Holpriger Weg zu Gesetzesnovelle SPD und Grüne ringen um Fassung

Nach mühsamem Kompromiss im Sommer sorgt Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz vor der Befassung im Senat wieder für politischen Diskussionsbedarf.
23.10.2017, 21:15
Lesedauer: 2 Min
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Von Elke Gundel

Besserer Schutz für die Bewohnerinnen und Bewohner, mehr Kompetenzen für die Heimaufsicht. Das ist die Zielrichtung des überarbeiteten Wohn- und Betreuungsgesetzes, mit dem sich der Senat diesen Dienstag befassen will. Allerdings gibt es erneut Diskussionsbedarf zwischen SPD und Grünen.

Die Sozialdeputation hat dem Gesetzentwurf mit ihrer rot-grünen Mehrheit schon Anfang Juni zugestimmt – jedoch mussten Debatte und Beschlussfassung damals zweimal vertagt werden. Denn Klaus Möhle, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender der Deputation, hatte im Vorfeld auf einen besseren Personalschlüssel bei der Betreuung der Senioren in stationären Einrichtungen gepocht.

Sein Anliegen: In der Personalverordnung, die Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) zu dem bisher gültigen Gesetz erlassen hat, soll festgeschrieben werden, dass für 40 Bewohner mindestens eine Nachtwache im Einsatz sein muss. Derzeit liegt der Schlüssel bei 1 zu 50.

Betreuungsschlüssel in den Nachtstunden sorgt für Diskussionen

Rot und Grün hatten sich damals auf einen Kompromiss geeinigt: Der Personalschlüssel 1 zu 40 bei Nachtwachen in Seniorenheimen wurde zwar nicht verbindlich festgeschrieben, aber als erklärtes Ziel bis zum Jahr 2020 im Vortext des Gesetzentwurfs verankert. CDU und Linken ist das zu wenig, deshalb hatten ihre Vertreter in der Deputation gegen den Entwurf gestimmt.

Die FDP hatte sich enthalten. Der Betreuungsschlüssel in den Nachtstunden sorgt auch jetzt wieder für Diskussionen. Denn dem Vernehmen nach ist die zwischen SPD und Grünen verabredete Perspektive – mindestens eine Nachtwache für 40 Heimbewohner bis zum Jahr 2020 – aus der Fassung verschwunden, die dem Senat am Dienstag vorgelegt werden soll.

Das sei kein Versuch, den Kompromiss aufzuweichen, heißt es hinter den Kulissen. Nun wird nach einer Formulierung gesucht, mit der beide Seiten leben können. Ob die Vorlage am Dienstag tatsächlich im Senat auftaucht, ist daher offen. Allerdings drängt die Zeit: Das derzeitige Wohn- und Betreuungsgesetz aus dem Jahr 2010 soll mit Wirkung zum 1. Januar 2018 ersetzt werden.

Umgehungsmodelle sollen verhindert werden

Um dem Landtag die Möglichkeit zu geben, den vorliegenden Gesetzentwurf in zwei zeitlich getrennten Lesungen zu diskutieren, müsste das Regelwerk daher in die Sitzung der Bürgerschaft am 8. und 9. November eingebracht werden. Das wiederum, so heißt es, setze eine Befassung durch den Senat am Dienstag voraus.

Das novellierte Gesetz sieht erstmals die Möglichkeit für die Heimaufsicht vor, auch ambulante Pflegedienste unter bestimmten Voraussetzungen zu überprüfen. Hintergrund: Teilweise lagern stationäre Einrichtungen Pflegeleistungen an ambulante Dienste aus, die bislang nicht durch die Heimaufsicht kontrolliert werden konnten.

Solche Umgehungsmodelle sollen verhindert werden. Außerdem ist in der Gesetzesnovelle ausdrücklich verankert, dass Pflegeheime ambulanten Hospizdiensten den Zugang zu ihren Räumlichkeiten ermöglichen müssen. So soll gewährleistet werden, dass Sterbende ihren Vorstellungen entsprechend auf ihrem letzten Lebensabschnitt begleitet werden können.

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