Gemeinsamer Brief an Groko in Berlin

Bremer SPD und CDU fordern Hilfen für Kommunen

Die Landesvorsitzenden von SPD und CDU in Bremen wenden sich in einem gemeinsamen Brief an die Große Koalition in Berlin. Sie fordern Corona-Hilfen für die Kommunen und eine Altschuldenregelung.
29.05.2020, 20:03
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Bremer SPD und CDU fordern Hilfen für Kommunen
Von Jürgen Theiner
Bremer SPD und CDU fordern Hilfen für Kommunen

Fordern in einem gemeinsamen Brief Hilfe für die Kommunen: die Bremer Landesvorsitzenden von SPD und CDU, Sascha Aulepp und Carsten Meyer-Heder.

SPD Bremen / CDU Bremen

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich die Bremer Landesvorsitzenden von SPD und CDU, Sascha Aulepp und Carsten Meyer-Heder, am Freitag an die Spitzen der Großen Koalition in Berlin gewandt. In ihrem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordern sie vom Bund finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden, damit diese die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besser verkraften können.

„Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen Städte und Gemeinden überall in Deutschland hart: Die Gesundheitskosten steigen, Ausgaben für soziale Leistungen wachsen, während eigene Einnahmen aus kommunalen Einrichtungen wegfallen. Gleichzeitig brechen die Steuereinnahmen ein“, beschreiben Aulepp und Meyer-Heder die aktuelle Situation. Man halte deshalb eine Entlastung der Kommunen von den finanziellen Corona-Folgen für „genauso sinnvoll und zwingend wie ein umfangreiches Konjunkturprogramm, das sich konsequent an Innovation, Bildung, Forschung und Klimaschutz orientiert“, heißt es in dem Brief.

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Wichtig ist aus Sicht von Aulepp und Meyer-Heder, dass die Hilfen des Bundes schnell kommen, „weil die Kosten um ein Vielfaches höher werden, wenn es nicht zeitnah gelingt, kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge trotz Krise zu erhalten“. Am besten sei eine Lösung, die gleichzeitig eine Altschuldenregelung vorsieht. Eine solche Kombination von Corona-Hilfen und Altschuldenentlastung für die Kommunen hatte Bundesfinanzminister Scholz vor wenigen Tagen ins Gespräch gebracht, war damit aber auf Widerstand aus den Reihen der Christdemokraten gestoßen. Scholz' Vorschläge seien „nicht wirklich neu und haben in der Vergangenheit nur wenige überzeugt“, sagte etwa die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier winkte ab: „Nach meiner Ansicht macht Herr Scholz alles falsch.“ In der Krise müsse man zusammenhalten „und nicht ohne jede Rücksprache etwas verkünden, das mehr Probleme aufwirft, als es löst“.

Dagegen bejaht Bremens CDU-Landeschef Meyer-Heder nun die Verbindung von kommunalen Corona-Hilfen und Altschuldenregelung. Gemeinsam mit Aulepp appelliert er an die Groko-Spitzen: „Im Sinne einer schnellen Einigung sollte für parteipolitisches Taktieren kein Platz sein.“ Man wende sich aus Bremen gemeinsam an die Bundesregierung, „um diese Haltung zu unterstreichen“. Der Brief der beiden Landesvorsitzenden ist bereits der zweite rot-schwarze Vorstoß innerhalb weniger Tage. Erst zur Wochenmitte hatten sich der Vorsitzende der Wirtschaftsdeputation, Christoph Weiss (CDU), und sein SPD-Stellvertreter Volker Stahmann mit einem gemeinsamen Appell an die Unternehmen im kleinsten Bundesland gewandt. Sie forderten die Betriebe auf, Auszubildende zu übernehmen und Ausbildungsplätze zu sichern.

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Derweil hofft Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) weiter auf eine Altschuldenregelung des Bundes. „Olaf Scholz hat einen vernünftigen Vorschlag gemacht.“ Das Land Bremen hat seine beiden Städte zwar zu Jahresbeginn selbst entschuldet, aber die Entschuldungsprogramme der vergangenen Jahre sollen bei einer Lösung nach Scholz' Vorstellungen mitangerechnet werden.

+ + + Dieser Artikel wurde um 20.03 Uhr aktualisiert + + +

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