Am Freitag hinken die Koalitionspartner in spe dem Zeitplan doch etwas hinterher. Eigentlich sollte im Laufe des Tages bereits auch über die Finanzen und Umwelt gesprochen werden. Am Abend stehen jedoch zunächst nur erste Ergebnisse für Bildung, die Schulen und Kitas, sowie die Jugend und den Sport. Es ist die fünfte Runde, entsprechende Routine haben inzwischen die Verhandlungsführer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), Maike Schaefer (Grüne) und Kristina Vogt (Linke) im Vortragen der ausgehandelten Übereinkünfte.
Wiedereinführung des Sportstudiums
„Bei der Lehrerausbildung müssen wir auf die Tube drücken“, so formuliert es Kristina Vogt. Um den Lehrermangel zu bekämpfen, will die rot-grün-rote Koalition, dass die Bremer Universität nicht nur künftig mehr Pädagogen ausbildet. Dort soll zudem das Studienangebot für Pädagogen modernisiert und erweitert werden. Ein Baustein, um mittelfristig die Stärkung der Inklusion an den Schulen umzusetzen, ist den 2008 geschlossenen Studiengangs Behindertenpädagogik, der nun „inklusive Pädagogik“ heißt weiter auszubauen. Fakten schaffen will Rot-Grün-Rot auch bei der Neuauflage des Sportstudiengangs. Eine Wiedereinführung des 2013 eingestellten Fachs war von vielen Seiten, darunter den Senatorinnen für Bildung, Claudia Bogedan (SPD), und Wissenschaft, Eva Quante-Brandt (SPD), sowie dem „Runden Tisch Schulsport“ gefordert und zuletzt auch schon in den Ressorts diskutiert worden. Die Kosten für den Studiengang liegen nach Schätzungen bei rund zwei Millionen Euro im Jahr.
Übungsleiterpauschale
Wenn es in Bremen wieder Sportstudenten gibt, so die Hoffnung der Koalitionäre, entspannt sich auch die Lage in den Vereinen. Vielen der 387 Bremer Klubs und Vereine, die im Jahr 2018 laut Zahlen des Landessportbundes rund 150 800 Mitglieder hatten, fehlen die Übungsleiter. Bis zur Einstellung des Sportstudiums 2013 hatten sich zahlreiche Studenten in den Vereinen engagiert. Zusätzlich will Rot-Grün-Rot die Übungsleiter künftig besser bezahlen. Diese Maßnahme hatten SPD und Grüne bereits 2017 in ihrem letzten gemeinsamen Doppelhaushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Die Überlegung damals war, den Zuschuss für die Aufwandsentschädigung ausgebildeter Übungsleiter um 125 000 Euro jährlich zu erhöhen. Der Zuschuss von insgesamt 1,1 Millionen Euro war zuletzt im Jahr 2007 angehoben worden.
Sicheres Geld für Jugend-Angebote
Für Projekte wie den Sportgarten in der Pauliner Marsch oder die Boxzeile in Huchting soll es in Zukunft eine sicherere Finanzierung aus genau dafür bestimmten Mitteln geben. „Wir haben uns verständigt, einen eigenen Topf für diese zentralen Angebote einzurichten – gerade wo es um Jugend und Sport geht“, sagt dazu Maike Schaefer. Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen hatten Beiräte in einem gemeinsamen Haushaltsantrag bereits gefordert, dass die Mittel für die stadtteilbezogene offene Jugendarbeit um mindesten 3,5 Prozent erhöht werden müssen. Sie sprachen sich zudem für einen eigenen Haushaltstitel für den Verein Sportgarten aus, weil das Angebot weit über den Stadtteil hinausgehe. Neben den Schulen müssten vor allem auch die Sporthallen saniert werden, wo ein Großteil des Sportunterrichts passiere. Schaefer: „Das soll aus Mitteln der Sportförderung finanziert werden.“ Wie viele in den kommenden vier Jahren aber tatsächlich wieder instandgesetzt werden können, ist bei einem Gesamtbedarf von knapp 130 Millionen Euro fraglich.
Topf für Kinderprojekte
Die Koalitionspartner haben sich geeinigt, dass es einen eigenen Topf für die Angebote für Kinder unter 14 Jahren geben soll. „Wir schließen eine Lücke“, sagt Kristina Vogt. Bisher hätten die Angebote darunter gelitten, von den Mitteln der offenen Jugendarbeit nicht zu profitieren. Die Projekte für Kinder seien darum teils aus Globalmitteln des Beirats mitfinanziert worden. In einigen Stadtteilen wie Gröpelingen habe es aufgrund dieser unsicheren Finanzierung Probleme gegeben. „Spielhäuser standen wegen vergleichbar geringen Beträge davor, geschlossen zu werden“, so Vogt. Nun solle es „endlich“ einen Topf für die Angebote geben. „Das ist eine ganz wichtige Absicherung.“ Überprüft werden soll auch, ob sich die Arbeit langfristig absichern lässt, damit die Einrichtungen nicht „von Jahr zu Jahr mehr oder weniger zittern müssen“, weil Geld fehle.
Wie es weiter geht
An diesem Wochenende wollen die Koalitionspartner ihre Verhandlungen abschließen. Bis zum Sonntag sollen alle Punkte geklärt sein. „Und wenn es 24 Uhr wird“, kommentierte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) die Frage nach dem Ablauf. Dabei geht es am Sonnabend und Sonntag um noch ausstehende Fragen, um die Finanzen und den Zuschnitt und die Verteilung der Ressorts – in großer und kleiner Runde. Die Parteien sollen die Entscheidung selbst treffen, wer aus ihren Reihen Senator wird. Am Montag wollen SPD, Grüne und Linke ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorlegen. Das Papier für die Regierungsarbeit in der nächsten Legislaturperiode steht dann in der kommenden Woche auf drei Parteitagen zur Abstimmung. Die Linkspartei lässt zudem in einer Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag befinden. Die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und Link laufen seit dem 12. Juni. Bremen wäre das erste westdeutsche Bundesland mit einem rot-grün-roten Bündnis.
++ Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version hat es geheißen, dass die Koalitionspartner die Wiedereinführung des 2008 geschlossenen Studiengangs Behindertenpädagogik beschlossen hätten. Gemeint war aber, dass der Studiengang Inklusive Pädagogik ausgebaut werden soll. Wir haben den Fehler korrigiert. ++
