Die beiden Fraktionen verzichten jedoch auf Koalition / Erste Sitzung am 3. November

SPD und CDU bilden Gruppe im Gemeinderat

Lemwerder. Die anstehenden Aufgaben der Politik in Lemwerder erfordern eine klare und verlässliche Mehrheit. Darüber sind sich die alten und neuen Fraktionsvorsitzenden Meinrad-M.
02.11.2016, 00:00
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Von Georg Jauken

Lemwerder. Die anstehenden Aufgaben der Politik in Lemwerder erfordern eine klare und verlässliche Mehrheit. Darüber sind sich die alten und neuen Fraktionsvorsitzenden Meinrad-M. Rohde (SPD) und Wolf Rosenhagen (CDU) einig. Im neuen Gemeinderat, der am Donnerstag, 3. November, zu seiner ersten Sitzung im Rathaus zusammenkommt, wollen SPD und CDU daher „eine an Sachthemen orientierte Gruppe“ bilden, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heißt.

Beide Fraktionen zusammen kommen auf elf Sitze im Gemeinderat und damit auf eine sichere Mehrheit. Das gemeinsame Interesse beider Parteien bestehe darin, die Gemeinde weiterhin und zukunftsträchtig voranzubringen, begründen SPD und CDU ihre Zusammenarbeit. Wegen der zu vielen Themen unterschiedlichen Standpunkte und Interessen wollen sie allerdings auf eine noch weitergehende Zusammenarbeit in einer Koalition verzichten. Zumindest aus der CDU-Basis war zunächst Kritik an den Verhandlungen mit der SPD laut geworden. Darin war von angeblichen Alleingängen des Vorsitzenden Rosenhagen die Rede und es wurde mehr innerparteiliche Transparenz im Hinblick auf die Absprachen und Entscheidungen gefordert.

Die nun zwischen beiden Fraktionen vereinbarte Zusammenarbeit sieht vor, sich zügig mit dem Haushalt 2017 zu beschäftigen und die Weiterentwicklung des Ritzenbütteler Sandes als Naherholungsgebiet, des Gewerbegebiets Edenbüttel II und der Außenbereiche der Gemeinde voranzutreiben. Darüber hinaus einigen sich SPD und CDU darauf, zugunsten der Unabhängigen Wähler Lemwerder (UWL) auf einen Sitz in einem der Fachausschüsse zu verzichten. Die UWL hatte bei der Wahl am 11. September aus dem Stand 15,1 Prozent der Stimmen erreicht und zieht nun mit drei Mitgliedern in den Gemeinderat ein. Die dort als einzige Grünen-Politikerin verbliebene Brigitta Rosenow hat sich unterdessen mit den drei Kollegen der FDP-Fraktion zu einer Gruppe zusammengetan. „Eine Gruppenbildung ist für mich als Einzelvertreterin von Bündnis 90/Die Grünen die einzige Möglichkeit, um grüne Interessen im Rat umfassend vertreten zu können“, begründete Rosenow den Schritt. Einen ersten gemeinsamen Antrag hat die Gruppe bereits auf den Weg gebracht: Die Forderung nach Tempo 30 vor dem Spielkreis Bardewisch und in der benachbarten Straße „Am Rosenkamp". FDP und Grüne würden sich trotz ihrer Zusammenarbeit aber auch im neuen Rat eine gewisse Selbstständigkeit erhalten, heißt es weiter. In der ersten Ratssitzung (20 Uhr im Rathaus) geht es um die Geschäftsordnung, die Wahl des Ratsvorsitzenden und Besetzung der Ausschüsse.

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