Senat schafft Rahmen für Umsetzung

Sperrbezirk in Bremerhaven

Bremerhaven (fmi). Bremerhaven bekommt einen Sperrbezirk. Der Senat hat dafür gestern den rechtlichen Rahmen geschaffen.
08.01.2014, 00:00
Lesedauer: 1 Min
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Von Frank Miener

Bremerhaven bekommt einen Sperrbezirk. Der Senat hat dafür gestern den rechtlichen Rahmen geschaffen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Bezirk im Herbst beschlossen. Mit seiner Hilfe soll die Straßenprostitution in der Stadt unterbunden werden, nur im Rotlicht-Viertel bleibt sie dann erlaubt. Der Beschluss war auf Antrag der rot-grünen Regierungskoalition in Bremerhaven getroffen worden, nachdem sich SPD und Grüne längere Zeit über die Einrichtung eines Sperrbezirks gestritten hatten.

Die Fraktion Bürger in Wut (BIW) begrüßt die zügige Umsetzung durch den Senat: „Das eröffnet der Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit, eine entsprechende Verbotszone für die Seestadt zu beschließen“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Jan Timke. Die BIW hatte gemeinsam mit der CDU ebenfalls einen Sperrbezirk beantragt. „Davon profitieren werden nicht nur Anwohner, Kleingärtner und Geschäftsinhaber entlang der Van-Heukelum-Straße, sondern auch die Prostituieren selbst, die dann nicht mehr unter menschenunwürdigen Bedingungen auf dem Straßenstrich arbeiten müssen“, sagt Timke.

Die SPD hatte bis September 2013 einen Sperrbezirk abgelehnt. Eine Änderung der Parteihaltung hatte zum Zwist mit dem grünen Koalitionspartner geführt. Der hatte dann durchgesetzt, dass eine Beratungsstelle für ausstiegswillige Prostituierte eingerichtet wird. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Etat eingestellt.

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