Die Sparauflagen und ihre Auswirkungen Staatsdiener unter Druck

Bremen hat in den Gerichten und Staatsanwaltschaften Personal abgebaut. Trotz hoher Eingangs- und Erledigungszahlen seien die Bestände an Verfahren hoch. Vor allem komplizierte Fälle blieben liegen.
02.01.2016, 00:00
Lesedauer: 5 Min
Zur Merkliste

Bremen hat über die Jahre in den Gerichten und Staatsanwaltschaften Personal abgebaut. Trotz hoher Eingangs- und Erledigungszahlen seien die Bestände an Verfahren hoch. Vor allem komplizierte Fälle blieben liegen.

Henning Scherf war nicht nur Bürgermeister, sondern auch Justizsenator und ist selbst Jurist. Bei seinen Berufskollegen hat er sich nicht nur beliebt gemacht. Zu einer Art Eklat kam es im Februar vor fast 16 Jahren: In der „Zeit“ erschien ein Gastbeitrag von Scherf mit dem Titel „Die Richter als Bremser“. Darin forderte Scherf: „Auch die Justiz muss lernen, wirtschaftlich zu denken (...) Die Frage lautet: Wie viel unserer knappen Ressourcen verwenden wir auf die Gerichte, und wie viel Arbeitsleistung bekommen wir dafür?“ Hintergrund der Offensive waren in erster Linie Bremens finanzielle Probleme. Scherf schrieb klipp und klar: „Mein Ziel ist: Ich will die wichtige Staatsfunktion ,Rechtsgewährung’ kostengünstig erbringen.“

15 Jahre sind seither ins Land gegangen. Bremen hat weiter Personal abgebaut, auch in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. „Die Situation ist schlechter geworden. Aus meiner Sicht ist sie dramatisch“, sagt Andreas Helberg, Vorsitzender des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte. Die Kollegen seien engagiert und leistungsbereit. Doch trotz hoher Eingangs- und Erledigungszahlen seien die Bestände an Verfahren hoch. „In vielen Bereichen treffen wir Fließbandentscheidungen.“ Vor allem die komplizierten Fälle blieben liegen, so Helberg. Die Folge seien hohe Verfahrenslaufzeiten.

„Alles ist auf Kante genäht, es gibt keine Spielräume mehr.“ Sie seien jedoch nötig, wenn beispielsweise eine Strafkammer am Landgericht seit Sommer 2014 ausschließlich mit dem Beluga-Verfahren beschäftigt sei. Auch die hohen Flüchtlingszahlen belasteten die Justiz zusätzlich – nicht allein am Verwaltungsgericht, sondern auch am Familiengericht, das beispielsweise über die Vormundschaft von unbegleiteten Minderjährigen zu entscheiden habe. Dadurch wüchsen die Bestände, sie seien das größte Problem der bremischen Justiz: Nicht nur die Verfahrungsdauer verlängere sich, überdies sei der Verwaltungsaufwand für die Altbestände hoch – die Arbeitszeit fehle andernorts.

Lesen Sie auch

Nicht nur in Bremen klagt das Personal von Gerichten und Staatsanwaltschaften über ihre hohe Belastung. Im Sommer berichtete der NDR über die Lage der Strafrichter in Hamburg: „Die Richter hatten beklagt, dass Verfahren teilweise jahrelang dauerten und Zeugen sich dann kaum erinnern könnten. Am Ende würden Straftäter zu milde Urteile erhalten oder sogar freigesprochen werden.“ Der Bayerische Richterverein führt „acht Gründe, warum auch weiterhin Personalmehrungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften nötig sind“ auf, obgleich das Land Bayern in den zurückliegenden Haushalten den Gerichten und Staatsanwaltschaften schon mehr Geld und Stellen zugestanden hatte.

Der „Spiegel“ ließ im Oktober „eine Familienrichterin aus einer deutschen Großstadt“ zu Wort kommen, die anonym bleiben wollte und „aus ihrem Berufsalltag am Limit“ berichtete. Sie zeigte ein Foto ihres Arbeitsplatzes: „Das sind 109 Aktenmappen, der Zugang eines Tages. Es macht mich fertig, immer diesen Berg vor mir zu haben. Egal, wie viel man arbeitet, am nächsten Tag kommt genauso viel.“ Verantwortlich für ihre Situation machte die Richterin unter anderem das bundesweite Personalberechnungssystem Pebb§y (gesprochen: Pebbsi), das in sogenannten Basiszahlen festlegt, wie lange ein Verfahren durchschnittlich dauert und das als Grundlage für die Berechnung des Personalbedarfs herangezogen wird. Danach sind zum Beispiel für allgemeine Strafsachen vor einem Richter am Amtsgericht 170 Minuten angesetzt, vor einem Jugendrichter 110 Minuten, für Verkehrsunfallsachen 220 und für Wohnungsmietsachen 170 Minuten. Kritiker halten dem Berechnungssystem unzulässige Gleichmacherei und Realitätsferne vor – kein Verfahren sei wie das andere. Obendrein spiele bei Pebb§y Qualität gar keine Rolle, allein Quantität sei ausschlaggebend.

