Nach Urteil im DFL-Kostenstreit

Werder fürchtet Wettbewerbsnachteil

Das Oberverwaltungsgericht hat der DFL im Rechtsstreit um Gebühren für zusätzliche Polizeikräfte bei Fußballspielen eine deutliche Abfuhr erteilt. In Bremen wird das begrüßt - aber nicht von allen.
21.02.2018, 19:41
Lesedauer: 4 Min
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Von Marc Hagedorn Ralf Michel
Werder fürchtet Wettbewerbsnachteil

Eines ist sicher beim 108. Nordderby am Sonnabend: Wie immer wird jede Menge Polizei mit von der Partie sein.

Karsten Klama

Auch Hubertus Hess-Grunewald sprach von einem „Sieg auf ganzer Linie“, den der Senat in der Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) gegen die Deutsche Fußball Liga (DFL) davongetragen hat. Das Gericht habe die Bedenken der DFL geradezu hinweggewischt. Zugleich fürchtet der Präsident von Werder Bremen jedoch, dass am Ende der Fußballverein der eigentliche Verlierer der juristischen Auseinandersetzung sein wird.

„DFL und Werder Bremen sind beide Veranstalter, sie werden deshalb gesetzlich als Gesamtschuldner angesehen“, erklärte er. Da es gesetzlich einen Ausgleichsanspruch zwischen den verschiedenen Schuldnern gebe, habe die DFL das Recht, „sich ihren Anteil von Werder zurückzuholen“.

Sofern das Urteil des OVG von den Bundesrichtern in Leipzig bestätigt werde, rechnet Hess-Grunewald mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung für den Verein in Höhe von ein bis 1,2 Millionen Euro pro Saison. „In einem sehr engen Wettbewerb ist das eine zusätzliche Belastung, an der wir sehr zu tragen haben werden“, sagte der Werder-Präsident am Mittwoch im Anschluss an den Gerichtstermin.

Ein guter Tag für Bremen?

Ausgaben, die andere Vereine der Bundesliga nach derzeitigem Stand nicht in diesem Umfang aufzubringen hätten. Für den Steuerzahler SV Werder Bremen, durch den die Stadt am „Milliardengeschäft Bundesliga“ unmittelbar durch Steuern, Tourismus, Werbewert und andere Effekte in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro profitiere, sei dies kein guter Tag. „Ob es ein guter Tag für den Bremer Steuerzahler ist, wird sich zeigen, wenn der Bundesliga-Standort so in Gefahr gebracht wird.“

Urteilsverkündung DFL-Streit - Oberverwaltungsgericht

Seit‘ an Seit‘ zumindest im Gerichtssaal – Bremens Vize-Polizeipräsident Dirk Fasse (links) und Werder-Präsident Hubertus Hess-Grunewald in Erwartung des OVG-Urteils.

Foto: Christina Kuhaupt

In der Verhandlung vor dem OVG ging es am Mittwoch zunächst um einen Gebührenbescheid aus dem Jahr 2015, den Bremen nach dem Nordderby gegen den Hamburger SV an die DFL geschickt hatte. Mit diesem sollten polizeiliche Mehrkosten von 415.000 Euro abgegolten werden. Inzwischen hat es fünf weitere sogenannte Hochrisikospiele gegeben, für die ebenfalls Gebühren erhoben wurden oder werden. Insgesamt geht es dabei um knapp zwei Millionen Euro. Und diese Summe wird sich bereits am kommenden Sonnabend weiter erhöhen, wenn erneut das Nordderby gegen den HSV auf dem Spielplan steht. Auch hierfür hat die Innenbehörde der DFL bereits einen Bescheid über eine Höhe von 300.000 bis 450.000 Euro angekündigt.

Das letzte juristische Wort ist allerdings noch lange nicht gesprochen. Die von der DFL angekündigte Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dürfte frühestens 2019 verhandelt werden. Hess-Grunewald rechnet damit, dass das endgültige Urteil erst in gut 15 Monaten zu erwarten ist. „Dann könnte das alles pünktlich zur Bürgerschaftswahl noch einmal Thema werden.“ Allerdings rechnet der Werder-Präsident in Leipzig mit besseren Chancen für die DFL. Die Bundesrichter hätten mit Blick auf die bundesgesetzlichen Dimensionen des Verfahrens sicher eine etwas andere Sichtweise. So ein Oberverwaltungsgericht in Bremen mache schließlich auch immer ein Stück weit Politik.

