Keine Öffnung für private Wettanbieter

Bremen hält an Glücksspiel-Staatsvertrag fest

Bremen. Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes will Bremens Innensenator Ulrich Mäurer weiter am staatlichen Glücksspielmonopol festhalten. Denn nicht der Vertrag als solcher, sondern lediglich die Umsetzung in Deutschland wurde vom Gericht bemängelt.
11.09.2010, 10:48
Lesedauer: 2 Min
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Von Ben Binkle
Bremen hält an Glücksspiel-Staatsvertrag fest

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD): Im Ländervergleich ist Bremen chancenlos

Jochen Stoss

Bremen. Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes will Bremens Innensenator Ulrich Mäurer weiter am staatlichen Glücksspielmonopol festhalten. Der Rechtsspruch hebe den Vertrag keineswegs auf, teilte Mäurer mit. Vielmehr bestätige er die Bremer Meinung in vielen Punkten.

Am Mittwoch hatte der EuGH geurteilt, dass das Glücksspielmonopol in Deutschland nicht mit dem geltenden EU-Recht zu vereinbaren sei. Kippt das Monopol des Staates, wäre der Weg für private Wettanbieter auch in Deutschland frei. So weit es ist aber auch nach dem Richterspruch noch lange nicht.

Bremens Innensentor Mäurer interpretierte den Rechtsspruch in Luxemburg anders und sieht sich in vielen Kernpunkten, wie dem Kampf gegen Wett- und Spielsucht, bestätigt. Daher will der Innensenator weiterhin am eingeschlagenen Weg festhalten. "Ich halte ein staatliches Glücksspiel-Monopol nach wie vor für notwendig. Es dient dem auch vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Ziel, die Wettsucht und die Wettleidenschaft zu begrenzen, Spieler vor betrügerischen Machenschaften zu schützen sowie um Gefahren aus mit dem Wetten verbundener Folge- und Begleitkriminalität abzuwehren", erklärte Mäurer.

Gerade diese Argumente erschienen dem EuGH in seinem Urteil zweifelhaft. Ein staatliches Glücksspielmonopol, wie es in Deutschland praktiziert wird, leiste keinen adäquaten Schutz vor Spielsucht, erklärten die Richter. Schließlich wird in Deutschland für das Lottospielen offensiv geworben, zudem arbeiten die Glückspielgesellschaften und Spielbanken gewinnorientiert. Generell sei ein staatliches Wettspielmonopol zulässig, in seiner "deutschen Ausprägung" aber eben nicht. Mäurer will den Sachverhalt nun von Verwaltungsgerichten prüfen lassen. Der Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und auch des Bremischen Ausführungsgesetzes seien aber durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes keineswegs außer Kraft gesetzt, teilte Mäurer mit.

Werder Bremens Sportdirektor Klaus Allofs hatte das Urteil bereits am Mittwoch begrüßt. Es sei "eine Entscheidung in die richtige Richtung", sagte Allofs, der ein Befürworter einer "geregelten und kontrollierten" Öffnung des Wettmarktes auch für private Anbieter ist. Nach Ansicht des Fußball-Managers fließen viele Gelder derzeit am deutschen Fiskus vorbei. "Sie bleiben so zukünftig im Land. Und das sichert über entsprechende Abgaben dann auch die Unterstützung des Sports und von sozialen Organisationen", argumentierte der frühere Nationalspieler. (mit Material von dpa)

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