Lesen Sie auch

In Bremen führten die Einsparungen im Justizhaushalt im Sommer 2011 zu einer konzertierten Aktion der Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten sowie der Generalstaatsanwältin. Sie traten gemeinsam an die Öffentlichkeit, da die Personalkürzungen „Anlass zur höchsten Sorge“ gäben. Generalstaatsanwältin Kirsten Graalmann-Scheerer sagte damals: „Wir haben lange überlegt, ob wir diesen Schritt gehen. Aber unsere jungen Leute werden bei diesen Arbeitsbedingungen total verbraucht.“ 2013 wurde zwei Mal gegen die Freie Hansestadt Bremen geklagt, weil sich Verfahren jahrelang (einmal fünf, einmal sieben) hinzogen. In beiden Fällen verglichen sich Kläger und Beklagte, die Kläger erhielten Entschädigungszahlungen.

Seither sei die Sparquote in der Justiz deutlich verringert worden, sagt Justiz-Staatsrat Matthias Stauch (siehe Interview unten). Andreas Helberg vom Richterverein sieht das anders. „Es ist ein schleichender Prozess. Selbst wenn man weniger als in anderen Ressorts spart und jedes Jahr nur wenige Stellen streicht – irgendwann geht die Rechnung nicht mehr auf.“ Auch die Präsidentin des Landgerichts beurteilt die Lage kritisch. Besonders störe sie sich daran, dass auch im nächsten bremischen Etat „pauschale Einsparungen erzwungen werden sollen“, ohne die tatsächliche Lage an den Gerichten zu berücksichtigen, sagt Karin Goldmann.

Gegen Vergleichszahlen und Systeme wie Pebb§y sei grundsätzlich nichts einzuwenden, allerdings würden jegliche Besonderheiten nicht ins Raster passen und entsprechend ignoriert. Beluga belaste beispielsweise das Landgericht außerordentlich: „Wir haben in diesem Jahr etwa 25 Prozent mehr erstinstanzliche Strafverfahren, aber eigentlich eine Kammer weniger, um sie abzuarbeiten.“ Um den Verfahren und vor allem den beteiligten Personen gerecht zu werden, arbeiteten viele Mitarbeiter mehr als ihnen gut tue. Gut abgewogene Entscheidungen brauchten Zeit. Die Bürger vertrauten darauf, dass einem Urteil reifliche Überlegungen zugrunde liegen, ergänzt der Pressesprecher des Landgerichts, Thorsten Prange. Man müsse sich für die Ausführungen der Menschen, die vor Gericht stünden, also Zeit nehmen. Nur so könnten sie sich mit einem Urteil versöhnen, auch wenn es nicht zu ihren Gunsten ausgefallen sei. „Wir müssen den Betroffenen vermitteln, dass alle Argumente, die sie vorgebracht haben, auch in die Abwägung eingeflossen sind.“

Je weniger Zeit bleibe, jedem Einzelfall die nötige Aufmerksamkeit zu schenken, desto größer sei eventuell die Gefahr, leise Zweifel quasi zu überhören und Bedenken wegzuwischen, sagt auch Janhenning Kuhn, Leitender Oberstaatsanwalt. Manchmal brauche es mehr Zeit, um zu einer Entscheidung zu finden, von der man innerlich voll und ganz überzeugt sei. „Sich diese Zeit nehmen zu können, das kommt leider immer mehr zu kurz.“ Die Justiz habe eine ordnende und stabilisierende Funktion in der Gesellschaft, sagt Karin Goldmann. Dem würden bremische Gerichte und Staatsanwaltschaften noch gerecht. Jedoch müsse man sie auch weiterhin dazu befähigen – ideell und materiell. Thorsten Beck, Präsident des Landesarbeitsgerichts: „Man muss nur abends die ,Tagesschau’ sehen, um festzustellen, wie wichtig ein funktionierender Rechtsstaat ist und wie viele Länder dieser Welt noch meilenweit von gesicherten rechtsstaatlichen Garantien entfernt sind.“

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+