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Andere Reaktionen in Bremen fallen durchweg positiver für die Innenbehörde aus: „Die heutige Entscheidung ist vor allem in ihrer Eindeutigkeit ein großer Erfolg. Ich freue mich aber vor allem für Senator Mäurer, der den Mut hatte, dieses strittige Thema aufzugreifen“, sagte Polizeipräsident Lutz Müller. „Für mich war immer schwer zu ertragen, dass die Polizei ohne Kostenerstattung erhebliche Aufwände zur Sicherheit von Fußballspielen aufbringen muss – Arbeitszeit, die zum Beispiel bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen fehlt.“

Zwei Millionen Euro Gebühren-Einnahmen erwartet

Erfreut zeigte sich auch SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe: „Um uns abzustrafen, wurde Bremen ein Länderspiel entzogen, mit giftigen Angeboten und harschen Worten hat die DFL versucht, uns klein zu kochen, und überheblich wurde unsere Auffassung zurückgewiesen – aber am Ende stellen wir fest: Es war und ist richtig, standhaft zu bleiben.“ Mit dem eindeutigen Urteilsspruch des OVG sei nun ein für alle Mal klar: „Es gibt keine Sonderbehandlung des deutschen Profifußballs, es gibt keine Lex DFL.“

Die rund zwei Millionen Euro an Gebühren-Einnahmen, die nun zu erwarten seien, sollen – so habe man es in den Haushaltsberatungen verabredet – zweckgebunden für die Abgeltung von Überstunden der Polizeibeamten eingesetzt werden. Es gehe in dieser Angelegenheit aber auch noch um etwas viel Weitergehendes, betonte Tschöpe: „Es darf nicht sein, dass milliardenschwere Konzerne ihre Gewinne privatisieren, die dafür nötigen Ausgaben aber sozialisieren, also der Allgemeinheit aufbürden. Insofern ist die heutige Entscheidung des Gerichts durchaus richtungsweisend.“

Gewerkschaft der Polizei ist überrascht vom Urteil

Peter Zenner, rechtspolitischer Sprecher der FDP, setzt auf die endgültige Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht. Die Rechtsfragen seien derart diffizil, was sich ja auch durch die vollkommen unterschiedliche Beurteilung durch Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht in Bremen zeige, dass hier einer Klärung durch oberste Bundesgerichte angezeigt sei. „Dennoch sollten die Konfliktparteien versuchen, durch Gesprächsbereitschaft mit fachspezifischen Analysen und Präventionsprojekten gemeinsam die öffentlichen Ausschreitungen einer falsch verstandenen Fankultur zu entspannen und die Polizeikosten zu reduzieren“, forderte Zenner.

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Zu Wort meldeten sich am Mittwoch, kaum war das Urteil gesprochen, auch die beiden Polizeigewerkschaften in Bremen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich überrascht von dem Urteil. Man sei davon ausgegangen, dass der Staat für die Sicherheit von Ereignissen im öffentlichen Raum und bei entsprechendem Interesse zuständig sei, heißt es in einer Pressemitteilung der GdP. Nun sollten mit den zusätzlichen Einnahmen möglichst viele der fast 350 000 angehäuften Überstunden der Bremer Polizeibeamten bezahlt werden, verlangte Lüder Fasche aus dem Landesvorstand der Bremer GdP.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)in Bremen begrüßte das Urteil. „Unsere Gewerkschaft fordert die Kostenbeteiligung an den Polizeieinsätzen seit Jahren“, erklärte deren Landesvorsitzender Jürn Schulze. Er ist sich sicher, dass das OVG-Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand haben wird. „Und dann werden alle anderen Bundesländer, die bis jetzt immer noch dagegen argumentieren, ganz schnell auf den Zug aufspringen und das Bremer Modell übernehmen.“

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