Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt seit Ostersonntag wegen des Verdachts des Wahlbetrugs in Bremerhaven. Ein Mann soll Briefwahlunterlagen manipuliert haben. Am Wochenende war eine entsprechende Anzeige erstattet worden.
Am Montag wollte die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine weiteren Details herausgeben. „Wir ermitteln mit Hochdruck“, sagte Sprecherin Claudia Kück. Sollte sich der Verdacht des Wahlbetrugs erhärten, könnten dem Bremerhavener bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe drohen. Derzeit befindet sich laut Staatsanwaltschaft niemand in Untersuchungshaft.
Die AfD Bremen teilte am Sonntag in einem Beitrag bei Facebook mit, die Polizei auf Hinweis einer Anwohnerin selbst eingeschaltet zu haben. Außerdem schrieb sie, dass der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Turhal Özdal von den Manipulationen profitiert haben soll. Ein Mann soll sich demnach von zahlreichen Wahlberechtigten die Vollmacht für die Briefwahl geholt haben, um die Wahlzettel dann selbst zugunsten Özdals auszufüllen.
Özdal: Das ist völlig absurd
Özdal wies den Vorwurf des Wahlbetrugs am Montag vehement zurück: „Das ist völlig absurd!" Er unterstellte der AfD politische Absichten. Im Facebookbeitrag sei von 500 Wahlscheinen die Rede, die der Mann bereits für ihn geholt haben solle. Gegenüber Zeugen habe er sich damit laut AfD gebrüstet. „Das ginge gar nicht“, sagte Özdal, denn jeder dürfe nur für vier Personen Wahlunterlagen mit einer Vollmacht abholen. Der nun im Verdacht stehende Mann sei einer seiner „Wahlhelfer“ aus dem Freundes- und Familienkreis, die für ihn zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai auf Stimmenfang unterwegs seien und als „besonderen Service“ Bürgern anböten, die Briefwahlunterlagen vorbeizubringen. Nicht alle hätten schließlich Zeit, zur Wahl zu gehen. Niemand werde aber bedroht oder bestochen, sondern wähle natürlich für sich allein. Gerne aber mit Kreuzen für ihn, gab Özdal zu: „Klar hoffen wir, dass wir gewählt werden.“ Doch niemand sei genötigt worden, die CDU zu wählen. „Wir machen nichts Verbotenes. Es gibt selbstverständlich keinen Wahlbetrug.“
CDU will Ermittlungen abwarten
Die CDU will die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten. „Wir müssen uns das genau angucken“, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Heiko Strohmann auf Anfrage. Wahlen seien ein sensibler Vorgang. Nur der äußerste Ansatz der Beeinflussung über die normale Wahlwerbung hinaus sei „äußerst problematisch“. Im Zweifel gelte aber die Unschuldsvermutung. Wenn die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft da seien, wolle die CDU „sehr klar und deutlich reagieren“.
Özdal, selbst Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei, betonte ebenfalls, nun solle ermittelt werden, um für Aufklärung der Sache zu sorgen. Das sei in seinem Interesse.
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