstätten, der Ausbau der Ganztagsschulen und eine deutliche Aufstockung des städtischen Ordnungsdienstes, der gegen Vermüllung und Verwahrlosung einschreiten soll. Die neue Truppe wird im dritten Quartal mit zunächst 20 Außendienstlern an den Start gehen. „Mit 100 Personen wäre sie richtig und schlagkräftig aufgestellt“, urteilte Unterbezirkschef Falk Wagner.

In seiner Eröffnungsrede polierte Wagner das Markenzeichen der SPD. „Das Soziale ist Bestandteil der bremischen DNA“, sagte der 29-Jährige. Gemeinschaft zu zeigen und zu leben werde sich als Schlüssel zum Wahlerfolg 2019 erweisen. Die Forderung nach einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns füge sich da bestens ein. „Mindestens müssen wir doch wieder dahin kommen, dass ein Single mit seinem Lohn über Hartz-IV-Niveau liegt“, so Wagner. Hintergrund: Viele Arbeitnehmer, die lediglich Mindestlohn verdienen, erhalten sogenannte aufstockende Leistungen nach Hartz IV, weil ihr Geld nicht reicht, um die Grundbedürfnisse zu decken, also beispielsweise eine Wohnung zu finanzieren.

In der Aussprache zum Eckpunktepapier gingen weitere Redner auf dieses zentrale Thema ein. Jürgen Maly (Ortsverein Buntentor) machte auf die Folgen dauerhaften Mindestlohnbezugs aufmerksam. „Nach 45 Jahren Arbeitsleben würde man dann eine Rente unterhalb des Niveaus der Grundsicherung bekommen. Das ist erbärmlich“, schimpfte Maly. Allerdings tue die SPD als Bremer Regierungspartei gut daran, vor der eigenen Tür zu kehren, bevor sie die Wirtschaft in die Pflicht nimmt. So zahlten diverse Betriebe, die für den stadteigenen Flughafen tätig sind, lediglich Mindestlohn. Der Senat müsse seinen Einfluss geltend machen, um die betroffenen Arbeitnehmer besserzustellen.

Die Diskussion über das Eckpunktepapier führte dazu, dass noch zwei weitere politische Forderungen Eingang fanden. So hatte Klaus Möhle (Obervieland) beklagt, dass sich im ursprünglichen Entwurf keine Zeile zur Situation in der Altenpflege fand. „Dieses Thema darf nicht unter den Tisch fallen“, mahnte er – mit Erfolg. Der frühere Bürgerschaftsabgeordnete und Gesundheitspolitiker Winfried Brumma setzte durch, dass eine gleichmäßigere Versorgung der Stadtteile mit Kinder- und Hausarztpraxen zum politischen Ziel erhoben wurde.

Kontrovers ging es beim Thema Innere Sicherheit zu. Die Jusos hatten einen Antrag eingebracht, der sich gegen eine Verschärfung des bremischen Polizeigesetzes aussprach. Wie berichtet, liegt dieses Gesetzesvorhaben für den Rest der Legislaturperiode auf Eis. Die Grünen hatten es ausgebremst. Die von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und der SPD-Bürgerschaftsfraktion entworfene Novelle sieht zusätzliche polizeiliche Rechte in drei Punkten vor: bei der Kontrolle der Telekommunikation, bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und beim Einsatz elektronischer Fußfesseln. Ein solcher Kompetenzzuwachs für die Sicherheitsbehörden ist insbesondere den Jusos ein Dorn im Auge. Es sei statistisch belegt, dass Deutschland in den vergangenen Jahren nicht unsicherer geworden sei. „Deshalb brauchen wir auch keine Gesetzesverschärfungen“, argumentierte Juso-Vorsitzender Sebastian Schmugler. Auch der Bürgerschaftsabgeordnete Rainer Hamann riet von immer weiter gehenden Eingriffen in Bürgerrechte ab. Dieser Sichtweise widersprachen unter anderem der innenpolitische Fraktionssprecher Sükrü Senkal und Alper Iseri (Ortsverein Oberneuland). „Die Salafisten unterhalten sich in verschlüsselten Messengerdiensten. Da müssen die Behörden Möglichkeiten haben, Schritt zu halten“, mahnte Iseri. Die SPD müsse als eine Partei wahrgenommen werden, die für Sicherheit steht.

Neben dem programmatischen Schwerpunkt ging es auf dem Parteitag auch um die Wahl einer Mandatskommission. Sie soll Vorschläge für die Platzierung der Bürgerschaftskandidaten auf der SPD-Liste machen. Die Ortsvereine hatten für die 15-köpfige Kommission hauptsächlich ältere männliche Bewerber nominiert, was von mehreren weiblichen Rednern heftig kritisiert wurde. Wer den Vorsitz der Kommission übernehmen wird, klärt sich in den nächsten Wochen. Gehandelt werden für diese Position der frühere Innensenator Peter Sakuth und Reinhold Wetjen aus dem einflussreichen, linken Ortsverein Altstadt-Mitte.

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