Gesetz: Vereinsbeschlüsse ohne Versammlung

Vereine dürfen ohne Versammlung Beschlüsse fassen

In Zeiten der Corona-Krise dürfen Vereine ihre Jahreshauptversammlungen nicht durchführen. Damit der Vorstand trotzdem handlungsfähig bleibt, haben Bundestag und Bundesrat neue Gesetze verabschiedet.
31.03.2020, 07:35
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Vereine dürfen ohne Versammlung Beschlüsse fassen
Von Jörg Niemeyer
Vereine dürfen ohne Versammlung Beschlüsse fassen

Versammlungen wie der Sporttag des Landessportbundes im GOP-Varieté-Theater sind derzeit untersagt. Eine Gesetzesänderung gestattet jetzt virtuelle Versammlungen.

Frank Koch

Der Sportbetrieb in den bremischen Vereinen ist fast völlig zum Erliegen gekommen. Ein Ärgernis für die Aktiven, die sich höchstens noch über Youtube-Videos oder soziale Netzwerke mit Übungseinheiten ihrer Klubs und Trainer versorgen können. Positiv formuliert: Wenigstens das ist in Zeiten des Coronavirus noch möglich. Sportvereine bestehen jedoch nicht nur aus Übungsgruppen, sondern auch aus ihren gesetzlichen Vertretern. Die Vorstandsmitglieder steuern den Klub durch den Alltag und notfalls, wie jetzt, durch die Krise.

Doch was passiert, wenn das Mandat des Vorstands ausläuft? Was folgt daraus, wenn ein Verein seine Jahreshauptversammlung nicht zum eigentlich vorgegebenen Termin abhalten kann? Schließlich sind Versammlungen derzeit verboten. Der Landessportbund (LSB) Bremen hat seine Verbände und Vereine am Montag in einer Mail über aktuelle Gesetzesänderungen informiert, mit denen die Handlungsfähigkeit von Sportvereinen erhöht werden soll. Die vorübergehend geltenden Gesetzesänderungen regeln auch den Fall, dass die Amtszeit eines Vorstandsmitglieds abläuft.

Karoline Müller - Diese & Jene - Weserstrand

LSB-Geschäftsführerin Karoline Müller

Foto: Christina Kuhaupt

Dazu heißt es im Ende vergangener Woche verabschiedeten Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie in Artikel 2, Paragraf 5: „Ein Vorstandsmitglied eines Vereins bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.“ In den vergangenen Wochen sind in Bremen wegen der Corona-Pandemie zahlreiche Mitgliederversammlungen ausgefallen. „Uns haben Anfragen aus den Vereinen zum Ende von Amtszeiten oder zur Möglichkeit von virtuellen Versammlungen erreicht“, sagte LSB-Geschäftsführerin Karoline Müller am Montag.

Virtuelle Versammlungen, bei denen die Anwesenheit der Mitglieder nicht verpflichtend ist, dürften laut Satzung der meisten Vereine bislang nicht möglich gewesen sein. Die neue Vorschrift, die für das Jahr 2020 gilt, gestattet derartige Veranstaltungen jetzt auch trotz anders lautender Vereinssatzung. „Wer Satzungen mit zeitlich befristeten Amtszeiten hat, sollte das gelegentlich ohnehin ändern“, empfiehlt der LSB in seiner Mail. Sollten die Auswirkungen der Pandemie länger bestehen, kann das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Gültigkeit des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2021 anordnen. Bei virtuellen Versammlungen ermöglicht der Vorstand Mitgliedern die Teilnahme ohne Anwesenheit am Versammlungsort.

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Stattdessen erfolgt ihre Teilnahme auf elektronischem Wege. Außerdem erlaubt das neue Gesetz, dass sich Vereinsmitglieder durch schriftliche Vollmachten auf der Versammlung vertreten lassen können. Mit dieser Maßnahme lässt sich die Anzahl der Teilnehmer an einer analogen Versammlung absenken, sodass eine virtuelle Versammlung möglicherweise nicht in Betrachtung gezogen werden muss. Das neue Gesetz versetzt Vorstände jetzt vorübergehend auch in die Lage, Beschlüsse ohne Versammlung zu fassen.

Dabei müssen allerdings drei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens sind alle Mitglieder am Verfahren beteiligt; zweitens muss mindestens die Hälfte der Mitglieder bis zu einem vom Verein gesetzten Termin ihre Stimme in Textform abgegeben haben; drittens muss der Beschluss mit der laut Satzung erforderlichen Mehrheit gefasst worden sein.

Bislang gestattete das Bürgerliche Gesetzbuch Beschlüsse außerhalb von Versammlungen nur, wenn alle Mitglieder schriftlich zustimmen (§ 32 Abs. 2). Das ist ein Weg, den die meisten Vereine in der Praxis nicht gehen können. In der LSB-Mitteilung heißt es zur jetzt beschlossenen Gesetzesänderung: „Für die praktische Abwicklung reicht also in der Regel ein Anschreiben an alle Mitglieder mit einer angemessenen Abstimmungsfrist, das mit der Aufforderung zur Abgabe der Stimme in Textform (insbesondere Brief, E-Mail, Telefax) verbunden wird. Sämtliche Beschlüsse bis hin zu Satzungsänderungen können damit in textförmlichen Verfahren gefasst werden.“

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Müller weiß um die Schwierigkeiten, die eine veränderte Form der Versammlung bedeuten würde. „So ein Verfahren stellt die Vereine wieder vor neue Herausforderungen“, sagte sie. Inzwischen gibt es jedoch zahlreiche Programme, mit deren Hilfe beispielsweise Videokonferenzen auch mit vielen Teilnehmern abgehalten werden können. Weil niemand absehen kann, wann die Pandemie und damit die Einschränkungen im öffentlichen Leben beendet sein werden, werden sich Vereine möglicherweise dieser neuen Herausforderung stellen müssen.

In atemberaubendem Tempo gibt es derzeit in fast allen gesellschaftlichen Bereichen Veränderungen. In Zeiten, in denen persönliche Treffen untersagt sind, bekommen Telefon- und Videokonferenzen einen überragenden Stellenwert. „Sie setzen sich auch bei uns im LSB immer mehr durch“, sagte Müller. Sie ist davon überzeugt, dass sich einige der jetzt erzwungenen Neuerungen dauerhaft etablieren werden.

Auf jeden Fall hat der Landessportbund in den vergangenen Wochen seine Öffentlichkeitsarbeit noch einmal intensiviert. Der Dachverband des bremischen Sports gibt während der Corona-Krise regelmäßig Informationen an seine Mitglieder heraus, um sie in diesen schwierigen Zeiten nicht allein zu lassen. Das erfordert auch innerhalb des LSB, dessen hauptberufliche Mitarbeiter sich zu einem Großteil in Homeoffice befinden, eine umfangreiche Abstimmungsarbeit. Zudem steht der Verband in engem Kontakt zum Deutschen Olympischen Sportbund, den anderen deutschen Landessportbünden und zu Juristen, die den LSB Bremen in rechtlichen Angelegenheiten beraten.

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