Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werben für mehr Wertschätzung – und mehr Gehalt Staatsdiener auf dem roten Teppich

Autogrammjäger und Fotografen auf dem Marktplatz, aber keine Schauspieler weit und breit. Unter dem Motto „Wir in Bremen sind es wert“ ließ die Gewerkschaft ver.di Beschäftigte des öffentlichen Dienstes als „Stars“ auftreten, um für mehr Anerkennung und mehr Geld zu werben.
19.02.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Staatsdiener auf dem roten Teppich
Von Nikolai Fritzsche

Autogrammjäger und Fotografen auf dem Marktplatz, aber keine Schauspieler weit und breit. Unter dem Motto „Wir in Bremen sind es wert“ ließ die Gewerkschaft ver.di Beschäftigte des öffentlichen Dienstes als „Stars“ auftreten, um für mehr Anerkennung und mehr Geld zu werben.

Was haben Feuerwehrleute, eine Landschaftsgärtnerin und eine Reinigungskraft auf einem roten Teppich zu suchen? Eine ganze Menge, findet die Gewerkschaft ver.di und ließ gestern auf dem Marktplatz Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Arbeitsmontur auftreten. Diese klatschten sich mit den rund 150 Kollegen am Rand des Teppichs ab, gaben Autogramme und posierten für die Fotografen. Die Botschaft: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verdienen Aufmerksamkeit und Anerkennung, weil sie sich mit ihrer Arbeit in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger stellen.

Anlass für den Auftritt sind zwei Tarifverhandlungen: Zum einen versucht ver.di zurzeit, eine höhere Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst zu erreichen. Zum anderen haben vergangenen Montag die Tarifverhandlungen der Länder begonnen. Hier fordern ver.di und der Deutsche Beamtenbund (dbb) 5,5 Prozent mehr Geld. Der Vorsitzende der Tarifkommission der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), nannte die Forderungen am Montag „realitätsfern“. Lohnerhöhungen werde es nur geben, wenn die Beschäftigten im Gegenzug erhebliche Kürzungen bei ihrer betrieblichen Altersvorsorge hinnähmen.

Ingo Tebje, ver.di-Sekretär für Bremen und Nordniedersachsen, bezeichnet das als „Erpressungsversuch“. Toren Christians, Personalratsvertreter von Kita Bremen, erklärt: „Massive Kürzungen bei der Altersvorsorge würden bedeuten, dass insbesondere Frauen, die zur Betreuung von Kindern zeitweise nicht oder nur in Teilzeit gearbeitet haben, beim Renteneintritt auf Grundsicherungsniveau landen.“ Nach Ansicht von ver.di ist es unzulässig, die Altersvorsorge in die aktuellen Tarifverhandlungen einzubeziehen, weil sie in einem unbefristeten Tarifvertrag geregelt ist, während die Löhne alle zwei Jahre neu verhandelt werden.

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) gehört der Tarifkommission in diesem Jahr nicht an. Ihre Sprecherin Dagmar Bleiker sagt deshalb nur: „Es geht darum, einen Kompromiss zu finden, der sowohl den Interessen der Beschäftigten als auch der Haushaltsnotlage Bremens gerecht wird.“ Für ver.di sind leere öffentliche Kassen im Tarifstreit kein Argument. „Bremen hat ein Einnahmenproblem“, sagt Doris Hülsmeier, Vorsitzende des Gesamtpersonalrats Bremen. 1992 habe das Land 20 Prozent mehr eingenommen als aktuell. „Mit einer gerechten Steuerpolitik könnte man einen guten öffentlichen Dienst finanzieren.“ In dieser Hinsicht sei das Finanzressort „ganz bei den Gewerkschaften“, sagt Bleiker. Bremen sei finanziell nicht adäquat ausgestattet, um seine Aufgaben zu finanzieren. „Deswegen wehren wir uns ja gegen Steuersenkungen und fordern stattdessen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.“

Mit der Aktion auf dem Marktplatz prangerte ver.di auch den Stellenabbau in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahrzehnten an. Bei der Feuerwehr Bremen sind laut Personalrat Bernd Bauer seit Mitte der 1990er-Jahre 30 Prozent der Stellen weggefallen. Die derzeit 500 Beschäftigten hätten in der Folge 70 000 Überstunden angesammelt. In der Justizvollzugsanstalt Bremen wurde nach Auskunft von Personalrat Andreas Strassemeier allein zwischen 2000 und 2010 ein Viertel der Stellen gestrichen – bei unveränderten Anforderungen. Klagen über eine mangelnde Ausstattung mit Personal oder Räumlichkeiten kommen aus vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Bremen.

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