Zukunft für ungenutzte Parzellengebiete

SPD will Bauland in Kleingärten

In manchen Bremer Kleingartengebieten liegen größere Flächen brach. Die SPD will solche Reserven für den Wohnungsbau aktivieren. Die Grünen wollen dagegen lieber in die Höhe bauen.
17.05.2017, 06:38
Lesedauer: 3 Min
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SPD will Bauland in Kleingärten
Von Jürgen Theiner

In manchen Bremer Kleingartengebieten liegen größere Flächen brach. Die SPD will solche Reserven für den Wohnungsbau aktivieren. Die Grünen wollen dagegen lieber in die Höhe bauen.

Um zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau zu gewinnen, will die Bremer SPD auch auf brachliegende Kleingärten zurückgreifen. Insbesondere im Westen der Stadt lassen sich nach Ansicht der Sozialdemokraten auf diese Weise Baulandreserven erschließen. Die Idee ist Teil eines erneuten politischen Vorstoßes für zusätzliche Anstrengungen im Wohnungsbau. Differenzen zum grünen Koalitionspartner sind dabei unverkennbar.

„Wohnungsbaupolitik für eine wachsende Stadt Bremen“ ist ein Papier überschrieben, das die SPD-Bürgerschaftsfraktion vor wenigen Tagen beschlossen hat. Darin wird anerkannt, dass der rot-grüne Senat in den vergangenen Jahren bereits große Wohnungsbauprojekte angeschoben hat, etwa in der Überseestadt, dem Lesum-Park, dem Hulsberg-Quartier oder der Gartenstadt Werdersee. Doch dann folgt die Einschränkung. Es bleibe „festzustellen, dass die Wohnungsmarktsituation in der Stadt Bremen – insbesondere im preisgünstigeren Segment – weiterhin angespannt bleibt“.

Zudem sei es bisher nicht ausreichend gelungen, den Wegzug junger Familien und einkommensstärkerer Haushalte ins Umland zu stoppen. Um hier gegenzusteuern, empfehlen die Sozialdemokraten ein ganzes Bündel von Maßnahmen. In einem Antragsentwurf für die Bürgerschaft ist unter anderem davon die Rede, „gezielt Baugebiete für Einfamilienhäuser/Reihenhäuser zu definieren“.

Mehr Stockwerke als üblich

Aber wo? Schon der Begriff „Baugebiet“ klingt nach Flächenfraß in den grünen Randbereichen der Stadt und damit nicht nach der Baupolitik, die der Koalitionspartner verfolgt. Die Grünen favorisieren das Konzept der Innenverdichtung, also der Schaffung zusätzlichen Wohnraums im schon bebauten Bereich. Dabei soll es auch mal ein paar Stockwerke mehr als üblich in die Höhe gehen.

„Das wird nicht reichen, und das entspricht auch nicht den Wünschen, die viele ganz normale Menschen haben“, sagt SPD-Baupolitiker Jürgen Pohlmann. „Dem Mercedes-Arbeiter zum Beispiel schwebt ein Reihenhaus oder eine Doppelhaushälfte vor, und daran kann ich auch nichts Verwerfliches finden.“ Bremen müsse Durchschnittsverdienern, die in der Stadt bleiben möchten, entsprechende Angebote machen.

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Für Pohlmann gehören deshalb Projekte wieder auf den Tisch, die in der Vergangenheit um des Koalitionsfriedens willen gestoppt wurden. Also etwa die Bebauung von Teilen der Osterholzer Feldmark und der Ochtumniederung in Brokhuchting. Baulandreserven lassen sich aus Pohlmanns Sicht aber auch in den Kleingartengebieten der Stadt heben.

Im Bremer Westen etwa gebe es Laubenpieper-Areale, in denen bis zu ein Drittel der Parzellen verwaist ist. Diese Flächen verwilderten nicht nur, sie seien auch eine finanzielle Belastung für die betroffenen Vereine. Wenn es gelinge, solche Vereinsflächen zu restrukturieren und dabei Bauland zu gewinnen, sei allen gedient. „Natürlich geht das nur im Konsens mit den betroffenen Vereinen“, versichert Jürgen Pohlmann.

Die Grünen haben Vorbehalte

Die Vorbehalte der Grünen gegen die Erschließung zusätzlicher Baugebiete kann der Vorsitzende der Baudeputation nicht nachvollziehen. „Wenn wir bauwilligen Bürgern innerhalb unserer Stadtgrenzen nichts Passendes anbieten, schauen sie sich in Lilienthal oder Stuhr oder Weyhe um. Was ist besser daran, wenn Flächen dort statt in Bremen versiegelt werden?“, fragt Pohlmann. Er hofft darauf, den Koalitionspartner zum Umdenken bewegen zu können.

So oder so: Die Zahl der jährlich zu errichtenden Wohnungen muss aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion weiter gesteigert werden. Im Gleichklang mit dem SPD-Landesvorstand, der diese Forderung im April erhoben hatte, verlangen die Abgeordneten nun ebenfalls eine Zielzahl von „deutlich mehr als 2000 Wohneinheiten“. Hemmnisse, die dieser Marke entgegenstehen, sollen konsequent aus dem Weg geräumt werden. In diese Rubrik gehört aus Sicht der Sozialdemokraten auch die Spekulation mit Baugrund.

In den vergangenen Jahren war aufgefallen, dass die Zahl der genehmigten Bauanträge oft deutlich hinter der Zahl der tatsächlich entstandenen Wohnungen zurückblieb. Als einen der Gründe mutmaßen die Sozialdemokraten, das manche Investoren baureife Grundstücke in der Erwartung weiteren Preisanstiegs regelrecht horten, um sie später mit hohem Gewinn weiterverscherbeln zu können. In der Branche gibt es für dieses Phänomen auch schon einen Fachbegriff: „Landbanking“. Für die nächste Bürgerschaftssitzung im Juni hat die SPD-Fraktion eine Anfrage an den Senat formuliert. Darin wird eine Baulandsteuer zur Eindämmmung der Immobilienspekulation angeregt.

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