SPD-Unterbezirk Bremen-Stadt

Falk Wagner als Vorsitzender bestätigt

Wie erwartet, bleibt Falk Wagner Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Bremen-Stadt. Bei der Wahl auf dem Parteitag im BLG-Forum wurde er mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.
05.09.2020, 11:56
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Falk Wagner als Vorsitzender bestätigt
Von Nina Willborn

Er hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren seinen Job gut gemacht, finden die Genossen des SPD-Unterbezirks Bremen-Stadt und bestätigten am Sonnabend auf dem Parteitag Falk Wagner als Vorsitzenden mit einem sehr deutlichen Votum. Der 31-Jährige, der als Sprecher für Wohnen und Stadtentwicklung auch Mitglied der Bürgerschaftsfraktion ist, erhielt bei 128 abgegebenen Stimmen 123 Mal ein Ja. Nur zwei der insgesamt 133 anwesenden Delegierten votierten für seine Abwahl. Insgesamt also rund 96 Prozent Zustimmung, knapp zwei Prozentpunkte mehr als bei seinem Amtsantritt im März 2018.

"Ein überwältigendes Ergebnis", sagte Wagner, "in dieser Höhe hätte ich das nicht erwartet." In den kommenden zwei Jahren wolle er dazu beitragen, dass die inhaltlichen Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik, nämlich Bildung, bezahlbares Wohnen und sichere, tariflich gebundene Arbeit, weiterverfolgt würden. "Die Pandemie zeigt uns, wie sehr sozialdemokratische Politik gebraucht wird", sagte Wagner. "Wer immer noch glaubt, ein vernünftiger Sozialstaat behindere die Marktwirtschaft, dem empfehle ich einen Blick in die USA." Nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg funktioniere nicht ohne Sozialstaat, das müsse die SPD auch im Bundestagswahlkampf deutlich machen. "Es wird darum gehen, ihn bei knapper werdenden finanziellen Ressourcen zu verteidigen."

Auch Wagners Stellvertreterin Anja Schiemann wurde in ihrem Amt bestätigt, sie erhielt 104 Ja-Stimmen bei 129 abgegebenen. Ebenfalls unverändert bleiben die Vorschläge der Unterbezirks-Delegierten für die Vorstandswahlen auf Landesebene beim Parteitag, der für den 10. Oktober geplant ist: Sie nominierten erneut Sascha Aulepp als Kandidatin für den Vorsitz und auch Sarah Ryglewski soll wie gehabt eine weitere Amtszeit als Stellvertreterin walten. Die laut Satzung überfälligen Wahlen und Nominierungen waren auch der Hauptanlass, den Parteitag trotz Corona abzuhalten – eigentlich hätte er schon im März stattfinden sollen, war wegen des Lockdowns dann verschoben worden.

Aufgrund der Verzögerung wurden einige der insgesamt 26 Anträge, die schon im Vorfeld in einer digitalen Vorbesprechung abgeklärt worden waren, zurückgezogen – die Realität hat sie inzwischen eingeholt. Das gilt, weil der Aktionsplan bereits gestartet ist, in Teilen auch für den zur Zukunft der Innenstadt. Mit ihm bekräftigten die 180 Delegierten, sich für inhabergeführte Geschäfte, die Belebung der Wallanlagen und die Verbesserungen für fußläufige Wege zur Weser und zu den Wallanlagen einzusetzen. Ein anderes Schwerpunkthema war ein Grundsatzbeschluss zur Klimapolitik. Hier betonen die Sozialdemokraten unter anderem, sie müsse sozial gerecht gestaltet werden. "Wenn sie zu Lasten der sozial Schwachen gemacht wird, wird sie keinen Erfolg haben", sagte Harald Ginzky, Mitglied des Klima-Ausschusses.

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