Die rot-grüne Koalition steht

SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Das kleinste deutsche Bundesland Bremen wird weiterhin von einer rot-grünen Koalition regiert. Vertreter beider Parteien haben am Montag ihren Koalitionsvertrag in der Bürgerschaft unterzeichnet.
13.07.2015, 09:52
Lesedauer: 2 Min
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SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag
Von Wigbert Gerling
SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die rot-grüne Koalition wurde heute in der Bremischen Bürgerschaft mit den Unterschriften der Parteiköpfe besiegelt.

dpa

Ein Blumengesteck auf dem lang gestreckten Tisch im Festsaal der Bürgerschaft, dazu sieben Stühle, die nach und nach von den rot-grünen Spitzen der bisherigen und künftigen Regierungspartner besetzt wurden. Anlass für das Treffen am Montag im Parlamentsgebäude: „Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung 2015-2019 zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen“.

In Höhe Tischmitte nahmen die Parteivorsitzenden Platz – Henrike Müller und Ralph Saxe von den Grünen, Dieter Reinken (SPD). Ihm zur Rechten der designierte Bürgermeister Carsten Sieling und Fraktionschef Björn Tschöpe. Am anderen Ende des Tisches links von Saxe die Grünen Karoline Linnert (Senatorin für Finanzen) und Maike Schaefer (Fraktionsvorsitzende). Sie setzten ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag.

Die Zeremonie dauerte nur Minuten, anschließend aber wurde bei Wasser und Saft an einigen Bistrotischen noch einmal der Weg zum Koalitionsvertrag beschrieben und auf Themen verwiesen, die der SPD oder den Grünen besonders am Herzen liegen. Der bisherige Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling, der morgen in der Bürgerschaft als künftiger Präsident des Senats und damit als Regierungschef zur Wahl steht, wurde mehrfach vor die Fernsehkameras gebeten. Er betonte, es gehe in den kommenden vier Jahren darum, die „Selbstständigkeit Bremens zu sichern“.

Das finanzielle Fundament spiele eine zentrale Rolle. Die Hansestadt wolle und werde die Schuldenbremse ab 2019 einhalten – und die künftige rot-grüne Regierung habe sich vorgenommen, nun „sehr schnell die Haushaltsberatungen einzuleiten“. Bremen halte an der Sparpolitik fest, achte parallel aber auch auf die staatlichen Einnahmen. Neben einer Erhöhung der Grundsteuer würden dabei auch andere Möglichkeiten „genau angeguckt“.

Marathon für Rote und Grüne

In der Arbeitsmarktpolitik gehe es darum, „dass vor allem junge Leute eine Chance haben“, so Sieling. Dies werde die Arbeit der kommenden Jahre prägen, unter anderem aber auch der Wohnungsbau. „Bremen und Bremerhaven sollen für zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner attraktiv sein.“

Die grüne Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer erinnerte an die Koalitionsverhandlungen mit einer ganzen Reihe von Marathonsitzungen. Auf der Zielgeraden habe ihre Partei morgens um 8.30 Uhr mit den Beratungen begonnen, um sie dann gemeinsam mit der SPD in aller Frühe des folgenden Tages gegen 3.45 Uhr abzuschließen. Im Ergebnis gehöre es für sie zu den Pluspunkten, dass die Osterholzer Feldmark nicht bebaut werde. Unter anderem dafür hätten sich die Grünen in den Verhandlungen mit der Sozialdemokraten eingesetzt. Und Schaefer verwies darauf, dass sich die rot-grünen Partner gemeinsam für den Ausstieg aus der Kohleenergie bekannt hätten.

Hatte bei den sozialdemokratischen Spitzen alleine Sieling zum Anzug eine Krawatte umgebunden, war der grüne Landesvorsitzende Ralph Saxe mit – grüner – Fliege in den Festsaal gekommen. Gefragt nach politischen Inhalten erklärte er: „Es freut mich, dass es gelungen ist, den ökologischen Stadtumbau voranzubringen.“ Auch er hob das Nein der Koalition zur Bebauung der Osterholzer Feldmark hervor. Es sollten Wohnungen gebaut werden, aber nicht auf der grünen Wiese, sondern mit einer „Innenverdichtung“, bei der im Stadtgebiet die Lücken genutzt würden.

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